Brüssel

EU-Kommissionsanwärter im Rechtsausschuss durchgefallen

Freitag, 27.09.2019, 16:00 Uhr

Die für die EU-Kommission nominierten Anwärter aus Rumänien und Ungarn sind wegen "finanzieller Interessenkonflikte" vorerst gesperrt. Der Rechtsausschuss im Europaparlament votierte gegen sie. Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist dies eine Niederlage. Die rumänische Kandidatin sollte Verkehrskommissarin werden und Laszlo Trocsanyi aus Ungarn Kommissar für die EU-Erweiterungspolitik. Ihm wird die Beteiligung an einer Anwaltskanzlei vorgeworfen. In Ungarn war er als Justizminister an der ultrareaktionären ungarischen Flüchtlingspolitik beteiligt.

Bundestagswahl

"Schweinfurter Tagblatt" holt Vorstellung des Direktkandidaten Manfred Setter umgehend nach

Montag, 13.01.2025, 13:55 Uhr

Nach seinem Brief an das Schweinfurter Tagblatt, in dem der Direktkandidat der Internationalistischem Liste / MLPD für Schweinfurt / Kitzingen, Manfred Setter berechtigt kritisiert, dass er - im Gegensatz zu den Kandidaten der andren Parteien - nicht vorgestellt wurde, hat die Zeitung umgehend reagiert. Manfred Setter ist jetzt vorgestellt worden. Herzlichen Glückwunsch zu dem Erfolg gegen die Medienzensur.

Niederlande

Den Haag: Hunderte Klimaaktivisten protestieren

Montag, 13.01.2025, 13:50 Uhr

Am Samstag blockierten Hunderte Klimaaktivisten eine Hauptverkehrsstraße in Den Haag. Die Behörden hatten den Protest verboten und die Polizei errichtete Schutzwände und Zäune auf der Autobahn A12, um zu verhindern, dass die Demonstranten die Straße zu Fuß erreichen. Dennoch gelang es mehreren hundert Demonstranten in kleineren Gruppen, die Autobahn zu erreichen. Die Blockade verhinderte, dass der Stadtverkehr über diesen Straßenabschnitt ein- oder ausfahren konnte. 700 Demonstranten wurden festgenommen. Es wurden auch Wasserwerfer eingesetzt, um den Protest aufzulösen. In den letzten Jahren wurde dieser Abschnitt der Autobahn regelmäßig vom niederländischen Zweig der Klimaorganisation Extinction Rebellion blockiert. Sie wenden sich gegen die Pläne der Regierung zur noch stärkeren Subventionierung fossiler Brennstoffe. Die neue rechte Regierung will zuvor abgeschafften Subventionen wieder einführen. Aktuell belaufen sich die fossile Subventionen auf geschätzt 46 Mrd. Euro.

Belgien

Generalstreik gegen Kürzungsprogramm

Montag, 13.01.2025, 13:50 Uhr

In Belgien haben verschiedene Gewerkschaften für heute zu einem landesweiten 24-stündigen Streik aufgerufen, darunter sind die Gewerkschaften des Transportsektors, die Lehrergewerkschaft und die Gewerkschaft der Beschäftigten in den Haftanstalten. Mit dem Streik soll gegen eine drohende Rentenreform einer neuen Regierung demonstriert werden. In Belgien laufen seit der Parlamentswahl im Juni noch die Koalitionsverhandlungen. "Die auf dem Tisch liegenden Maßnahmen stellen beispiellose Angriffe auf alle arbeitenden Männer und Frauen dar", so die Gewerkschaft CSC. "Lohnstopp, Indexierungsreform, längere Arbeitszeiten und prekärere Verträge, Sparmaßnahmen, Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und ökologischen Investitionen: Nichts wird den Belgiern erspart bleiben, nicht einmal den Rentnern." Rund 20.000 Lehrer und Lehrerinnen wollen streiken, betroffen vom Streik sind Flughäfen und Verkehrsbetriebe, aber auch die Post.

Feuerkatastrophe in Los Angeles

Mindestens 16 Todesopfer – Kritik an Behörden wächst

Sonntag, 12.01.2025, 17:50 Uhr

Die katastrophalen Waldbrände, die sich durch Los Angeles fressen, sind nach wie vor nicht unter Kontrolle. Nun sind auch bisher verschont gebliebene Stadtteile gegebenenfalls vom Feuer bedroht. Die Gerichtsmedizin bestätigt die Zahl von 16 Toren. Aber noch werden viele Menschen vermisst, sodass diese Zahl sicher noch steigt. Bisher wurden der Brandschutzbehörde zufolge etwa 12.000 Häuser vernichtet. Mehr als 180.000 Menschen mussten in den vergangenen Tagen ihre Häuser verlassen. Der stärker werdende Föhnwind und die sehr trockene Vegetation begünstigen die schnelle und weiterhin unberechenbare Ausbreitung existierender und neuer Brände. Für heute wurden Windgeschwindigkeiten von bis zu 110 km/h vorausgesagt. Unterdessen mehren sich die Stimmen von Betroffenen, die Behörden und der Bürgermeisterin schwere Vorwürfe machen. So wurden nach übereinstimmenden Berichten in den Stadtteilen im Norden von Los Angeles die Bewohnerinnen und Bewohner wohl fast alleine mit den Flammen gelassen, während die Behörden das Gros der Einsatzmannschaften in den Stadtteil Pacific Palisades geschickt haben, um dort die Anwesen und Villen von Prominenten zu retten. Die Rote Fahne Redaktion erklärt ihre Solidarität mit den Betroffenen dieser Katastrophe.

Philippinen

Moderne Sklaverei

Sonntag, 12.01.2025, 17:50 Uhr

Anti-Menschenhandelsgruppen gaben in einem Online-Forum bekannt, dass schätzungsweise 859.000 Menschen auf den Philippinen Opfer von dem wurden, was sie als „moderne Sklaverei“ bezeichnen. Die Philippinen sind nach wie vor ein globaler Brennpunkt für sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern. Die Zahl der Fälle nahm während der Covid-19-Pandemie aufgrund der hohen Internetnutzung zu. Sie stieg von 2019 auf 2020 um 264,6 Prozent. Menschenrechtsgruppen betonen außerdem, dass etwa 50.000 philippinische Kinder gezwungen sind, in gefährlichen Branchen wie der Landwirtschaft, dem Bergbau und der Müllsammlung zu arbeiten.

Philippinen

Anhörung wegen Blutsonntag

Samstag, 11.01.2025, 17:50 Uhr

Zum ersten Mal konnten Familien der Opfer des Massakers vom März 2021, bei dem neun Menschen getötet wurden, am 12. Dezember 2024 vor dem Kongress während einer Anhörung des Quad-Komitees des Repräsentantenhauses aussagen. Unter anderem brachten die Witwe des ermordeten Gewerkschaftsführers „Ka Manny“ Asuncion und die Mutter von Chai Lemita-Evangelista ihre Trauer und Wut zum Ausdruck. Eine forensische Pathologin bestätigte bei den neun Opfern Anzeichen für Hinrichtungen, was der offiziellen Erzählung der Behörden vom Widerstand gegen die Verhaftung widerspricht. Vorgeladen wurden auch zwei für das Massaker verantwortliche Polizeigeneräle und ein ehemaliger Kommandeur von Süd-Luzon. Geleitet wurde die Befragung von einem Repräsentanten der Kabataan-Partei.