Präzendenzfall vor dem 20. September
Polizei Dortmund erklärt vor dem Verwaltungsgericht: Sie wird NICHT - wie zuletzt - rechtswidrig gegen MLPD-Embleme vorgehen!
Heute wurde ein wichtiger juristischer Erfolg im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen erreicht.
Offensichtlich auf Hinweis des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat das Dortmunder Polizeipräsidium heute entschieden, dass Teilnehmer der örtlichen Aktionen zum Protest- und Streiktag am 20. September weder ausgeschlossen noch einen Platzverweis erhalten werden, "weil sie Plakate, Transparente, Flugblätter oder sonstige Versammlungsmittel mitführen, auf denen der Name oder Symbole der Antragstellerin erkennbar sind". (AZ 14 L 1437/19; hier der Volltext zum Herunterladen).
Polizei macht sich zum Büttel antikommunistischer Spalter
Die MLPD hatte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestern einen Eilantrag gegen die Polizei Dortmund eingereicht. Diese hatte am vergangenen Freitag zum wiederholten Mal bei Fridays for Future (FFF) das Auftreten mit Schildern mit MLPD-Emblem verboten, MLPD-Mitglieder, aber auch kämpferische Gewerkschafter unter Anwendung körperlicher Gewalt aus der Demo entfernt. Sie machte sich damit offen rechtswidrig zum Büttel antikommunistischer Spalter wie einer Therese Kah, einer Merle Bösing oder des Antideutschen Luca Viert.
Die anwaltliche Aufforderung von letzter Woche, sich an Recht und Gesetz zu halten (Hinweis zu den Teilnehmer-Rechten bei Demonstrationen und Kundgebungen) wurde ignoriert. Erst nachdem die Anwälte der MLPD das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einschalteten, ging es schnell. Die Polizei zog die Reißleine, was ein wichtiger Präzedenzfall für alle FFF-Aktionen am kommenden Freitag ist. „So schnell geht sowas selten bei der Polizei. Das zeigt nur, wie grob rechtswidrig ein solches Vorgehen ist“, so Rechtsanwalt Frank Stierlin von der Kanzlei Meister & Partner.
Antikommunistische Attacken nehmen zu
Ausgrenzungsversuche bis hin zu körperlichen Attacken auf MLPD- und REBELL-Vertreter sowie dem Einsatz der Polizei hatten – je näher der 20. September kam – erheblich zugenommen:
Aus Essen wird berichtet: "Gestern fand in Essen das zweite Vorbereitungstreffen für den 20. September statt. Hier wurde die antikommunistische Ausgrenzung vom 29. August sogar noch getoppt. Dass der beim ersten Treffen des Raumes verwiesene Dietrich Keil, seit Jahrzehnten Umweltaktivist, auf seiner Teilnahme bestand, wirkte wie ein rotes Tuch.
Mehreren Genossen der MLPD und allen, die ihr zugerechnet wurden, weil sie eine demokratische Zusammenarbeit forderten, wurde aggressiv die Teilnahme verwehrt. Die dafür Verantwortlichen flüchteten dazu in einen anderen Raum und riefen die Polizei. Diese berief sich auf das Anmieten des Raumes durch einen Herrn, der sich weigerte, seinen Namen zu nennen. Aggressiv unterbanden vor allem er und Ursula Heim jede inhaltliche Diskussion." (Hier geht es zum vollständigen Bericht aus Essen)
Systematische und koordinierte Arbeit im Hintergrund
Aus Dortmund schreibt eine Korrespondentin: „Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft, betonte auf dem Vorbereitungstreffen der FFF-Bewegung, zu der er gar nicht zählt: 'Ihr müsst das hier (mit der Ausgrenzung der MLPD - Anm. d. Red.) in den Griff kriegen, sonst bekommt ihr den Raum nicht mehr.'
Später brachte jemand noch zur Sprache, dass man eventuell auf „Türsteher“ zurückgreifen müsse, um die MLPD von den Treffen abzuhalten. An anderen Orten habe das auch geklappt. Dem schloss sich Wegener an: “Wenn das die Konsequenz ist, muss man das tun.“1
Genau dieser Vorgang mit den "Türstehern" passierte auch vor zwei Wochen in Bochum! Zufall? Doch eher eine systematische und koordinierte Arbeit gegen Kräfte wie die MLPD im Hintergrund!“ (Hier ein weiterer Bericht zu den Vorfällen in Dortmund)
Wahres Motiv: Blanker Antikommunismus
Auch in Freiburg wurde gegen den Ausschluss der MLPD aus dem Klimaaktionsbündnis für den 20. September protestiert. Dort zeigten die Spalter, die sonst meist nur formal mit "nicht erlaubten Parteifahnen und -emblemen" argumentieren, ihr wahres Gesicht: Blanker Antikommunismus, notdürftig mit dümmlicher "Antisemitismus"-Hetze kaschiert. Was sie in Wirklichkeit an der MLPD störte, ist die "Verteidigung des politischen Wirkens von Josef Stalin und Mao Zedong". (Hier der Bericht aus Freiburg dazu)
Worum geht es dabei eigentlich? Dazu das neue Flugblatt der MLPD zum bevorstehenden Protest- und Streiktag am 20. September: „FFF hat als spontane, aber selbstständige Bewegung begonnen. Doch mittlerweile versuchen Organisationen wie Campact das Geschehen zu dominieren. Massenhaft wird kostenlos Material zur Verfügung gestellt. Doch wer sponsert hier eigentlich was und mit welchem Ziel? Man muss wissen, dass Organisationen wie Campact, Attac, Greenpeace oder Avaaz weitgehend von Stiftungen, die bürgerlichen Bundestagsparteien nahestehen, und auch direkt aus dem Finanzkapital gesponsert werden.
Superreicher Sponsor
Von wegen 'Nichtregierungs'organisationen! So geht die Gründung von Campact auf die Plattform Moveon.org zurück, die von George Soros gefördert wird. Einem superreichen Milliardär, der sein Geld unter anderem mit Lebensmittel-Spekulation verdient hat. Statt dass die Jugend sich selbständig und finanziell unabhängig organisiert, soll ihr die Bewegung aus der Hand genommen werden.
Es gibt Jugendliche, die dieses Spiel mitspielen. Luisa Neubauer von den Grünen nahm beispielsweise teil am Y7-Gipfel in Kanada 2018, der am Rande des G7-Gipfels stattfand. Hier treffen sich die mächtigsten sieben Staatschefs und Umweltverbrecher. Rebellische Jugendliche demonstrieren gegen solche Gipfeltreffen – karrieristische Jugendliche nehmen daran teil.“
Arbeiterbewegung wird gebraucht
Das Flugblatt stellt heraus: „Auf Grundlage des Antikommunismus geht die Umweltbewegung kaputt. Der 20. September kann ein wichtiges Signal werden. Das erste Mal rufen Arbeiter- und Umweltbewegung in einer solchen Breite zu einem gemeinsamen Aktionstag auf – und dies länderübergreifend. Nur eine aktive, überparteiliche und länderübergreifende Widerstandsfront kann die Erde vor dem Kollaps retten. Es müssen harte Kämpfe für radikale Sofortmaßnahmen auf Kosten der Profite geführt werden.
Dafür braucht es die Arbeiterbewegung. Die MLPD hat in vielen der größten Betriebe Betriebsgruppen, die für die Einheit von sozialen und ökologischen Fragen kämpfen. Und es ist ein gesellschaftsverändernder Umweltkampf und letztlich eine internationale sozialistische Revolution nötig, um den Kapitalismus/Imperialismus weltweit abzuschaffen und einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel zur Einheit von Mensch und Natur durchzusetzen.“
Kein Platz den Spaltern!
Machen wir den 20. September zu einem Signal des gemeinsamen Kampfes von Arbeiterbewegung, kämpferischer Umweltbegung und rebellischer Jugendbewegung. Für gleichberechtigte Zusammenarbeit! Kein Platz den Spaltern, die sich nicht einmal zu schade sind, die Polizei gegen revolutionäre Umweltschützer einzusetzen! Schluss mit rechtswidrigen Polizeiattacken gegen MLPD, REBELL und andere Kapitalismuskritiker!
Hier der vollständige Text des neuen Flugblatts im PDF-Format
(Das Flugblatt wird zentral gedruckt und am Donnerstag, spätestens Freitag, 10 Uhr, an die Orte per Post zugestellt)
Mitteilung des Entscheids des Polizeipräsidiums Dortmund an das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht
Bericht über erneuten Polizeieinsatz in Dortmund
Bericht über antikommunistische Attacken in Essen