Landtagswahl

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Wie sich die AfD in Thüringen demagogisch als "Protestpartei des Ostens" andient

Über 230 Delegierte stimmten beim Landesparteitag der AfD am 18. August dem 110-seitigen Leitantrag für das Landeswahlprogramm zu, das demnächst veröffentlicht werden soll.

Von bi
Wie sich die AfD in Thüringen demagogisch als "Protestpartei des Ostens" andient
Für die Arbeitereinheit - gegen nationalistische Spaltung - steht die MLPD (Foto: RF)

Der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke gab sich betont jovial, grenzte sich von der faschistischen NPD ab und biederte sich der CDU an. Im Interview mit der AfD-Wahlzeitung "Thüringen Post" gibt er sich als "Familienvater", der sein Herz für Sozialpolitik entdeckt hat. Faschist Höcke plötzlich geläutert? Keineswegs!

 

Seine verfeinerte Demagogie ist vor allem eine Reaktion auf wachsende Widersprüche in der AfD. Selbst der frühere AfD-Landesvorsitzende Matthias Wohlfahrt sagt, Höcke sei für die meisten eher ein Problem und eine Zumutung1. Im Kern geht es darum, wie offen faschistoid die Partei auftreten soll. Denn viele ihrer Wähler sind der irrigen Meinung, dass sie mit der AfD eine „Protestpartei“ gegen die herrschende Politik unterstützen und teilen nicht die offen rassistischen, nationalistischen bis hin zu faschistischen Positionen der Partei. 

Was die AfD unter "Bürgerrechtlern" versteht ...

Der Betrug, sich als "Protestpartei" auszugeben, ist auch der rote Faden der AfD-Wahlzeitung "Thüringen Post". Demagogisch missbraucht die AfD darin die berechtigte Empörung vieler Menschen in Ostdeutschland über die bis heute fortbestehende Benachteiligung bei Löhnen und Arbeitsbedingungen, aber auch ihren berechtigten Stolz auf die erkämpfte Wiedervereinigung. Wieder seien "Sachsen, Thüringen und Brandenburg das Herz des Widerstandes".

 

Doch nicht etwa die Kämpfe der ostdeutschen Metaller für die Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West sind damit gemeint. Mit den angeblichen "Bürgerrechtlern", die "wie damals ... heute ... auf die Straße" gingen, meint die AfD nichts anderes als die kläglichen faschistoiden "Pegida"-Aufmärsche, Hetzjagden gegen Migranten wie in Chemnitz oder selbsternannte "Bürgerwehren", die mit der Lüge von der wachsenden "Ausländerkriminalität" hausieren gehen. Bis zu 40.000 Menschen gingen am 24. August bei der #Unteilbar-Demonstration in Dresden auf die Straße - auch weil sie dieser faschistoiden bis faschistischen Hetze eine Abfuhr erteilen wollten.

Wehklagen über "Bürden" für Kapitalisten

Mit Losungen wie "Der Osten steht auf - Vollende die Wende!" oder "Für eine friedliche Revolution auf dem Stimmzettel!" tut die AfD in Thüringen so, als ob sie die "Protestpartei" speziell für die ostdeutschen und thüringischen Wähler sei. Wie wenig es ihr darum geht, die Spaltung in Ost und West real zu überwinden, zeigt ihr Wehklagen über die "zu hohen oder überflüssigen Bürden und Hürden" für den "Mittelstand" - eine wohlklingende Umschreibung für die Kapitalisten. Wer so redet, denkt nicht im Traum darin, in Ostdeutschland die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einzuführen oder eine Angleichung der Löhne. Und schon gar nicht an eine "Revolution".

 

Das höchste der Gefühle ist für Höcke ein "Vergabemindestlohn" bei staatlichen Aufträgen, der im Osten um 24 Prozent über dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn liegen müsse. Diese Forderung ist so "radikal", dass sie noch nicht einmal mehr durchgesetzt werden muss, denn sie entspricht genau den "11,40 Euro, die ... Rot-Rot-Grün2 fast auf den Cent genau abgeschrieben und festgeschrieben hat", wie der Thüringer AfD-Chef in seinem Interview lobend und selbstlobend erwähnt.

In Westdeutschland alles gut?

Es ist die AfD, die mit ihrer "Ost-Demagogie" die Spaltung zwischen Ost und West weltanschaulich sogar noch vertiefen will. Angeblich würden vor allem die Menschen in Ostdeutschland "von den politisch Verantwortlichen nicht gehört und schon gar nicht ernst genommen". Kein Wort davon, dass auch im Westen die Arbeiter ausgebeutet und unterdrückt werden, dass es deshalb vor allem darauf ankommt, gemeinsam zu kämpfen und die Arbeitereinheit zu festigen und höherzuentwickeln.

 

Das ist allerdings von ausgemachten Arbeiterfeinden, wie sie in der AfD versammelt sind, nicht zu erwarten. Sie sind selbst die größten Spalter, die vor allem die Spaltung der Arbeiterklasse nach Nationalitäten betreiben. So besteht Höckes Credo in der Sozialpolitik vor allem darin, die "vielen Milliarden Euro", die für illegale Einwanderung "vergeudet" würden, dafür einzusetzen. Das liegt ganz auf der Linie seines rassistischen Rentenkonzepts, nach dem deutsche Staatsbürger einen Aufschlag gegenüber Nicht-Deutschen erhalten sollen.

 

Was ist es anderes als rassistisch, wenn die Lebensleistung von Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben - ob sie nun hier gearbeitet haben oder nicht - pauschal geringer bewertet wird? Alle arbeitenden Menschen haben unabhängig von ihrer Nationalität selbstverständlich denselben Rentenanspruch. Wenn man schon "Sozialschmarotzer" angreifen will, dann bitte die richtigen! Wie zum Beispiel Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, der von VW 3.100 Euro pro Tag erhält.

Bundeswehr gegen Flüchtlinge?

Im Leitantrag zu ihrem Wahlprogramm betreibt die AfD Thüringen eine massive Kriminalisierung von Flüchtlingen und Asyslbewerbern, aber auch eine Militarisierung der Abschiebepolitik: „In Thüringen gibt es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, sondern nur eine Verabschiedungskultur.“ Gefordert wird „zwingend eine vollständige Sicherung der deutschen Außengrenzen auch durch Einsatz der Bundeswehr“.

 

Das Problem der weltweit anwachsenden Massenflucht wird nicht dadurch gelöst, dass man in Deutschland möglichst unmenschliche Zustände für die Flüchtlinge schafft, um sie abzuschrecken. Auch nicht durch die Abschottung der Außengrenzen. Es ist unter anderem der deutsche Imperialismus mit seinen Kriegsbeteiligungen wie in Afghanistan und seinen Waffenexporten an reaktionäre Regimes, der maßgeblich mitverantwortlich für die zahlreichen Fluchtursachen in aller Welt ist. Darüber verliert die AfD kein Wort.

 

Sie, die sich so gerne "Familienpartei" nennt, verliert auch kein Wort über das Elend der Flüchtlingsfamilien. Stattdessen schürt sie dumpfe Ängste über eine „Veränderung des Staatsvolks“, wie es im Leitantrag heißt. Was soll ein "Staatsvolk" überhaupt sein? Seit der Urgesellschaft haben sich alle Völker auf der Welt ständig vermischt, verändert und weiterentwickelt - ohne dass irgendwelche Staatsgrenzen sie davon abgehalten hätten.

 

Die rassistische Stimmungsmache der AfD, die Spaltung in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse dient nur dem Zweck, die kapitalistische Ordnung zu verteidigen und die Einheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt zu spalten.

AfD leugnet Übergang zur Umweltkatastrophe

Nicht anders - als Dienstleister für das Kapital - zeigt sich die Umweltpolitik der AfD. Braune, vom Borkenkäfer zerfressene Fichtenwälder, vertrocknende Buchen - der Thüringer Wald ist in einem katastrophalen Zustand. Deutlich sind hier schon die Folgen der sich dramatisch verschärfenden Umweltkrise zu sehen. Die AfD hingegen leugnet die heranziehende Klimakatastrophe, spricht in ihrem Leitantrag zum Wahlprogramm von „hysterischen Zügen“ in der Klimadebatte und davon, dass sich das Klima „auf unserem Planeten schon immer gewandelt hat“.

 

Verschwiegen wird, dass die früheren Klimaveränderungen sich über Jahrtausende entwickelten und die Natur sich entsprechend anpassen konnte3, was beim aktuellen Tempo der Veränderungen nicht mehr möglich ist. Das Problem des Übergangs in die weltweite Umweltkatastrophe derart herunterzuspielen, hat ein klares Motiv: Die Klimaschutzpolitik „zerstört nämlich nicht nur die Weltmarktführerrolle großer deutscher Automobilkonzerne, sondern damit auch die Geschäftsgrundlage der bei uns ansässigen Zuliefererindustrie“.4

 

Wenn die AfD „ideologisch motivierte Einschränkungen des Pkw-Individualverkehrs in Städten“5 ablehnt, dann gewiss nicht, weil es ihr um die Arbeitsplätze der Automobilarbeiter geht, sondern einzig um die Profitinteressen der Autokonzerne. Dafür will sie weitermachen wie bisher, auch wenn das unsere Lebensgrundlagen zerstört!

Höcke-"Flügel" will Einfluss weiter ausbauen

Mit seinem äußerst demagogisch geführten Wahlkampf in Thüringen geht es dem Faschisten Höcke auch darum, den Einfluss des völkischen und offen faschistoiden "Flügels" in der AfD insgesamt weiter zu stärken. Bereits vier Landesvorstände sind in seiner Hand. Dagegen ist es unbedingt nötig, die antirassistische, demokratische und internationalistische Aufklärungsarbeit unter den Massen zu verstärken - gerade auch im Landtagswahlkampf.

 

Die AfD gibt ultrareaktionäre, nationalistische Antworten auf die berechtigten großen Menschheitsfragen. Sie dramatisiert, schürt Ängste, sät Misstrauen und Hass bis zur Volksverhetzung. Der Kapitalismus als Ursache wird ausgeblendet. Die AfD ist „demagogische Scharfmacherin. Sie ist Wegbereiterin des Faschismus und ein Sammelbecken der Faschisten – ohne selbst als Ganzes offen faschistisch in Erscheinung zu treten.“6

Wirklicher Protest - mit der Internationalistischen Liste / MLPD

Wer AfD wählt, nimmt die Verantwortlichen für die ganze volksfeindliche Politik, das internationale Finanzkapital, aus der Schusslinie.

 

Wer Protest will, der muss links und die Richtung des Kampfs für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung wählen – dafür steht die Internationalistische Liste / MLPD! Wer eine revolutionäre gesellschaftliche Alternative will, muss aber auch über den Wahltag hinaus aktiv werden - am besten im Internationalistischen Bündnis, in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL!