20. September 2019

20. September 2019

MLPD fordert politisches Streikrecht

Zum internationalen Protest- und Streiktag zur Rettung der Umwelt am 20. September erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD:

Pressemitteilung des ZK der MLPD

„Wir begrüßen gemeinsame Aktivitäten von Arbeiter-, Umwelt- und Jugendbewegung am 20. September. In vielen Betrieben und Gewerkschaften entwickeln sich dazu sehr gute Initiativen und werden von den Betriebsgruppen der MLPD gefördert. Während Regierung und Konzerne ihre Sorge um den Umweltschutz heucheln, fürchten sie sich vor wirksamen gemeinsamen Protest- und Streikaktionen. Das sieht man an der Stimmungsmache gegen Arbeiterstreiks, die in einigen Medien läuft. So wird von Kommentatoren vehement davor gewarnt, dass Arbeiter am 20. September tatsächlich streiken. Daimler kündigt für solche Fälle sogar ,disziplinarische Maßnahmen' an. Das wundert mich allerdings nicht. Denn mit Streiks würden die Profitinteressen der Großkonzerne getroffen, die wiederum die Hauptursache für die gefährliche Zuspitzung der globalen Umweltkrise sind.“

 

Gabi Fechtner weiter: „Ich frage mich auch, was ein ,Streiktag' eigentlich sein soll, an dem sorgsam alle wirklichen Streiks – die nun mal in den Betrieben stattfinden müssen – unterdrückt würden. Das kastrierte und auf Tariffragen reduzierte Streikrecht ist ein Hauptmanko der politischen Kultur in Deutschland. In anderen Ländern - wie in Frankreich - ist es selbstverständlich, dass die Arbeiterschaft gegen Arbeitsplatzvernichtung, Kriege, Umweltzerstörung oder reaktionäre Regierungen streikt. In Deutschland wurde dieses Recht auf dem Altar der Klassenzusammenarbeit von Regierung, Unternehmen und rechter Gewerkschaftsführung geopfert. Kein Wunder, wenn die wichtigsten Drahtzieher des kriminellen Abgasbetrugs in deutschen Autokonzernen wie VW und Daimler sitzen.“

 

Abschließend merkt Gabi Fechtner an: „Die MLPD tritt seit ihrer Gründung 1982 für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht ein. Das ist im Interesse aller fortschrittlichen Menschen. Ein solches Streikrecht richtet sich insbesondere auch gegen ultrarechte und faschistische Entwicklungen. Der letzte Generalstreik in Deutschland 1920 trug in Verbindung mit der bewaffneten Gegenwehr der roten Ruhrarmee maßgeblich dazu bei, dass es damals gelang, die Errichtung einer faschistischen Diktatur zu verhindern.“

 

Hier steht die Presseerklärung im pdf-Format zur Verfügung