20. September

20. September

Polizei Dortmund: Platzverweise waren rechtswidrig"

Die Polizei Dortmund muss im Nachgang des Protest- und Streiktags am 20. September zugeben, dass die von ihr verhängten Platzverweise, die am 6. September und am 13. September unter anderem gegen einen Gewerkschafter ausgesprochen wurden, rechtswidrig waren.¹

Von ffz

Im Rahmen der Demonstration waren nicht nur Genossinnen und Genossen der MLPD seitens der Dortmunder Polizei nicht nur nicht vor tätlichen Angriffen kleinbürgerlicher Schläger aus dem Umfeld der Ordner und des von niemanden autorisierten "Orga-Teams" von Fridays for Future Dortmund geschützt worden. Im Gegenteil ließen die Beamtinnen und Beamten die Täter ungeschoren und sprachen stattdessen Platzverweise gegen zwei Personen, darunter ein Gewerkschafter, aus.

Polizei Dortmund rudert zurück

Das hatte jetzt ein juristisches Nachspiel, in dessen Rahmen die Polizei Dortmund jetzt zurückrudern musste: Die Rechtsanwälte Meister &  Partner aus Gelsenkirchen, die die vom Platzverweis Betroffenen vertreten, erhielten vor kurzem das folgende Schreiben des Polizeipräsidiums Dortmund:

 

"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt... auf Ihr Schreiben ... hin wird festgestellt: Der Platzverweis war rechtswidrig. Begründung: Die Polizeivollzugsbeamten nahmen ex ante an, dass sie von Gesetzes wegen verpflichtet waren, zur Durchsetzung des Ausschlusses den Platzverweis auszusprechen. Nach eingehender Prüfung hat sich herausgestellt, dass diese Einschätzung unzutreffend war."

 

Es lebe die späte Erkenntnis ...

 

Das Schreiben des Polizeipräsidiums Dortmund als pdf-Datei