Protest- und Streiktag
Rechtliche Infos zum 20. September
Wie "Rote Fahne News" gestern, am 17. September, berichtete, wurde ein wichtiger juristischer Erfolg im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten bei den Fridays-for-Future-Aktivitäten erreicht¹.
Von ffz
Die Lage ist klar und eindeutig: Das Ausschließen von Menschen wegen des Zeigens von MLPD-Emblemen und -Fahnen oder wegen des Verteilens von Flugblättern sowie das Entfernen dieser Menschen aus FFF-Demonstrationen und -Kundgebungen ist schlicht verboten (siehe auch Pressemitteilung von heute).
Schreiben der Polizei Dortmund an das Verwaltungsgericht