Gerichtsentscheid

Gerichtsentscheid

Verteilen von MLPD-Flugblättern auf Versammlungen selbstredend erlaubt

Immer wieder kommt es vor, dass Spalter und Liquidatoren versuchen, das Auftreten der MLPD oder anderer kämpferischer Kräfte auf Kundgebungen oder Demonstration zu unterdrücken. In einzelnen Fällen wurde sogar das Verteilen von Flugblättern untersagt.

Korrespondenz aus Villingen-Schwenningen

Jetzt hat das Amtsgericht Villingen-Schwenningen am 20. August 2019 einen wichtigen Beschluss erlassen (Aktenzeichen 13 OWi 540/19). Darin heißt es: „Das Verteilen von Flugblättern einer eine andere politische Auffassung vertretenden Partei erfüllt nicht die Voraussetzungen einer gröblichen Störung nach § 18 Abs. 3 Versammlungsgesetz.“

Platzverweis für MLPD-Verteiler konnte nicht akzeptiert werden

Ein Korrespondent aus Villingen-Schwenningen berichtet über die Vorgeschichte des Gerichtsbeschlusses: "Der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse wurde von der MLPD-Ortsgruppe Villingen-Schwenningen genutzt, um den Mai-Aufruf der MLPD unter den Teilnehmern der DGB-Kundgebung zu verteilen. Dies passte dem DGB-Regionssekretär Peter Fischer nicht ins Konzept.

 

Nachdem sein Platzverweis gegenüber einem Verteiler nicht akzeptiert wurde, holte er die Polizei. Diese sprach dann gegenüber allen, die der MLPD zugerechnet wurden, einen Platzverweis aus. Als ein Verteiler trotzdem wieder auf den Platz kam, erhielt er ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro plus Gebühren. Dagegen wurde Einspruch erhoben und juristische Hilfe eingeholt." (mehr dazu)

 

Rote Fahne News dokumentiert hier den Gerichtsbeschluss.

 

Er ist ein gutes Argument, wenn sich mal wieder jemand zum selbsternannten Gutsherren einer öffentlichen Versammlung aufspielen will.