Antikommunismus

Antikommunismus

MLPD erwirkt einstweilige Verfügung gegen Bodo Löttgen

Nachdem am 10. Juli 2019 80 Bergleute, die auf Einladung der AfD in den Landtag gekommen waren, dort gegen die Kündigungen der RAG protestiert hatten, verbreiteten die bürgerlichen Medien die Falschmeldung, Mitglieder der MLPD hätten sich in Bergmannskleidung daran beteiligt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen setzte noch eins drauf und behauptete per "Twitter": "Die vom Verfassungsschutz beobachtete MLPD Hand in Hand mit der AfD bei ihrer Lieblingsbeschäftigung: Demokratie verächtlich machen."

Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner

Tatsächlich hat die MLPD gegen die Diffamierung der Bergleute als "Randalierer" protestiert. An der Protestaktion im Landtag war sie jedoch nicht beteiligt und arbeitet schon gar nicht "Hand in Hand" mit der AfD zusammen. Sie hat deshalb gegen diese unverschämte Gleichsetzung mit der faschistoiden AfD eine einstweilige Verfügung beantragt. Mit Beschluss vom gestrigen Tage, dem 26. September, hat jetzt das Oberlandesgericht Köln Herrn Löttgen die obige Behauptung verboten.

 

Hier geht es zum Beschluss als pdf-Datei