Fridays for Future

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Offener Brief von Günther Bittel an das Orga-Team Duisburg

Im Namen der MLPD Umweltgruppe Duisburg und der Kreisleitung der MLPD Duisburg-Niederrhein-Oberhausen hat Dr. med. Günther Bittel den folgenden Offenen Brief an das Orga-Team von Fridays for Future Duisburg geschrieben:

Korrespondenz aus Duisburg

"Liebe junge Umweltaktivisten, wir danken euch für eure wichtige und ehrenamtliche Arbeit und wünschen uns gemeinsam einen machtvollen weltweiten Klimastreiktag am 20. September auch in Duisburg. Der Zusammenschluss von Arbeiterbewegung und Umweltbewegung, von jung und alt und die Einbeziehung der breiten demokratischen Öffentlichkeit ist die richtige Antwort auf die brisante Entwicklung des Übergangs in eine globale Klima- und Umweltkatastrophe.

Parole 'System change – not climate change' steht zurecht auf dem Aufruf

Zurecht habt ihr auf Eurem Aufruf auch die Parole 'System change – not climate change' stehen. Momentan läuft ja auch eine gewaltige Propaganda, gerade diesen kapitalismuskritischen Ansatz auszubremsen und FFF zu einem handzahmen Anhängsel kapitalistischer Umweltpolitik zu machen. Eine Richtung, sich 'an die Politik' zu wenden oder nur noch auf persönliche Verhaltensänderung abzuheben, verbunden mit der Forderung 'keine Fahnen' und 'keine Parteien' steht für diesen Versuch, der FFF zerstören wird, wenn er durchkommt.

MLPD mobilisiert bundesweit für den 20. September

Die MLPD als Arbeiterpartei mobilisiert bundesweit und auch in Duisburg über ihre Betriebs-,Wohngebiets und Umweltgruppen vor und in Großbetrieben, Schulen, in der Umweltbewegung usw. für den 20. September. Ich selbst bin Arzt im Medizinischen Versorgungszentrum Duisburg-West und wir kommen mit unserer gesamten Belegschaft und mobilisieren auch unter Patienten. Ich bin seit 45 Jahren in der Umweltbewegung aktiv.

Äußerungen sind nicht zu akzeptieren

Nicht akzeptieren können wir Äußerungen aus eurem Team, die an uns weitergeleitet wurden . Darin heißt es: „Jugendverbände sind mit einer Flagge zugelassen. Parteien aber nicht.“ Das zu entscheiden, liegt gar nicht in Eurem Ermessen. Ihr brecht damit geltendes Versammlungsrecht und demokratische Freiheiten, dazu seid ihr nicht befugt. Jeder Ordner oder auch herbeigerufener Polizist, der dies mit Gewalt durchsetzen will, begeht einen Rechtsbruch. Ein solches Verhalten wurde bereits vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgemahnt und in der Zwischenzeit wurde auch – zum Beispiel vom Polizeipräsidium Dortmund - eine entsprechende Korrektur zugesichert.

 

Wir legen euch das entsprechende Schreiben des Polizeipräsidiums Dortmund und eine rechtsanwaltliche Klarstellung zum Versammlungsrecht bei.

Spaltung der Umweltbewegung

Vor allem aber betreibt Ihr mit diesem Vorgehen Spaltung der Umweltbewegung. Merkt ihr nicht, dass ihr als Umweltaktivisten damit dem Umweltkampf großen Schaden zufügt und die Rechtsentwicklung der bürgerlichen Politik befördert? Die Umweltbewegung braucht doch selbst dringend diese demokratischen Rechte. Das zeigen auch die Auseinandersetzung um den Hambacher Wald und Aktionen von 'Ende Gelände'. Ein durchsetzungsfähiger Umweltkampf braucht den Zusammenschluss über politische und weltanschauliche Grenzen hinweg. Spaltung dient lediglich den Umweltzerstörern in Konzern- und Regierungsetagen.

 

Eure Aussage, dass Redebeiträge von Parteien vom Vernetzungstreffen ausgeschlossen wurden, ist ebenfalls falsch. Wir selbst waren im Gegensatz zu Eurem Orga-Team auf den Vernetzungstreffen am 25. August und 8. September anwesend; ihr könnt auch dem Protokoll vom Treffen am 25. September entnehmen, dass dort alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichberechtigt Redebeiträge anmelden sollten, dafür diese an das FFF-Team schicken und sich für das Mobilisierungs-Video mit einem eigenen Kurz-Videoclip vorstellen sollten. Am 8. September waren dann nur noch zwölf Personen beim Vernetzungstreffen im IZ, kein einziger Schüler von FFF. Dort habe ich auch kritisiert, dass das Orga-Team alle wesentlichen Ergebnisse vom Vernetzungstreffen am 25. August über den Haufen geschmissen hat. Am 25. August hatte übrigens auch Gerd Schwemm von den Grünen vehement dafür argumentiert, dass auch die Grünen reden dürfen.

Was soll daran schlecht sein?

Was soll daran schlecht sein? Es ist doch völlig absurd anzunehmen, dass sich die notwendigen Veränderungen ohne politische Parteien durchsetzen lassen. Wir als MLPD stehen für den gesellschaftsverändernden Umweltkampf und den echten Sozialismus, die Grünen für Lösungen im Kapitalismus. Da sollen sich doch alle Teilnehmer der Proteste eine eigene Meinung bilden. Traut ihr ihnen das nicht zu?

 

Weiterhin falsch ist die Aussage, 'die Gewerkschaften' hätten ein 'Unvereinbarkeitsabkommen zum Thema MLPD'. Als einzige DGB-Gewerkschaft hat die IG Metall Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD, die bereits von verschiedenen Gewerkschaftstagen kritisiert wurden und deren Rücknahme auch dem bevorstehenden Gewerkschaftstag der IG Metall als Antrag vorliegt. In allen anderen DGB-Gewerkschaften wie ver.di, IGBCE, EVG, GEW, IG Bau gibt es solche Beschlüsse nicht. Ich selbst bin aktives ver.di-Mitglied seit 1973. Die Masse unserer Mitglieder ist gewerkschaftlich organisiert und leistet dort eine aktive Gewerkschaftsarbeit. Diese antikommunistische Ausgrenzung stammt aus einer Zeit, wo Lehrer, Briefträger und Lokführer Berufsverbote bekamen, weil sie als Mitglieder von DKP, MLPD usw. bekannt waren oder denunziert wurden. Diese Zeit wollt auch ihr sicher nicht zurück.

Der 20. September muss ein großer Erfolg werden

Wir fordern Euch auf, auch von eurer Seite alles zu tun, um einen großen Erfolg auf demokratischer und überparteilicher Grundlage am 20. September zu erzielen. Der Ernst der Lage duldet keine Spaltung, angemaßte Dominanz und Ausgrenzung, sondern braucht das breitest mögliche Bündnis!

 

Mit solidarischen und umweltbewegten Grüßen"