Kritik an mangelnder Bekämpfung von faschistischem Terror

Die europäische Polizeiagentur Europol, wahrhaftig kein Hort des antifaschistischen Engagements, hat "Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden" beklagt. Das geht aus einem vertraulichen Lagepapier hervor, das unter anderem Attentate auf Politiker wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, auf Muslime, Asylsuchende, politische Gegner aus dem linken Spektrum und auch sexuelle Minderheiten nennt. Viele dieser Fälle würden nicht als "terroristische Straftaten" eingestuft oder verfolgt. Höchste Zeit für das Verbot aller faschistischen Organisationen!