Grußwort an den fünften ver.di-Bundeskongress

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) überbringt eurem 5. Bundeskongress solidarische und revolutionäre Grüße!

Mit der Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien, aber auch der allseitigen Verschärfung der krisenhaften Entwicklung des imperialistischen Weltsystems entstehen für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung neue Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund entfaltet sich ein Richtungskampf, welche Art von Gewerkschaftsarbeit heute gebraucht wird.

Eure über Tausend Anträge bringen den tiefen Wunsch vieler Menschen nach Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, Frieden und Umweltschutz zum Ausdruck. Sie machen ideenreich Vorschläge, wie das verwirklicht werden kann. Sie kritisieren oft direkt und indirekt die kapitalistischen Verhältnisse als Hauptverursacher für Krisen, Kriege und Katastrophen. Dass gesellschaftlich der Mensch im Mittelpunkt stehen muss, nicht der Profit, kam auch bemerkenswert in Euren Streiks unter der Losung „Wir sind mehr Wert“ zum Ausdruck, mit den Streiks im Gesundheitswesen und an Flughäfen, den Auseinandersetzungen im Friseurhandwerk, dem Eintreten für die besonderen Interessen der Auszubildenden. Mit hoher Kampfmoral und Streiks haben die Beschäftigten verschiedener Uni-Kliniken in einer monatelangen Auseinandersetzung höhere Löhne, mehr Personal und Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen durchgekämpft. Ihre Streiks richteten sich auch gegen die Gesundheitspolitik der Regierung und Gesundheitsminister Spahn. ver.di hat einen wichtigen Anteil am fortschrittlichen Stimmungsumschwung, der sich seit einigen Jahren gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien und die verschärfte Ausbeutung in den Betrieben heraus bildet. Belegschaften der Kliniken oder an Flughäfen gehören inzwischen zu den kampfstärksten und „streikfreudigsten“ in Deutschland. Darauf könnt ihr stolz sein!

Die MLPD war die erste Partei, die die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aufstellte. Heute ist das zu einer breiten Bewegung geworden. Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich würde Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und schaffen, statt dass die einen überlastet sind und die anderen – vor allem junge Beschäftigte – zunehmend nur noch in Praktikas, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden. Gegen die üble Propaganda, Umweltschützer seien Verursacher der Arbeitsplatzvernichtung, müssen wir Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte uns an die Spitze des Umweltkampfs stellen, den Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz führen und die Konzerne als Hauptverursacher ins Visier nehmen! Zurecht rief ver.di und anschließend die IG-Metall, GEW, EVG und andere zur Teilnahme am weltweiten Protest- und Streiktag der FFF-Bewegung am 20. September auf. Das ist Ausdruck eines deutlich gewachsenen Umweltbewusstseins, vor allem an der Basis der Gewerkschaften. Damit ist die Forderung nach einem vollständigen und, allseitigen, gesetzlichen Streikrecht erneut auf der Tagesordnung was sicherlich bei Eurem Bundeskongress auch eine wichtige Rolle spielen wird.

Karl Marx hat die Gründung von Gewerkschaften aktiv unterstützt. Er hat aber auch auf die Grenzen der Gewerkschaften hingewiesen. Er wies darauf hin, dass die Gewerkschaften „ihren Zweck gänzlich (verfehlen), sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d. h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.'“ Deshalb kämpft die MLPD für den echten Sozialismus, wo die Ausbeutung von Mensch und Natur beseitigt ist und der gesellschaftliche Fortschritt auch der Gesellschaft zugute kommt. Wir laden Euch herzlich ein, Euch mit der MLPD gründlich auseinanderzusetzen und gerne auch selbst Mitglied zu werden. Weil die Suche nach einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Alternative auch unter der Masse der Gewerkschaftsmitglieder zunimmt, betreiben die Herrschenden massive antikommunistische Unterdrückung sowie sozialchauvinistische Spaltung durch die Propaganda von Standortdenken und der „Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands. Anziehend für viele ist ver.di, weil sie kämpft und – im Gegensatz zur IG-Metall-Spitze – keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Parteien durchsetzt. Die MLPD macht sich stark für wirkliche Überparteilichkeit der Gewerkschaften. Unsere Mitglieder sind selbst zu einem Großteil aktive Gewerkschafter, oft an der Spitze, neue Gewerkschaftsmitglieder zu gewinnen und eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit entgegen der Politik des „Co-Management“ zu betreiben.

Wir wünschen Eurem Bundeskongress vorwärtsweisende Beratungen, eine gute Streitkultur und damit viel Erfolg!

Im Namen des Zentralkomitees,

Gabi Fechtner

(Vorsitzende der MLPD)