Argumente zum 20. September

Argumente zum 20. September

So krass ist die CDU bei FFF und anderswo

Oh ja! Merkel präsentiert sich wieder als "Klimakanzlerin", die FFF ganz toll findet - aber nur, wenn die Leute machen, was die CDU will. Unglaublich? Lest selbst.

Tatort Dortmund - Anfang der Woche - Rote Fahne News informierte bereits. Aus Dortmund schreibt eine Korrespondentin: „Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft, betonte auf dem Vorbereitungstreffen der FFF-Bewegung, zu der er gar nicht zählt: 'Ihr müsst das hier (mit der Ausgrenzung der MLPD - Anm. d. Red.) in den Griff kriegen, sonst bekommt ihr den Raum nicht mehr.' Später brachte jemand noch zur Sprache, dass man eventuell auf „Türsteher“ zurückgreifen müsse, um die MLPD von den Treffen abzuhalten. An anderen Orten habe das auch geklappt. Dem schloss sich Wegener an: “Wenn das die Konsequenz ist, muss man das tun.“

 

CDU-Mitglied Klaus Wegener, Präsident seiner in staatlicher Hand befindlichen Pseudo-NGO „Auslandsgesellschaft“, diszipliniert die FFF-Aktivistinnen und -Aktivisten, die MLPD und den REBELL aus der Vorbereitung des Protest- und Streiktags auszuschließen – notfalls mit Türstehern herauszuschmeißen.

 

Dumm für ihn, dass recherchiert wurde. Der gute Mann ist als CDU-Mitglied stellvertretender Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Ruhr.

 

Hallo? Die bürgerliche Monopolpartei CDU soll also entscheiden und bestimmen, mit wem die Umweltkämpfer, die Friedensaktivisten, die Antifaschisten, usw. zusammenarbeiten dürfen und sollen? Das ist geradezu so, als würde man sich die Manschaftsaufstellung vor einem Fußballspiel beim gegnerischen Trainer abholen.

 

Tatort Weimar: CDU-Mitglied Monika Grütters, die als Beauftragte für Kultur und Medien direkt der Bundeskanzlerin untersteht, war  als Bundesvertreterin im Stiftungsrat der Gedenkstätte Buchenwald maßgeblich für ein Verbot der Gedenkveranstaltung zu Ernst Thälmann durch das Internationalistische Bündnis verantwortlich. Ausgerechnet die CDU, aus der ständig Antifaschisten als Chaoten beschimpft werden, die maßt sich an, wer Opfern des Faschismus Gedenken darf?

 

Der morgige breite Protest- und Streiktag am 20. September muss zu einem Signal für die richtigen Entscheidungen werden. Stellen wir also unsere Mannschaft selber auf: Die hauptverantwortlichen Umweltzerstörer müssen ins Visier genommen werden - die internationalen Großkonzerne und ihre Regierungen! Ein durchsetzungsfähiger Umweltkampf braucht den engen Schulterschluss von Arbeiter-, Umwelt- und Jugendbewegung! Die Perspektive einer vom Profitdiktakt befreiten sozialistischen Gesellschaft gehört als wirklich konsequenter Umweltschutz zum festen Bestandteil der FFF-Bewegung.