Rechtsentwicklung

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Rassistische und neofaschistische Gewalttaten kaum bestraft

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) kritisiert erhebliche Defizite bei der Verfolgung rechter Straftaten durch die Behörden in Ostdeutschland. Dies habe fatale Folgen, erklärte Andrea Hübler von der Opferberatung RAA Sachsen. Betroffene zeigten Taten wegen negativer Erfahrungen mit der Polizei zum Teil nicht mehr an. So seien etwa bei den rassistischen und faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr 50 Angriffe auf ausländisch aussehende Menschen und Journalisten gezählt worden. Bislang seien nur drei Täter verurteilt worden. Die Ermittlungen nach Angriffen auf mehrere ausländische Restaurants in der Stadt seien allesamt eingesellt worden.