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Fünfter ver.di-Kongress hat begonnen - MLPD grüßt die Delegierten

"Zukunftsgerecht“ ist das Motto des fünften ordentlichen ver.di-Kongresses, der gestern Abend, 22. September, von Frank Bsirske, Monika Brandel und rund 1.000 Delegierten und Gästen kulturvoll und mit Spannung auf die kommende Woche eröffnet wurde.

Von Korrespondentin aus Leipzig / ffz
Fünfter ver.di-Kongress hat begonnen - MLPD grüßt die Delegierten
(rf-foto)

Als Frank Bsirske die Tribüne betrat, gab es tosenden Applaus. Allerdings weniger für den ihn begleitenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, als für die Würdigung seiner zu Ende gehenden Amtszeit und die mit Schwimmwesten aufgestandenen ver.di-Jugendlichen mit ihrem Transparent „Im Mittelmeer ertrinken die Menschenrechte“.

 

Frank Bsirske, der sich nach 18 Jahren als Vorsitzender verabschiedet, betonte, dass ver.di eine diskussionsfreudige Mitmachgewerkschaft sei. Er begrüßte, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Er schätze sehr die weltoffene Stadt Leipzig und hoffe, dass das auch auf das ganze Land ausstrahle. Stolz sei ver.di darauf, die größte politische Frauenorganisation in Deutschland zu sein: 52 Prozent der Mitglieder sind Frauen.

Zweierlei Botschaften an den ver.di-Kongress

Steinmeier betonte, "Wettbewerbsfähigkeit und soziale Verantwortung" seien eben kein unauflösbarer Widerspruch – beide gehörten zusammen. Er richtete einen Appell an die Delegierten, sich für „unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie“ einzubringen. Der Applaus war eher bescheiden. Am meisten Beifall bekam er noch, als er davon sprach, Deutschland solle mehr Flüchtlinge aufnehmen.

 

Ganz anders als Steinmeiers salbungsvolle Appelle an die Klassenzusammenarbeit liest sich die Grußbotschaft von Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, an den ver.di-Bundeskongress: frisch, perspektisch, kämpferisch!

 

Sie schreibt: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) überbringt eurem 5. Bundeskongress solidarische und revolutionäre Grüße!

 

Mit der Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien, aber auch der allseitigen Verschärfung der krisenhaften Entwicklung des imperialistischen Weltsystems entstehen für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung neue Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund entfaltet sich ein Richtungskampf, welche Art von Gewerkschaftsarbeit heute gebraucht wird. ...

 

Dass gesellschaftlich der Mensch im Mittelpunkt stehen muss, nicht der Profit, kam auch bemerkenswert in Euren Streiks unter der Losung 'Wir sind mehr Wert' zum Ausdruck, mit den Streiks im Gesundheitswesen und an Flughäfen, den Auseinandersetzungen im Friseurhandwerk, dem Eintreten für die besonderen Interessen der Auszubildenden. ...

 

ver.di hat einen wichtigen Anteil am fortschrittlichen Stimmungsumschwung, der sich seit einigen Jahren gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien und die verschärfte Ausbeutung in den Betrieben herausbildet. Belegschaften der Kliniken oder an Flughäfen gehören inzwischen zu den kampfstärksten und 'streikfreudigsten' in Deutschland. Darauf könnt ihr stolz sein! ...

 

Karl Marx hat die Gründung von Gewerkschaften aktiv unterstützt. Er hat aber auch auf die Grenzen der Gewerkschaften hingewiesen. Er wies darauf hin, dass die Gewerkschaften 'ihren Zweck gänzlich (verfehlen), sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d. h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.' Deshalb kämpft die MLPD für den echten Sozialismus, wo die Ausbeutung von Mensch und Natur beseitigt ist und der gesellschaftliche Fortschritt auch der Gesellschaft zugute kommt. ...

 

Wir wünschen Eurem Bundeskongress vorwärtsweisende Beratungen, eine gute Streitkultur und damit viel Erfolg!" (Vollständiger Text der Grußbotschaft)

Anträge fordern politisches Streikrecht

„Zukunftsgerecht“ zu sein, ist eine große Herausforderung für die Gewerkschaftsbewegung, angesichts der wachsenden weltweiten wirtschaftlichen Krisenerscheinungen und der dramatischen Verschärfung der Umweltkrise. Da bedarf es starker und kämpferischer Gewerkschaften.

 

So gibt es eine ganze Reihe von Anträgen, die das politische Streikrecht fordern und wissen wollen, wie in den letzten Jahren mit der Forderung nach einem allseitigen und vollständiges gesetzlichen Streikrecht gearbeitet wurde. Der Leitantrag zur Frage des Streikrechts blendet diese brisante Kritik aus, indem er nur von der Verteidigung des bestehenden "Streikrechts" spricht.

 

Ein solches gesetzliches Streikrecht gibt es in Deutschland aber nicht. Das eng begrenzte Gewohnheitsrecht auf Streiks zu Tariffragen leitet sich stattdessen aus dem Koalitionsrecht ab und ist völlig unzureichend. Wie dringend notwendig ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht ist, zeigte sich am letzten Freitag, als mehrere Gewerkschaften zwar zum internationalen Protest- und Streiktag der Umwelt- und Arbeiterbewegung aufriefen, in Deutschland aber keinen wirklichen Streik organisieren durften.

30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ebenfalls Thema

Um die Zukunft machen sich die Mitglieder große Sorgen, die in Anträgen gegen die AfD zum Ausdruck kommen und klare Kante zeigen in der Unvereinbarkeit mit dieser ultrareaktionären, faschistoiden Partei. Entsprechend der aktuellen und kommenden wirtschaftlichen Entwicklung haben die Anträge zur deutlichen Arbeitszeitverkürzung auf die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eine große Bedeutung.

 

Den Delegierten wünschen wir, dass sie diskussionsfreudig die Durchsetzung ihrer Anträge gegen eine Glättung in den Empfehlungen durchsetzen. Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer meinten, da würde es diese Woche noch einiges an Diskussionen geben. Wenn die Mitglieder ihre Gewerkschaft ver.di zur Kampforganisation machen wollen, müssen sie auch mit der von Steinmeier gepriesenen Klassenzusammenarbeitspolitik fertigwerden.

 

Spannend wird sicherlich auch die Diskussion zu den Aufgaben im Kampf gegen die drohende globale Umweltkatastrophe, die gestern nur verharmlosend als "Klimawandel" definiert wurde. Rote Fahne News wird weiter berichten.