Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

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Verteilen politischer Flugblätter auf öffentlichem Gelände ist rechtens

Das Verteilen politischer Flugblätter darf auf öffentlichem Gelände nicht untersagt werden. In einem aktuellen Urteil (AZ 16 K 12621/17) stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fest, dass das Verteilen politischer Flugblätter auch nicht durch städtische Verordnungen verboten werden darf. Darüber berichtete die Neue Ruhr Zeitung (NRZ) am 13. September: "Die Argumente der Stadt, Passanten fühlten sich oft belästigt, außerdem würden Flugblätter einfach weggeworfen und damit die Straße verschmutzen, waren für die Kammer nicht ausschlaggebend. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Artikel 5 des Grundgesetzes habe demgegenüber auf jeden Fall Vorrang. eine Genehmigung brauchen Parteien oder 'Einzelkämpfer' nicht, um ihre Ansichten unter die Leute zu bringen. außerdem gebe es ohnehin kein großes Fest ohne Verschmutzung der Straßen: 'Die Kehrmaschinen müssen sowieso fahren', meinte der Vorsitzende."