Österreich
Wahlkampfsplitter
Der folgende Wahlkampfsplitter aus Österreich stammt von einem Korrespondenten, der seinen Urlaub dort verbracht hat:
Am Samstag, den 7. September, hat die Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel an einem Fackelzug der faschistischen „Identitären Bewegung“ zur Erinnerung an die „Türkenbefreiung Wiens im Jahr 1683“ teilgenommen. Diese jährlich von den „Identitären“ organisierte Veranstaltung soll unter der Flagge eines historischen Gedenkens rassistische Stimmungsmache gegen eine neue angebliche Gefahr durch Flüchtlinge islamistischen Glaubens verbreiten.
Frau Stenzel rechtfertigte ihren Auftritt damit, „ein Zeichen zu setzen“ und den jungen Menschen „Geschichtsbewusstsein“ beibringen zu wollen. Nach Protesten aus der Bevölkerung sahen sich auch etliche führende Politiker der etablierten bürgerlichen Parteien gezwungen, Frau Stenzel zum Rücktritt aufzufordern.
Dies lehnte sie kategorisch ab, machte aber gleichzeitig einen Rückzieher, sie hätte nicht gewusst, dass der Aufmarsch von den „Identitären“ organisiert wurde. Ihr Schmusekurs mit faschistischer Gesinnung ist kein einmaliger Ausrutscher aus den Reihen der FPÖ. Wenige Tage zuvor erntete ein oberösterreichischer Landrat zu Recht heftige Kritik, als er sich öffentlich über Nachteile durch „Mischkulturen“ ausließ.
Weltanschaulich ähnelt die FPÖ programmatisch der rassistischen, faschistoiden AfD in Deutschland. Sie strebt mit der Nationalratswahl am 29. September eine Neuauflage der Regierungskoalition mit der erzkonservativen ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz an.