Kassel

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2:0 für Andreas!

Vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt ist VW mit Berufung gegen Andreas Gärtner gescheitert.

Korrespondenz

VW hatte am 12. Juli 2017 gegen Andreas (Mitglied der Vertrauenskörperleitung bei VW Kassel) drei Abmahnungen ausgesprochen. Er hatte einen Kollegen auf die Unterstützung der Internationalistischen Liste zur Bundestagswahl angesprochen.

 

Andreas hatte mit der Klage gegen diese Abmahnungen vollen Erfolg: Das Arbeitsgericht Kassel verurteilte VW dazu, alle drei Abmahnungen zurückzunehmen, also aus der Personalakte zu entfernen. Dagegen legte VW vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt Berufung ein. Besonders hatte VW geärgert, dass Andreas selbstbewusst in der örtlichen Presse erklärt hatte, dass er voll bestätigt sei mit seinem Recht auf politische Betätigung im Betrieb und nichts zurückzunehmen hätte.

 

Das Landesarbeitsgericht erklärte nun in der Verhandlung am 5. Sepetmber 2019 von Anfang an, dass es keine Grundlage gäbe, die Abmahnungen aufrecht zu erhalten. Außer der inhaltlichen Haltlosigkeit monierte die Richterin gravierende formale Mängel. So soll Andreas mehrere Stunden Flyer verteilt haben – belegt und bewiesener Gegenstand einer Abmahnung ist nur ein Gespräch mit einem Kollegen.

 

Auch ist der Vorwurf der unternehmensschädigenden Äußerungen nicht belegt. Also eine völlige Blamage für VW. VW forderte nochmals, dass Andreas sich von der o. g. Erklärung distanzieren solle. Die Richterin arbeitete dann lange auf eine gütliche Einigung mit einer gemeinsamen Erklärung beider Parteien hin. Rechtsanwalt Peter Weispfenning erklärte sich bereit, für Andreas eine Erklärung abzugeben, auf welcher Basis er sich eine Arbeit bei VW vorstellen kann – mit dem Schwerpunkt freie politische Betätigung im Betrieb. Das soll Gegenstand einer breiten Debatte unter den Kollegen sein.

 

VW fiel dazu nichts Besseres ein, als eine schon vom Arbeitsgericht Kassel abgelehnte Erklärung vorzulegen, nach der die Abmahnungen gestrichen werden, wenn Andreas keine Flyer mehr mit Kollegen diskutiert oder Unterschriften sammelt. Ein Witz und eine Provokation, die ins Leere ging.

 

Also 2:0 für Andreas! Eine Ermutigung für alle kämpferischen Kolleginnen und Kollegen, mutig und selbstbewusst im Betrieb aufzutreten. Mit ihm freuten sich und gratulierten 15 Unterstützer.