20. September
Kämpferischer Streik- und Protesttag wird lebhaft vorbereitet – im heftigen Richtungskampf
Der brennende Regenwald im Amazonas, Hunderte Tote durch Hurrikan Dorian - fast täglich neue Meldungen belegen: Die Umweltfrage ist zu einer Existenzfrage der Menschheit geworden.
Deswegen ist es genau richtig, wenn die rebellische Jugendumweltbewegung Fridays for Future zu einem gemeinsamen Streik- und Aktionstag mit der Arbeiterbewegung sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bis hin zu "Parents" und "Omas for Future" am 20. September aufruft. Der Aufruf bekräftigt völlig zutreffend: es braucht „mehr als den Streik von Schüler*innen, Azubis und Studierenden“.
Das unterstützen viele, quer durchs Land werden Aktivitäten vorbereitet. Ein sich stärkendes Bewusstsein kommt zum Ausdruck, dass die Rettung der Umwelt und die soziale Frage - also der Kampf gegen die Ausbeutung der Lohnarbeit und für die Befreiung der Frau - zwei Seiten einer Medaille sind. Am 29. Juni demonstrierten in Berlin 50.000 Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken – und betonten dabei, dass der Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz eine unzertrennliche Einheit sein müssen.
Ver.di, DGB und IG Metall unterstützen den Aktionstag und betreten damit mutig Neuland auf dem Weg zu politischen Streiks. Dafür gibt es in Deutschland aber kein Streikrecht, weshalb diese Forderung unbedingt mit auf die Agenda gehört. Arbeiter in großen Auto- und Energiekonzernen diskutieren heftig, wie Umweltschutz nicht gegen Arbeitsplätze ausgespielt wird. Die Diskussionen sind hier oft kontrovers, weil eine ökonomistische Politik der Gewerkschaftsführungen über Jahrzehnte die Umweltfrage verdrängt und teilweise sogar diskreditiert hat.
Hier ist die MLPD seit Jahren in einer intensiven Überzeugungsarbeit und bezieht sich dabei auf die revolutionären Grundthesen von Marx und Engels zur ökologischen Frage. Es sind die gleichen Konzernherren, die ihren Profit aus den VW-Arbeitern und dem Lithium-Raubbau in Südamerika pressen oder aus den Kumpels und der Verseuchung von Boden und Trinkwasser durch Giftmüll – ein Gegner, ein Kampf!
In manchen Belegschaften wurden in Pausenraumversammlungen schon von ersten Gruppen von Kollegen Beschlüsse gefasst: "Wir treffen uns zur gemeinsamen Fahrt am 20. September in Arbeitskleidung vor dem Tor und beantragen dafür Freistellung von der Arbeit – aber so oder so ist es Ehrensache für uns, gemeinsam mit den Jungen zu protestieren und wenn nötig, auch auszustempeln oder Urlaub dafür zu nehmen.“ Verschiedentlich haben auch schon gewerkschaftliche Vertrauenskörper die Teilnahme beschlossen und rufen auf. Ganze Schulklassen, ja Schulen haben sich dafür entschieden und bereiten sich in Verbindung mit dem Unterricht vor.
Die kämpferische Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ schreibt an die Jugendlichen: „Wir sehen die Umweltfrage und die soziale Frage als zwei Seiten einer Medaille. … Wir werden auf jeden Fall am 20. September mit euch gemeinsam auf die Straße gehen. … Millionen Bergleute und Millionen Jugendliche auf der Welt können zu einer überlegenen Kraft werden zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft.“
Die geradlinige praktische Arbeit von MLPD und REBELL in den Betrieben, Wohngebieten und in FFF beruht auf einer klaren theoretischen Grundlage. „In unserer theoretischen Arbeit vertreten wir schon seit Jahrzehnten und insbesondere seit dem Buch unseres langjährigen Parteivorsitzenden Stefan Engel 'Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?' den Nachweis des beschleunigten Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe, die Notwendigkeit eines gesellschaftsverändernden Kampfes zur Wiederherstellung der Einheit von Mensch und Natur und die Kritik an ökonomistischen Positionen in der Arbeiter- und revolutionären Bewegung, die die Umweltfrage lange ignoriert oder zumindest gravierend unterschätzt hat.“ Das schreiben Hannes Stockert, umweltpolitischer Sprecher der MLPD, und Inessa Kober von der Verbandsleitung des Jugendverbands REBELL an die FFF-Bewegung (mehr dazu).
Gerade über diese Dimension und Perspektive entbrennt nun ein heftiger Richtungskampf in FFF: Wird mit dem 20. September eine neue Qualität der Einheit von Arbeiter-und Jugendbewegung erreicht, gerade auch weil gesellschaftliche Alternativen diskutiert werden? Oder wird FFF, garniert mit ein paar Streicheleinheiten aus den bürgerlichen Parteien und dem Regierungslager, zu einem Anhängsel der leicht kosmetisch aufgepeppten Umweltpolitik der herrschenden Konzerne und der nach rechts gerückten Regierungspolitik? Damit würde die hoffnungsvoll angetretene, selbstständige Bewegung früher oder später gezähmt und zerstört.
Monopole, Regierungen und bürgerliche Parteien organisieren aktuell hochnervös medienwirksame Kampagnen, in denen sie sich als allerbeste Freunde des Klimaschutzes profilieren, während jeder „Normalbürger“ sich darauf beschränken soll, „bei sich selbst anzufangen“ und vor allem für die Lasten der Umweltkrise zu bezahlen, wie mit CO2-Steuern.
So eine handzahme systemkonforme Richtung kommt natürlich bei den rebellischen Jugendlichen nicht gut an – gehören doch „One solution - revolution!“ und „System change – not climate change!“ zu den starken Parolen in der FFF-Bewegung mit mehr und mehr Zulauf. Weil sie selbst diskreditiert sind, versuchen die Herrschenden über Schleichwege, die Rebellion der Jugend weichzuspülen, suchen sich scheinbar unverdächtige, aber regelrecht gleichgeschaltet argumentierende und handelnde Akteure für ihre Politik in der Bewegung.
Wie ist es sonst zu erklären, dass exakt gleichzeitig und gleichlautend, mit gleicher Dreistigkeit und Arroganz derzeit wieder eine neue Welle des Liquidatorentums über die Jugendumweltbewegung schwappt? Ihr Hauptfeind: MLPD, REBELL und die ganze kapitalismuskritische Strömung in der Bewegung.
Campact-Kampaigner Matthias Flieder macht eine unverhohlene Kampagne zur Unterstützung der Klimapolitik der SPD am 20. September, gegen deren Folgen die FFF-Bewegung doch schließlich mitentstanden ist! Campact bietet bergeweise kostenlose Flyer und Plakate an – wer sponsert das eigentlich?
Die wie von unsichtbarer Hand gesteuerten Vertreter der MLPD-Hasser sorgen gleichzeitig mit lächerlich geheimbündlerischen Methoden dafür, dass in verschiedenen Orten die Vorbereitungstreffen für den 20. September nicht mehr veröffentlicht werden, nur damit MLPD und REBELL diese Termine nicht erfahren.
Es wird versucht, teilnehmende MLPD- und REBELL-Vertreter mit unverschämter Dreistigkeit von Treffen auszuschließen. In Mülheim riefen als „Parents for Future“ verkleidete Grüne den Vertretern von MLPD, REBELL und ROTFÜCHSEN vornehm zu: „Verpisst euch!“ Dort, ebenso wie in Freiburg, versuchen doch tatsächlich Einpeitscher aus dem Orga-Team in einer regelrechten Pogromstimmung Sprechchöre gegen die MLPD skandieren zu lassen.
Knallhart sogar entgegen geltendem bürgerlichem Recht erhalten eine MLPD-Vertreterin und ein IG-Metall-Vertrauensmann in Dortmund durch die Polizei auf Wunsch eines FFF-Hetzers einen Platzverweis. Solches Verhalten sollte sich die MLPD mal erlauben – da wäre das Geschrei über „Stalinismus!“ ohrenbetäubend. Der stadtbekannte, seit 40 Jahren kompetente MLPD-Umweltaktivist Dietrich Keil wird in Essen von Politikanfängern wie dem 15-jährigen Levi oder der 30-jährigen Doktorandin Ursula Heim niedergeschrien und rausgesäubert.
Überall, wo MLPD und REBELL selbstbewusst gegen diese Attacken auftreten, Flagge zeigen, argumentativ überzeugen und zum gemeinsamen Gelingen der Demonstrationen beitragen, zeigt sich die große Masse der Jugendlichen dafür aufgeschlossen und sucht den Schulterschluss.
Die Montagsdemo Gelsenkirchen schreibt ebenso solidarisch wie kritisch an Dietrich Keil: „Es ist wirklich ein starkes Stück, ihn aus dem Fridays-for-Future-Treffen zur Vorbereitung des Aktions- und Streiktags am 20. September in Essen rauszuschmeißen - mit anwesenden vier (!) Jugendlichen und etwa 15 Erwachsenen, meist aus Parteien und Organisationen.
Wir haben auch den dazu erschienenen Offenen Brief gelesen. Dort steht berechtigt: 'Mit einer antikommunistisch motivierten Spaltung wird seit längerem versucht, politisch unliebsame Kräfte aus der FFF-Bewegung herauszusäubern. Das nützt nur den Hauptverursachern der Umweltzerstörung, vor allem in den Konzernetagen. Und es schadet dem Aufbau eines breit aufgestellten Kampfs zur Rettung der Umwelt ...'
Das ist richtig! Dennoch kam bei uns der Eindruck einer etwas unangebrachten Tendenz auf, mit solch überheblichen Leuten die Einheit zu beschwören. Unserer Meinung nach muss man hier insgesamt etwas kritischer auch mit manchen Jugendlichen in Fridays for Future umgehen. Wie kann man akzeptieren, dass 14-, 15- oder 16-Jährige pauschal Erwachsenen vorhalten, 'ihr habt es vergeigt', 'ihr habt unsere Zukunft zerstört' und dreist fordern 'haut ab'?
Leute wie Billy Keil und Tausende mit ihm haben harte Umweltkämpfe wie in der Anti-AKW-Bewegung und vielen anderen Kämpfen geführt - da war so mancher kleine Besserwisser überhaupt noch nicht auf der Welt. Es gab Polizeieinsätze, Blockaden, sehr politische Verbindungen zur Friedensbewegung (Pershing II) und eine so fundierte Kritik und Massenaktivitäten, dass die Umweltbewegung in Deutschland tatsächlich eine Pionierrolle auf der Welt spielte.
Wir werfen den Jugendlichen nicht ihre Unerfahrenheit und Unkenntnis der umweltpolitischen Geschichte in Deutschland vor, wohl aber, dass sie sich von Strippenziehern aus Campact, Grüner Jugend, Antideutschen und weiteren undercover arbeitenden Parteigängern unter dem Motto 'keine Parteien' instrumentalisieren lassen und dabei auch noch ganz schön auftrumpfen.“ (Vollständiger Text des Briefs)
Das von oben – ausgehend von Regierung, bürgerlichen Parteien und zweifellos auch Geheimdiensten – gleichgeschaltete Vorgehen spricht Bände: Den Spaltern geht es nicht um Umweltschutz – sondern darum, den Kapitalismus (und vielleicht auch ihr persönliches Pöstchen darin?) vor konsequenten Umweltkämpfern und vor allem revolutionären Kräften zu bewahren!
Lieber schwächen sie die FFF-Bewegung, versuchen sie auf nur noch leise kritisches Beklatschen der Regierungspolitik zu degradieren – mit der Perspektive, sie als selbstständige Bewegung völlig zu liquidieren. Das Ergebnis: In Essen kommen gerade noch 25 Leute zu den Freitagsdemos - die ätzende Denkweise wirkt bereits zerstörerisch auf ihre Urheber zurück.
Gerade deshalb ist es so unabdingbar, dass zum 20. September eine demokratische, respektvolle Streitkultur, eine kämpferische Grundlage, überparteiliche und weltanschaulich offene Zusammenarbeit auf Augenhöhe durchgesetzt wird.
Die MLPD erklärt klipp und klar: dafür treten wir entschieden ein, verkörpern diesen Stil und werden selbst dafür Flagge zeigen. Repressivem, gegen hart erkämpfte Grundrechte verstoßendem undemokratischem Verhalten werden wir in aller Entschlossenheit und Deutlichkeit - politisch, aber auch gegebenenfalls juristisch - entgegentreten.
Auf MLPD und REBELL ist Verlass: dass sie systematisch an der Stärkung der Jugendumweltbewegung, der Gewerkschaft- und Arbeiterbewegung sowie des dafür nötigen Bewusstseins und des aktiven Kampfs für die gemeinsame Lösung von Umwelt- und sozialer Frage arbeiten – stark zum 20. September und darüberhinaus!