Frankfurt am Main

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Internationale Automobil-Austellung mit grünem Mäntelchen

Nie war eine Automobil-Ausstellung „grüner“ als die diesjährige IAA in Frankfurt, die am Donnerstag offiziell durch Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet wurde. Nur wollte ihr das niemand so recht abnehmen. Deshalb demonstrierten gestern bis zu 25.000 Menschen gegen die Autokonzerne. Heute gab es Blockaden.

Von ba und Korrespondenten
Internationale Automobil-Austellung mit grünem Mäntelchen
Große Spritfresser wie dieser AMG-Mercedes prägen auch 2019 das Bild der IAA (foto: Alexander Migl (CC BY SA 4.0))

Wegen des weltweit wachsenden Umweltbewusstseins und zunehmender Proteste gegen die drohende Umweltkatastrophe überbieten sich die Vertreter der Automonopole auf der IAA mit ökologischen Versprechungen. Doch auch, wenn mehr Elektroautos als früher zu sehen sind, ist ihre Zahl doch bescheiden - tatsächlich sieht man jede Menge leistungsstarke Coupés oder dicke SUV herumstehen. Neue Motoren mit Brennstoffzellenantrieb oder Projekte von Car-Sharing im Rahmen umweltfreundlicher Massen-Verkehrssysteme sucht man vergeblich.

Spritfresser erster Güte

Viele der ausgestellten Fahrzeuge sind Spritfresser erster Güte. Beispiel Audi: "Die Zukunft ist elektrisch", schwadroniert Audi-Chef Bram Schot. Bis 2025 wolle Audi 30 elektrifizierte Modelle auf den Markt bringen, davon 20 reine E-Modelle.  Aber die einzige elektrische Neuheit, die Audi präsentiert, ist der vollelektrische Offroader AI:Trail, den es bisher auch nur als konzeptionelles Studienauto gibt. Groß herausgeputzt dagegen: der neue Audi RS7 Sportback mit Vierliter-V8-Motor, 600 PS und einer Höchstgeschwindigkeit von 305 km/h – zum Serienverkauf bereit.

Widersinn des Individualverkehrs

Tatsächlich ist der weitere Ausbau des Individualverkehrs, auch als E-Autos mit digitaler Technologie, eine Sackgasse. Er belastet die Umwelt ungebremst weiter – solange der Strom nicht aus erneuerbarerer Energie gewonnen wird. Die Gewinnung von Rohstoffen für die Batterietechnik und ihre Produktion und Entsorgung finden heute noch vielfach unter umwelt- und gesundheitsschädlichen Bedigungen statt.  Der Individualverkehr verstopft die Städte weiter und verlängert nur die Staus auf den Autobahnen.

MLPD bei den IAA-Protesten - Screenshot vom ZDF-Bericht
MLPD bei den IAA-Protesten - Screenshot vom ZDF-Bericht

In Kürze

  • Die meisten Aussteller setzen weiter auf Großlimousinen, SUV und Spritfresser
  • An der dringend benötigten Brennstoffzellen-Technologie wird nicht gearbeitet
  • Greenwashing der krisengeschüttelten Auto-Monopole ist wenig glaubwürdig

Automobilindustrie in der Krise

Die IAA steht nicht nur im Zeichen der aufziehenden Umweltkatastrophe. Immer neue Details im Zuge des kriminellen Abgasbetrugs kommen nach und nach ans Licht. Die weltweite Autoindustrie befindet sich bereits in einer ausgeprägten Überproduktion in Wechselwirkung zu mehreren Strukturkrisen.

 

Die weltweite Pkw-Produktion ist 2018 um 4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, von 73,5 Millionen Fahrzeugen im Jahr 2017 auf nur noch 70,5 Millionen Fahrzeuge im Jahr 2018. Dieser Rückgang setzt sich 2019 fort. In China wurden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 15,2 Prozent weniger Pkw neu zugelassen als in den gleichen Vorjahresmonaten.

 

Kanzlerin Merkels Auftritt verdeutlichte die Unterordnung des Staates unter die in Deutschland ansässigen internationalen Monopole und ihren weltweiten Konkurrenzkampf. Sie versprach den Monopolen weitreichende Hilfe.

Verschärfte Ausbeutungsprogramme in allen Autokonzernen

Die Monopole versuchen die Folgen des verschärften Konkurrenzkampfs und einer kommenden Weltwirtschaftskrise auf die Automobilbelegschaften abzuwälzen. Die Konzerne planen umfassende Änderungen ihrer Strukturen und haben Tausende von Arbeitsplätzen auf die Abschussliste gesetzt. So will Ford in Europa 12.000 seiner 50.000 Arbeitsplätze vernichten. Sechs europäische Werke sollen geschlossen oder verkauft werden. Volkswagen hat ein Sparprogramm mit einem Volumen von 5,9 Milliarden Euro bis 2023 angekündigt, das auch eine Reduzierung von 5.000 bis 7.000 Stellen vorsieht.

 

VW hatte mit dem Betriebsrat schon 2016 einen „Zukunftspakt“ verabschiedet. Er sieht vor, weltweit 30.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 zu vernichten, davon 23.000 in Deutschland. Mit dem Programm will der Konzern die Profite um 3,7 Milliarden Euro im Jahr steigern. Eine Entwicklung mit weitreichenden Folgen, die erst am Anfang steht. Deshalb muss der Kampf um ein umweltfreundliches Verkehrssystem mit dem Kampf um den Erhalt und für neue Arbeitsplätze verbunden werden. Schon heute wehren sich die Belegschaften gegen diesen Kurs und bereiten sich auf diese Auseinandersetzungen vor.

25.000 Menschen protestieren

Zu den gestrigen Protesten gegen die Auto-Konzerne und die Regierungspolitik hatte unter anderem die Umweltgewerkschaft mobilisiert. „Wir lassen uns nicht täuschen und kämpfen genauso gegen das Greenwashing der Autokonzerne (Clean Diesel oder E-SUVs) wie gegen die Ablenkungsmanöver (geplantes Klimaschutzgesetz) der Bundesregierung“, so die Umweltgewerkschafter. Ein Korrespondent der Roten Fahne berichtet von der Demonstration mit bis zu 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern:

 

"Seit Wochen wurde in Frankfurt a.M. und Umgebung für die Gegendemonstration zur IAA mobilisiert. Organisatoren waren ADFC, BUND, VCD, Deutsche Umwelthilfe, GREENPEACE, Naturfreunde. Es gab Fahrradkorsos unter anderem von Aschaffenburg, Mannheim, Mainz, Wiesbaden und Gießen nach Frankfurt und in Frankfurt die Demonstration. Dafür wurden Straßen in der Stadt und am Messegelände gesperrt und die Abschlusskundgebung fand vor einem Haupttor statt. Aber im Aufruf des BUND fand sich kein Wort zu den Belangen der Belegschaften in den Automobilkonzernen. Die von der MLPD eingebrachte und um sich greifende Forderung nach Umweltschutz und Arbeitsplätzen sucht man dort vergeblich.

 

Dabei waren es die Frauen der Bochmer-Opel-Belegschaft und Angehörige - das BASTA-Komitee -, die bereits 2015 Furore machten, mit Protesten auf der IAA. (mehr dazu)

 

Laut Veranstalter kamen 25.000 Menschen zur Demonstration. Mit dabei waren unter anderem die Linkspartei, Aufstehen gegen Rassismus, Pax Christi, DFG-VK, Extinction Rebellion, Stadt für Alle, FAU, ISO, FFF Ffm, UWG, der Frauenverband Courage, das Internationalistische Bündnis, die MLPD und viele, viele engagierte Menschen aller Altersgruppen.


Neben ihrem kämpferischen und vorwärtsweisenden Auftreten konzentrierte sich die MLPD auf zwei wesentliche Aspekte: die Mobilisierung zum Umweltaktionstag von Fridays for Future am 20. September - denn mit einer Demonstration alleine, wird man Regierung und Monopole nicht bezwingen können. Dafür ist eine internationale Front des aktiven Widerstands nötig - dafür muss besonders die Jugend gewonnen werden.

 

Der zweite Schwerpunkt war der Vertrieb des Buches „Katastrophenalarm!“. Es liefert nicht nur die wissenschaftlichen Hintergründe des Übergangs in die globale Umweltkatastrophe, sondern benennt auch die Ursachen und Täter, sowie die Strategie und Taktik für einen erfolgreichen Umweltkampf. Das stieß auf großes Interesse.


Interessant ist, dass es im Vorfeld der Messe schon Verwerfungen gab. Der Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, der sonst immer zur Eröffnung eine Rede hält, wurde vom Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) ausgeladen, weil sein Rede zu kritisch sei. Sätze wie „ … sondern wir brauchen eine Automobilindustrie, die sich gesetzeskonform verhält.“ Oder: „Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs“, waren wohl schon zu viel. Das zeigt unter welchem Druck die Monopole stehen - und wie wenig sie zu Veränderungen bereit sind.

 

Heute Morgen gab es weitere Blockadeaktionen mehrerer Hundert Aktivisten vor den Eingängen der IAA. Diese steckt selbst in der Krise. Rund 20 Prozent weniger Aussteller als in den Vorjahren, darunter Konzerne wie Renault oder Toyota. Der Vertrag zwischen der Messe Frankfurt und dem Verband der VDA läuft nach Informationen der Welt aus. Wie es 2021 weitergeht steht derzeit noch in den Sternen. 

Für Arbeitsplätze und Umweltschutz

Die MLPD tritt dafür ein, die Produktion von Verbrennungsmotoren zügig zu beenden, den Individualverkehr zu minimieren, einen unentgeltlichen öffentlichen Nahverkehr einzuführen, massiv das Bus- und Bahnnetz auszubauen, Antriebe aus erneuerbaren Energien wie die Brennstoffzelle weiter zu entwickeln und einzusetzen, und den Güterverkehr auf Schienen und Wasserwege zu verlagern. Das ist zu verbinden mit dem Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

 

In einer sozialistischen Gesellschaft könnten die neuen technischen Möglichkeiten der Mikroelektronik und vernetzten Kommunikation zur Entwicklung eines öffentlichen und kostenlosen Verkehrssystems eingesetzt werden, das die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten zeitlich entlastet, für mehr Sicherheit sorgt und auf der Grundlage von zu 100 Prozent erneuerbarer Energie funktioniert.

Internationale Automobilarbeiterkonferenz rückt näher

Angesichts all dieser Entwicklungen bestätigt sich die jahrelange perspektivische Förderung des Zusammenschlusses der Automobilarbeiter weltweit durch klassenkämpferische und revolutionäre Arbeiterinnen und Arbeiter. Die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg (Südafrika) wird hier ein weiterer wichtiger Meilenstein.

 

Die Automobilarbeiter stehen vor der großen Herausforderung, international gemeinsam für Arbeitsplätze, Umweltschutz und eine gesellschaftsverändernde Perspektive in die Offensive zu gehen. Auch der Protest- und Streiktag von Fridays for Future am 20. September steht für den Kampf gegen den weiteren rücksichtslosen Ausstoß von CO2 durch die Monopole, insbesondere der Autoindustrie.