Rostock

Rostock

Skandalöser Polizeieinsatz bei Fridays for Future

In Rostock fand am heutigen Tage eine große und erfolgreiche Demonstration von laut Veranstalter 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aller Alters- und Berufsgruppen statt. Mit Flugblatt-Einsätzen vor Betrieben und Schulen und in ihrer täglichen Kleinarbeit hat die MLPD seit langem diesen Tag mit vorbereitet und dafür mobilisiert, dass alle umweltkämpferischen Kräfte sich vereinigen.

Pressemitteilung der MLPD

In Rostock fand am heutigen Tage eine große und erfolgreiche Demonstration von laut Veranstalter 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aller Alters- und Berufsgruppen statt. Mit Flugblatt-Einsätzen vor Betrieben und Schulen und in ihrer täglichen Kleinarbeit hat die MLPD seit langem diesen Tag mit vorbereitet und dafür mobilisiert, dass alle umweltkämpferischen Kräfte sich vereinigen.

 

Mit der Perspektive des echten Sozialismus, einer Gesellschaft, in der der Mensch und die Einheit mit der Natur im Mittelpunkt stehen, statt die Profite Weniger, vertritt die MLPD den revolutionären Pol in der Umweltbewegung. Dafür wollte sie auf der Demonstration Werbung machen. Offensichtlich war das verschiedenen Kräften ein Dorn im Auge. Unter der Parole „Keine Parteien“ versuchten heute besonders Ordner, die sonst unter der Fahne der „Grünen“ laufen, die vom Grundgesetz versicherten Rechte auf freie Meinungsäußerung und die besonderen Rechte der politischen Parteien zu unterdrücken.

 

Personen, die auf MLPD-Plakaten Umweltforderungen wie „Arbeitsplätze UND Umweltschutz“ trugen oder Flugblätter verteilten, wurden aggressiv bedrängt und schließlich offiziell von der Demoleitung ausgeschlossen. Dazu hatte die Demoleitung aber überhaupt kein Recht, weil es um verfassungsmäßige Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung geht, die auch das Zeigen von Partei-Symbolen einschließt.

 

Positive Gespräche mit Teilnehmern wurden häufig durch das Einwirken von Ordnern gestört und unterbunden und dieses undemokratische Verhalten auch noch als Interesse „der Demo“ dargestellt. Dass die Interessen anders lagen, zeigen hunderte verteilte Flugblätter, die gerne genommen wurden, und viele intensive Gespräche über den Weg der Umweltbewegung.

 

Ein Skandal war das Eingreifen der Polizei. Auf Höhe der Deutschen Med wurden mehrere Plakat-Träger der MLPD durch Polizisten und Ordnungsamt aus der Demo gelockt, eingekesselt und gegen ihren Willen in ein „Verhandlungsgespräch“ über ihre Grundrechte verwickelt. Anschließend wurden sie weiter ohne Grund festgehalten, obwohl eine „gröbliche Störung“ des „ordnungsgemäßen Demonstrationsablaufs“ lag ja nicht vor.

 

Über „Rechtsfragen“ wolle man nicht diskutieren, gab der Polizeioberkommissar bekannt. Die aktuellen juristischen Entscheidungen in dieser Art von Streitfrage interessierten die Gesetzeshüter nicht. Auf das Angebot, die Personen seien ja nicht ausgeschlossen, man dürfe „nur“ die Plakate und Flugblätter nicht einsetzen, ließ sich ein Betroffener nicht ein und erhielt deswegen einen polizeilichen Platzverweis.

 

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die vollkommen parteipolitischen Interessen und Egoismen, die hinter diesem erschütternden Vorgang stecken und die antikommunistische Spaltung, die damit auf dem Rücken der Bewegung vorangetrieben wird. Gegen die Willkürmaßnahmen der Polizei werden Rechtsmittel eingelegt.