Stadt Gelsenkirchen holt sich erneut eine blutige Nase

Die Stadt hatte unwahr behauptet, sie hätte bei der Protestveranstaltung gegen die Schließung des Kultursaals Horster Mitte am 4. Juli 2018 illegal Alkohol ausgeschänkt. Dazu soll angebliche Lärmbelastigung gekommen sein (siehe Rote Fahne News). Jeder und jede, die dabei waren, wissen, dass nichts davon auch nur im entferntesten der Realität entspricht.

Das sah wohl auch das Gericht so. „Erneut eine blutige Nase für die Stadt“, kommentierte eine der zirka 30 Besucherinnen und Besucher die Verhandlung. Es war schon eine Posse, mit welchen teilweisen abstrusen Aussagen der geladenen Polizeibeamten versucht wurde, den politischen Charakter dieses Prozesses durch offensichtlich wahrheitswidrige Behauptungen zu leugnen. Sie attackierten vor allem Stefan Engel und versuchten, ihn zu diffamieren. Nicht von ungefähr! Ist er doch einer der schärfsten und konsequentesten Kritiker sowie Vorkämpfer gegen die politisch motivierte Nutzungsuntersagung des Kultursaals Horster Mitte, als auch des willkürlichen und provokanten Auftretens der Polizei am 2. Juli.

Gabi Fechtner griff diese Attacken vor Gericht und bei der anschließenden Kundgebung an. Sie machte deutlich, dass es hier um einen weiteren Versuch der Organe des bürgerlichen Staates geht, die MLPD zu kriminalisieren, um ihren zunehmenden Einfluss auch in der Gelsenkirchener Bevölkerung unterbinden. Das gelang nicht und mit der Einstellung des Verfahrens ist ein weiterer Etappensieg gegen die bürgerliche Politik der zunehmenden Repression gegenüber der MLPD gelungen.

Dies auch durch die große Solidarität der Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter, denen erneut ein Beispiel vor Augen geführt wurde, das wir jeder Form von antikommunistischen Attacken den entsprechenden Widerstand durch eine breite Solidarität der Bevölkerung entgegenstellen werden. Deshalb "Prost Mahlzeit"!