Protest- und Streiktag

Protest- und Streiktag

Rechtliche Infos zum 20. September

Wie "Rote Fahne News" gestern, am 17. September, berichtete, wurde ein wichtiger juristischer Erfolg im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten bei den Fridays-for-Future-Aktivitäten erreicht¹.

Von ffz

Die Lage ist klar und eindeutig: Das Ausschließen von Menschen wegen des Zeigens von MLPD-Emblemen und -Fahnen oder wegen des Verteilens von Flugblättern sowie das Entfernen dieser Menschen aus FFF-Demonstrationen und -Kundgebungen ist schlicht verboten (siehe auch Pressemitteilung von heute).

 

Schriftsatz der Kanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen zum Eilantrag an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

 

Schreiben der Polizei Dortmund an das Verwaltungsgericht

 

Hinweise der Kanzlei Meister & Partner zu den Rechten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Kundgebungen und Demonstrationen