Außenpolitik

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Merkel besucht China - mit 20 führenden Managern

Zum zwölften Mal besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel zurzeit China. Merkel ist die erste westliche Regierungschefin, die seit Beginn der Massenproteste in Hongkong Anfang Juni nach China reist.

Von ba
Merkel besucht China - mit 20 führenden Managern
Skyline von Peking (Foto: N509FZ)

Die Kanzlerin wird auf ihrer Reise von mehr als 20 führenden deutschen Managern und Konzernchefs begleitet, von der Allianz über die Deutsche Bank, VW, BMW, Daimler und BASF bis zu Siemens. Sie haben in Peking bereits insgesamt elf Kooperationsabkommen unterzeichnet, unter anderem in den Bereichen Luftfahrttechnik, Schifffahrt, Energiegewinnung und Elektromobilität.

 

Im Vordergrund stehen Geschäfte und Investitionen im Bereich der Digitalisierung von Produktion, Handel, Kommunikation und Gesellschaft. Angesichts des offenen Handelskriegs zwischen den USA und China wollen die BRD-Monopole die Auswirkungen auf ihre Produktion in China und den intensiven Waren- und Kapitalaustausch begrenzen.

Engere Zusammenarbeit im Windschatten des offenen Handelskriegs

Vor allem geht es Merkel und ihrem Wirtschaftstross in den Gesprächen mit Staatschef Xi Jinping und Premier Li Keqiang darum, die provokative Erpressungspolitik der USA unter Donald Trump zu unterlaufen. Sie wollen sie vielmehr ausnutzen und davon profitieren im Sinne der Stärkung der eigenen imperialistischen Zusammenarbeit mit China.


Beide Seiten wollen gegenseitige Handelsbeschränkungen lockern. Chinas Regierung fordert, den Technologietransfer und entsprechende Firmenkäufe zu erleichtern, die europäischen Regierungen wollen, dass ihre Monopole ohne Beschränkungen in China investieren können. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang signalierte Entgegenkommen. Man habe einigen deutschen Firmen schon gewährt, vom bisherigen Joint-Venture-Zwang abzuweichen.

EU-China-Investitionsschutzabkommen geplant

So darf der Versicherungskonzern Allianz selbständig auf dem chinesischen Versicherungsmarkt tätig werden. Und die Deutsche Bank darf künftig für chinesische Firmen Anleihen herausgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat umgekehrt chinesische Firmen zu Investitionen in Deutschland ermuntert. Zudem machte sie sich für den Abschluss eines EU-China-Investitionsschutzabkommens stark. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll in der zweiten Hälfte 2020 einen EU-China-Gipfel organisiert werden.


Heikel ist der Besuch insofern, als Kanzlerin Merkel China besucht, während in Hongkong Millionen für Demokratie und Freiheit kämpfen. Sie richten sich damit sowohl gegen die Rechtsentwicklung der Regierung von Hongkong als auch gegen die ultrazentralistisch-bürokratische Herrschaft der Zentralregierung Chinas.

Mutige Bewegung für Demokratie und Freiheit in Hongkong

Hintergrund der seit Monaten anhaltenden Millionenproteste ist das Streben Chinas nach sozialimperialistischer Expansion, das heißt einer unter dem Deckmantel des "Sozialismus" betriebenen Erweiterung seiner Einflusssphäre. Dabei verfolgt die chinesische Regierung Pläne einer „Greater Bay Area“, mit Hongkong als Finanzzentrum und Hafen, das mit dem Hinterland um Shenzen zum größten Ballungsgebiet und Wirtschaftszentrum der Welt verschmolzen werden soll. Hongkong ist frühere britische Kronkolonie, die 1997 nach über 150 Jahren mit China wiedervereinigt wurde - was China schlagartig noch größeres wirtschaftliches Gewicht verschaffte.


Die Formel "Ein Land, zwei Systeme" ist die Grundlage des "Basic Law", der Hongkonger Verfassung, das der Stadt eigentlich bis zum Jahr 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" zusichert. Als Sonderverwaltungszone behielt Hongkong eine eigene Verwaltung sowie bestimmte Sonderrechte wie bürgerlich demokratische Strukturen, die auch Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit erlaubten. Daher ist Hongkong auch Rückzugsort verschiedenster Gegner der neuimperialistischen Regierung Chinas. Diese bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten sieht die Protestbewegung zurecht gefährdet.

Leere Worte der scheinheiligen "Oberdemokratin"

Ihr Kampf wird von verschiedensten Bevölkerungsgruppen getragen. Es bilden sich zum einen neue, radikal linke Organisationen und unabhängige Gewerkschaften. Doch auch bürgerliche Kräfte nehmen an der Hongkonger Protestbewegung teil. Vertreter dieser Kräfte haben Merkel dazu aufgefordert, eindeutig ihre Ziele zu unterstützen. Merkel gilt unter ihnen als Vertreterin von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten.

 

Das beruht darauf, dass es eine wesentliche Methode des deutschen Imperialismus bei der wirtschaftlichen Durchdringung anderer Länder ist, zu erklären, er würde dort Menschenrechte und Demokratie fördern. Tatsächlich sind das leere Worte, einzig die Erweiterung des imperialistischen Einflusses ist dabei maßgebend. Deshalb ist auch die Hoffnung nach offener Unterstützung der Hongkonger Proteste durch Frau Merkel eine Illusion.


Entsprechend unverbindlich äußerte sie sich heute morgen. Sie habe eine friedliche Lösung des Konflikts mit Hongkong angemahnt, Gewalt müsse von allen Seiten vermieden werden. Zu den wesentlichen Forderungen der Massen, darunter Neuwahlen, die Freilassung aller festgenommenen Demonstranten und eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, verlor sie kein Wort. Nach mehr als 1.100 Festnahmen und den Gewalterfahrungen der vergangenen Wochen ist das Vertrauen Vieler in den Staat und die Polizei schwer erschüttert.

Neuer Anlauf im Kampf für den Sozialismus notwendig

Es ist notwendig, dass die Protestbewegung Hongkongs die Ziele aller imperialistischen Mächte und ihre propagandistische Bemäntelung vollständig durchschaut. Auch die Wiederherstellung des Kapitalismus in China muss mit schöpferischen Schlussfolgerungen für einen neuen Anlauf im Kampf für den echten Sozialismus verarbeitet werden.

 

Nicht nur die Kämpfe in Hongkong sind verbunden mit der Entstehung von Gruppen, die sich wieder mit den Ideen Mao Zedongs beschäftigen. In ganz China gibt es solche Gruppen, die unter schwierigsten Bedingungen der Illegalität den revolutionären Geist des Marxismus-Leninismus erneut mit Leben füllen und in die Tat umsetzen.