Verhandlungen abgesagt

Verhandlungen abgesagt

Wie Trump mit den Taliban um Afghanistan schachert

Es ist ein herber Rückschlag für den selbsternannten „Friedensengel“ und faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump, dass er nach bislang neun Verhandlungen weitere Friedensgespräche mit den islamisch verbrämten faschistischen Taliban in Afghanistan absagen musste.

Von gof
Wie Trump mit den Taliban um Afghanistan schachert
US-Truppen unter Beschuss der Taliban (foto: gemeinfrei)

Mit der jetzt erfolgten Absage sind diese „Friedensverhandlungen“ vorerst gescheitert. Noch Ende August galt der Vertrag mit den Taliban bis auf geringfügige Details als ausgehandelt. Trump ließ sich von seinem Chefunterhändler Zalmay Khalilzad in einem seiner Golf-Ressorts in New Jersey über den Stand berichten.¹

Imperialistischer Krieg auf dem Rücken der Massen

Doch um wirklichen Frieden für die Masse der Bevölkerung geht es dabei nicht. Seit 2001 tobt der Krieg in Afghanistan, nachdem US-Präsident George W. Bush den „New War“ gegen den Terrorismus verkündet hatte. Für die USA ist der Einsatz in Afghanistan nach 18 Jahren der bislang am längsten geführte Krieg. Im Rahmen der ISAF-Mandats der NATO besetzten 132.203 Soldaten aus 48 Nationen Afghanistan, davon 4.909 Soldaten aus Deutschland.

 

Der Überfall auf Afghanistan diente genauso wie der 2003 vom Zaun gebrochene Irak-Krieg dem Plan einer "neuen Weltordnung" unter alleiniger Führung der USA. Das Ergebnis war ein gravierender ökonomischer Rückschlag, eine Erschütterung der angemaßten globalen Führungsrolle und eine verheerende moralische Niederlage des US-Imperialismus. Daran hat sich bis heute nichts geändert, trotz der Versuche der Nachfolger von Bush, das Desaster einzudämmen.

Von "Truppenabzug" kann bisher keine Rede sein

Die USA versprachen zunächst den vollständigen Abzug aller ausländischen und US-Truppen aus Afghanistan. Trotzdem sind immer noch über 13.000 US-Soldaten und mehr als 1.100 Soldaten der Bundeswehr im Land, neben Einheiten anderer Länder und einer ungenannten Zahl sogenannter irregulärer Einheiten (Söldnertruppen).

 

Donald Trump trat mit dem Auftrag des US-Finanzkapitals sein Amt an, den Rückfall der USA im internationalen Konkurrenzkampf wettzumachen. Der Verlust von Tausenden gefallenen Soldaten und einer Billion Dollar Steuergelder alleine für die militärischen Ausgaben verstärken den öffentlichen Druck auf ihn, weshalb er im Wahlkampf demagogisch versprach, sich bei militärischen Interventionen in anderen Ländern zurückzuhalten.

Umgruppierung der militärischen Kräfte?

Die Realität sieht anders aus. Stattdessen verstärkt Trump die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und die unverhohlene Einmischung in Venezuela. Die Bemühungen um eine imperialistische Befriedung des Kriegs in Afghanistan zielen offenbar auch darauf ab, militärische und finanzielle Kräfte für diese Brandherde freizubekommen.

 

Dafür sollen ausgerechnet die Taliban garantieren, dass das Land nie mehr Stützpunkt international operierender Terroristen wird. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es der US-Imperialismus war, der die islamistisch verbrämten Faschisten im Krieg gegen die Besetzung Afghanistans durch die sozialimperialistische Sowjetunion von 1979 bis 1989 mit aufgebaut und ausgerüstet hat.

 

Dass sie nach all der Zeit - auch ihrer eigenen blutigen Herrschaft in dem Land - noch solchen Einfluss haben, lässt sich nur durch ihre extrem sozialfaschistische Demagogie erklären. Eine Hauptmethode besteht darin, sich als antiimperialistische Kraft gegen die westlichen Besatzungsmächte auszugeben. 

Imperialistisches Machtgeschacher 

Der Vertrag mit ihnen sah einen Waffenstillstand und „Friedensgespräche zwischen den afghanischen Kriegsgegnern“ vor. Allerdings war die afghanische Regierung zu den Verhandlungen nicht einmal eingeladen. Kein Ton zum Leben und Schicksal der afghanischen Völker, zu Frauen- und demokratischen Rechten, zu Menschenrechten oder Zugang zum Bildungswesen, derentwegen dieser Krieg angeblich geführt wird. Er ist nichts anderes als ein imperialistisches Machtgeschacher auf dem Rücken der Völker.

 

Zutiefst geheuchelt ist auch die Rechtfertigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ausgerechnet mit der „Sicherheitslage“, während die Bundesregierung die massenhafte Abschiebung afghanischer Flüchtlinge gleichzeitig damit begründet, dass große Teile des Landes „sichere Herkunftsgebiete“ seien.

 

Der angebliche Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes gegen die Taliban ist eine Farce. Schon seit längerem sind die Truppen der westlichen Alliierten und der afghanischen Regierung gegenüber den Taliban auf dem Rückzug. Die afghanische Wirtschaftswissenschaftlerin Soman Sadat berichtet gegenüber dem Spiegel: „Der Vertrag wird gut sein für die USA, weil sie sich zurückziehen können, und gut für die Taliban, weil sie dann das Land übernehmen. Und er wird sehr, sehr schlecht sein für uns Afghaninnen.“3

Plötzliche Kehrtwende

Konnte es Trump bislang mit dem vollständigen Truppenabzug nicht schnell genug gehen, steuerte er jetzt plötzlich um. Anstatt alle über 13.000 US-Soldaten abzuziehen, sollten nun doch noch 8.600 auf längere Zeit im Land verbleiben. Ein Bombenanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul und in der Provinz Logar, bei dem 16 Menschen - darunter zwei NATO-Soldaten - getötet wurden, und der den Taliban angelastet wird, gab Trump den willkommenen Vorwand, die Verhandlungen abzubrechen.4

 

Dass nun doch US-Truppen im Land verbleiben sollen, muss triftige Gründe haben. Afghanistan hat eine mehrere Hundert Kilometer lange Grenze zum Iran, gegen den sich gegenwärtig vor allem der Fokus des weltweiten Hauptkriegstreibers Nummer 1 richtet. Vermutlich wollen die USA auf ihre Militärbasen in Afghanistan als Ausgangspunkt für Angriffe auf den Iran nicht verzichten.

Abzug aller ausländischen Truppen!

Die Befreiung von Unterdrückung und faschistischem Terror kann nur durch den Kampf der Völker selbst erfolgen, nicht in der Hoffnung auf imperialistische Mächte. Der Befreiungskampf in der Demokratischen Föderation Nordostsyrien (Rojava) ist ein Signal dafür.

 

Für den revolutionären sozialen, demokratischen und ökologischen Befreiungskampf gehört den afghanischen Werktätigen alle Solidarität weltweit. Dazu muss aber auch weltweit für den Abzug aller fremden Truppen aus dem Land gekämpft werden!