Kommt zum Prozess von Gabi Fechtner!

Kommt zum Prozess von Gabi Fechtner!

Prohibition¹ in Gelsenkirchen? Teure Posse der Stadtverwaltung

Prohibition¹ in Gelsenkirchen? Das fragte sich Gabi Fechtner als ihr der Bußgeldbescheid der Stadt ins Haus flatterte.

Von em
Prohibition¹ in Gelsenkirchen? Teure Posse der Stadtverwaltung
MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner (rf-foto)

Der Vorwurf aus dem Bußgeldbescheid, den Gabi Fechtner per Post erhielt: illegaler Ausschank alkoholischer Getränke und Lärmbelästigung. Musste die Polizei etwa gegen Alkoholexzesse in der Horster Mitte unter Führung der Vorsitzenden des VVV Horster Mitte einschreiten? Was war passiert?

Polizeistreife störte einen ruhigen Sommerabend

Am Abend des 4. Juli 2018 gab es eine kulturvolle und kämpferische Protestversammlung mit ca. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen die Schließung des Kultursaals in der Horster Mitte. (siehe Rote Fahne News!) Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung standen Leute noch auf dem Parkplatz zusammen, unterhielten sich, genossen den lauen Sommerabend. Alles weit entfernt von einem irgendwie gearteten Krawall. Trotzdem fuhr eine Polizeistreife auf den Platz.

Aggressives Verhalten der Polizei

Besonders einer der Polizisten ging Gabi Fechtner und andere völlig unangemessen und verbal aggressiv an. Gegen dieses provokative Auftreten wurde Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Das war für diese „Ordnungshüter“ nicht akzeptabel und sie strengten das besagte Bußgeldverfahren an. Monatelang waren das Ordnungsamt bzw. das Rechtsamt beschäftigt, um sich irgendetwas zurechtzubasteln. Es wäre interessant zu wissen, welche Angelegenheiten dafür liegen geblieben sind und was das ganze kostet! Gelsenkirchen hat ja Geld genug … Natürlich wurde Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt. Der wird jetzt am Freitag, 27. September, verhandelt. Wer sich dieses Possenspiel nicht entgehen lassen will, ist herzlich eingeladen:

 

Freitag, 27. September 2019, findet um 8.30 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen (Bochumer Str. 79) statt. Prozessbeginn ist um 9.30 Uhr in Zimmer 514.