Israel / Palästina

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Bundesregierung übt vorsichtige Kritik an israelischer Regierung

Während jede Kritik an der israelischen Regierungspolitik als Antisemitismus gebrandmarkt wird, kommt die Bundesregierung selbst an einer - wenn auch vorsichtigen - Kritik an Israels Regierung und den Folgen ihrer imperialistischen Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht vorbei. Durch die 17-seitige Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zieht sich wie ein roter Faden die „große Sorge“ darüber, dass politisch, wirtschaftlich und militärisch Fakten geschaffen werden, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen könnten.