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Arroganter Antikommunismus torpediert Vorbereitung des 20. September

Gestern fand in Essen das zweite Vorbereitungstreffen für den 20. September statt. Hier wurde die antikommunistische Ausgrenzung vom 29. August sogar noch getoppt. Dass der beim ersten Treffen des Raumes verwiesene Dietrich Keil, seit Jahrzehnten Umweltaktivist, auf seiner Teilnahme bestand, wirkte wie ein rotes Tuch.

Korrespondenz aus Essen

Mehreren Genossen der MLPD und allen, die ihr zugerechnet wurden, weil sie eine demokratische Zusammenarbeit forderten, wurde aggressiv die Teilnahme verwehrt. Die dafür Verantwortlichen flüchteten dazu in einen anderen Raum und riefen die Polizei. Diese berief sich auf das Anmieten des Raumes durch einen Herrn, der sich weigerte, seinen Namen zu nennen. Aggressiv unterbanden vor allem er und Ursula Heim jede inhaltliche Diskussion.

 

Der Verweis auf die dramatische Entwicklung der Umweltkrise, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Parteienrechte, die erfolgreiche überparteiliche Zusammenarbeit im Bündnis „Essen stellt sich quer“ mit der antifaschistischen Großdemo zwei Tage zuvor, bewirkte nichts. Zur Antwort kam: „Das interessiert uns nicht.“ „Eure Unterstützung wollen wir nicht.“ „Ihr seid nicht eingeladen.“ Ein Evonik-Kollege, der bereits am ersten Treffen teilgenommen hatte und eine Einladung erhielt, bekam zu hören: „Dann bist Du eben wieder ausgeladen.“

 

Auf diesem Niveau kann der 20. September nicht zu einem erfolgreichen Streik- und Protesttag werden - im Gegenteil! Wer den Staatsapparat anruft, um unliebsame Meinungen oder Organisationen zu unterdrücken, betreibt das Geschäft von Umweltverbrechern wie der RWE oder der RAG. Polizei gegen Umweltschützer kennt man bisher nur von RWE und Co., wie im Hambacher Wald. Teilnehmer, die später kamen, waren verwundert und zum Teil erschüttert.

 

Dieses Vorgehen gegen kapitalismuskritische Umweltkämpfer ist inzwischen bundesweit zu beobachten. Es war offensichtlich im Vorfeld abgesprochen von einer kleinen Gruppe von zwei Studenten und vier Erwachsenen. Der einzige anwesende Schüler, der direkt von einer Werbaktion für den 20. September an der Uni kam, wurde damit ebenso wie aktive Gewerkschafter ausgeschlossen.

 

Peinlich: Dass in einem Brief der „Parents for Future Essen“ an die Essener Schulleitungen das Gedicht von Martin Niemöller zitiert wurde („Als die Nazis die Kommunisten holten ...“), stritten die spalterischen Kräfte ab und weigerten sich, einen Ausdruck anzunehmen. Dreist beschwerten sie sich dann auch noch, dass das Treffen nicht pünktlich begann, was sie selbst verhinderten. Weiteren Nachzüglern wurde die Tür zunächst nicht geöffnet, aus Angst vor einem „Einsickern von weiteren Kommunisten“.

 

Wovor haben diese Leute Angst? Einen Posten in einer NGO zu verlieren oder nicht zu ergattern? Karriere? So studiert Ursula Heim mit einem Stipendium der elitären „Studienstiftung des deutschen Volkes“ an der Ruhr-Uni Bochum.

 

Mit dieser undemokratischen Ausgrenzung hat sich die selbsternannte Vorbereitungsgruppe erneut disqualifiziert, für die Masse der Schüler und Umweltkämpfer zu sprechen. Diese wollen einen vielfältigen, breiten und lebendigen Umweltkampftag am 20. September. Damit die FFF-Bewegung sich festigt und weiterentwickelt, braucht es offene und gleichberechtigte überparteiliche Diskussionen und Strukturen.

 

Wir haben uns davon nicht provozieren lassen. Wir suchen weiter die solidarische Zusammenarbeit mit jedem ehrlichen Umweltkämpfer. Wir werden jetzt erst Recht mobilisieren, den 20. September zu einem Erfolg zu machen, eine anziehende und kämpferische Demonstrationskultur vorbereiten und die demokratischen Versammlungs- und Grundrechte durchsetzen.

 

Offener Brief zu antikommunistischem Eklat am 29. August in Essen