Prozesstermin

Prozesstermin

Klage von AZADÎ e.V. gegen Nennung im "Verfassungsschutzbericht"

Am Donnerstag, den 26. September 2019, findet um 10 Uhr die mündliche Verhandlung der Klage des Rechtshilfefonds AZADÎ gegen das Bundesinnenministerium bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit, Kirchstr. 7, statt. Dazu schreibt AZADÎ:

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

Erstmalig im VS-Bericht 2015 und seitdem fortlaufend wird AZADÎ e.V. unter der Rubrik „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)“ erwähnt und in der Rubrik „Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten“ als der „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ zugehörige Organisation stigmatisiert.

 

Begründet wird die Listung damit, dass AZADÎ e.V. Personen unterstützt, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Die Unterstützung erfolge, indem ganz oder teilweise Anwalts- und Prozesskosten für Personen übernommen würden, denen etwa Verstöße gegen das seit 1993 bestehende PKK-Verbot nach dem Vereinsrecht vorgeworfen werden. Zudem moniert der VS, dass AZADÎ e.V. Untersuchungs- oder Strafgefangene, die in der Regel aufgrund des Vorwurfes einer Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§129b StGB) in Haft sitzen, mit monatlichen Geldbeträgen oder Zeitungsabonnements unterstütze. Ferner bestünden enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen sowie zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe e.V“.

 

Da AZADÎ e.V. die Gründe für die Listung im VS-Bericht, mit der auch immer politische Stigmatisierung und steuerrechtliche Konsequenzen verbunden sind, für haltlos erachtet, hat der Verein dagegen im Juni 2015 Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin eingereicht. Der Verein klagt darauf, dass seine Nennung in den Berichten rechtswidrig ist und fordert, deren Verbreitung zu unterbinden, sofern AZADÎ e.V. dort Erwähnung findet. Unabhängig davon klagt AZADÎ e.V. als Verein deutschen Rechts gegen die Platzierung im Bericht unter „Ausländerextremismus“ ...

 

Hier die ganze Pressemitteilung