Klimapolitik
CDU für Baum-Zertifikate
Pathetisch spricht Kanzlerin Angela Merkel vom Klimaschutz als Menschheitsherausforderung, für die es einen wirklichen Kraftakt brauche. Doch schnell verfliegt ihre salbungsvolle Aura und sie wird nach Merkelscher Art wieder pragmatisch: "Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drum herum zu reden, kostet Klimaschutz Geld."
Ganz in diesem Sinne schwebt der CDU eine Baumprämie vor. Hört sich gut an! Gesunde Bäume werden bekanntlich rar. Doch die Sache hat einen Haken, wenn man nach dem Konzept der CDU geht: "Wer mit Bäumen CO2 bindet, kann dafür Zertifikate erhalten." Aha! Wer einen Baum pflanzt, erhält dafür ein Zertifikat bzw. das Recht, CO2 auszustoßen. Das ist ungefähr so, wie wenn man sich nach dem Joggen sagt: „Jetzt habe ich mir eine Tafel Schokolade verdient!“ Wer Geld hat, kann sich also weiter das Recht kaufen, die Umwelt zu zerstören. Und damit eine Produktionsweise aufrechterhalten, die zwar das Klima zerstört, aber dankenswerterweise eben Profit bringt.
Die CDU nutzt die große Besorgnis über die Umweltzerstörung in der Bevölkerung lediglich aus, angesichts der eingetretenen Wirtschaftskrise ein großes Umverteilungsprogramm von unten nach oben anzuordnen, ein grün verpacktes Krisenprogramm. Während für Otto Normalverbraucher von allerlei Steuern die Rede ist, winken Unternehmen allerlei Entlastungen und Förderungen. So will die CDU „klimafreundliche Unternehmen entlasten“. Wenn ein Unternehmen beispielsweise in eine kleine Windkraftanlage oder ein paar E-Autos investiert, soll es bei der Steuer begünstigt werden.
Laut Unions-Fraktionsvize Andreas Jung solle das Klima-Konzept „marktwirtschaftliche Prinzipien und sozialpolitische "Haltelinien" miteinander verbinden“. Das hieß es auch schon bei der Agenda 2010 oder diversen betrieblichen Sanierungsprogrammen – das Ergebnis ist bekannt. Mit „sozialpolitischen Haltelinien“ ist freilich in erster Linie gemeint, Unternehmen nicht über die Gebühr zu belasten, da sie sonst in ihrer ach so sozialen Denkweise leider Gottes Arbeitsplätze vernichten würden.
Umso mehr Hoffnung macht dagegen die riesige Mobilisierung in über 500 Städten Deutschlands von Arbeiter-, Jugend- und Umweltbewegung zum Streik- und Aktionstag von Fridays for Future, der ein Riesenerfolg war. Wenn sich Wissenschaftler, Eltern, KiTa-Erzieherinnen, -erzieher und -Kinder von Frau Merkel nicht ein X für ein U vormachen lassen, wird ihnen früher oder später der große Wurf gelingen.