Strafanzeigen

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Not macht Stadtverwaltung Jena "erfinderisch"

Am 3. September erhielten die Kandidaten der „Internationalistischen Liste/MLPD“, Jonas Riese (Wahlkreis 37) und Anatole Braungart (Wahlkreis 38), Bußgeldbescheide über jeweils 178,50 Euro. In einer Pressemitteilung wendet sich die MLPD Jena an die Öffentlichkeit:

Pressemitteilung der MLPD Jena

Was war passiert? Beide hatten an mit einer Parteifahne der MLPD friedlich an der Versammlung „Solidaritätsveranstaltung zur internationalen Bewegung Seebrücke“ am 6.3.1209 in Jena teilgenommen. Dort kam es durch den Anmelder und verschiedene Ordnerkräfte zum Eklat.


Anatole Braungart dazu: „Ausgehend von verschiedenen Funktionären der Grünen Jugend und sogenannter „Antideutscher“ wird mit dem antikommunistischen Slogan 'Keine Parteien' seit geraumer Zeit versucht, fundamentale Kritik am Kapitalismus und unser Eintreten für eine gesellschaftliche sozialistische Alternative aus Demonstrationen hinaus zu zensieren. Letztlich soll damit berechtigter Protest der Jugendlichen in zahme, systemkonforme Bahnen gelenkt werden.“


Ordner des Veranstalters haben beide Kandidaten wegen der Parteifahne körperlich bedrängt und die Polizei geholt. Dabei ist das Tragen von Fahnen Teil des Koalitionsrechts. Polizeibeamte haben Jonas Riese und Anatole Braungart von der Versammlung geführt und „Gewahrsamnahme“ angedroht. Das ist eindeutig rechtswidrig, weshalb Strafanzeige gegen die Polizeiaktion gestellt worden ist. Ein Ausschluss von einer Kundgebung ist nach Versammlungsrecht nur bei „gröblicher Störung“ zulässig, was das Tragen einer Fahne, die dem Veranstalter nicht genehm ist, niemals darstellt.

 

Anatole Braungart: „Das Ordnungswiedrigkeitsverfahren und die Busgeldbescheide sind eine Retourkutsche auf meine Strafanzeige. Dabei ist der Stadt offensichtlich bewusst, auf welch dünnen Eis sie sich bewegt. Als Rechtfertigung wurde nachgeschoben, dass wir durch 'verbalaggressive Ansprache' und 'übergriffiges Anreichen von Werbematerial' gestört hätten. Man merkt schon an der Wortakrobatik, wie konstruiert das ist. Not macht anscheinend erfinderisch! Wir haben ruhig mit Jugendlichen gesprochen. Laut und übergriffig sind nur die Ordner geworden.“

 

Die Strafanzeige ist deshalb weiter anhängig und gegen das Bußgeld wird Widerspruch eingelegt.