SPD und AfD arbeiten zusammen

In Sassnitz auf Rügen arbeiten die SPD-Vertreter in der Stadtvertretung mit der ultrareaktionären, faschistoiden AfD zusammen. Zusammen mit der AfD und zwei weiteren Wählergruppen wollen sie in der kommenden Woche gleich sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen - dieses Bündnis hat die Mehrheit. SPD, AfD und die Wählergruppen haben sich außerdem untereinander verabredet, um Ausschussvorsitzende zu bestimmen. Obwohl die SPD mit ihrem 15,5-Prozent-Ergebnis nur drei Abgeordnete stellt, hat sie mit Hilfe der AfD einen Ausschussvorsitz bekommen, die Linkspartei mit ihren vier Stadtvertretern ging leer aus. Die AfD, mit 14,4 Prozent viertstärkste Kraft in der Sassnitzer Stadtvertretung, verzichtete bei diesem Deal auf einen Ausschussvorsitz. Ob blanker Antikommunismus oder das Streben nach Pöstchen bei den SPD-Vertretern die Triebkraft ist, sei dahingestellt. Jedenfalls stellte der SPD-Abgeordnete und Stadtpräsident Norbert Benedict mit Blick auf die AfD-Kooperation fest, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die "sachorientiert" seien. Eine äußerst demagogische Umschreibung der ultrareaktionären, faschistoiden und rassistischen Politik dieser Partei, die sich zugleich dadurch auszeichnet, zur Lösung der wirklichen Probleme der Arbeiterinnen und Arbeiter und breiten Massen - auch in den Kommunen - nicht das Geringste beizutragen.