Villingen-Schwenningen

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Juristischer Erfolg gegen Platzverweis am 1. Mai bei DGB-Kundgebung

Der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse wurde von der MLPD-Ortsgruppe Villingen-Schwenningen genutzt, um den Mai-Aufruf der MLPD unter den Teilnehmern der DGB-Kundgebung zu verteilen.

Korrespondenz aus Villingen-Schwenningen

Dies passte dem DGB-Regionssekretär Peter Fischer nicht ins Konzept. Nachdem sein Platzverweis gegenüber einem Verteiler nicht akzeptiert wurde, holte er die Polizei. Diese sprach dann gegenüber allen, die der MLPD zugerechnet wurden, einen Platzverweis aus.

 

Als ein Verteiler trotzdem wieder auf den Platz kam, erhielt er ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro plus Gebühren. Dagegen wurde Einspruch erhoben und juristische Hilfe eingeholt.

Kein Verstoß gegen Versammlungsgesetz

Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen stellte dazu in einem abschließenden Verfahren fest: „Das Verteilen von Flugblättern einer eine andere politische Auffassung vertretenden Partei erfüllt nicht die Voraussetzungen einer gröblichen Störung nach § 18 Abs. 3 Versammlungsgesetz.“ Das Bußgeld musste zurückgenommen werden und die Kosten des Verfahrens wurden der Staatskasse auferlegt.

 

Diese Entscheidung sollte dem Regionssekretär des DGB eine Lehre sein, dass er nicht aus rein antikommunistischen Motiven die Ansichten der MLPD zum 1. Mai unterdrücken darf. Wir werden unsere Ansichten weiter über Flugblätter und in persönlichen Gesprächen unter den Teilnehmern von DGB-Kundgebungen (und anderen, wie z.B. bei FFF-Demonstrationen) bekanntmachen und Menschen für den revolutionären Ausweg aus Ausbeutung, Unterdrückung, Kriegsgefahr und Umweltzerstörung gewinnen.