Argumente für den Thüringen-Wahlkampf

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AfD in der "Realität" des parlamentarischen Betrugs angekommen

Kürzlich deckte das "ARD"-Magazin „Kontraste“¹ auf, dass die AfD-Abgeordneten im Bundestag Spitzenreiter von Fehlzeiten sind.

AfD in der "Realität" des parlamentarischen Betrugs angekommen
(rf-foto)

13,6 Prozent der AfD-MdB's fehlten im letzten Jahr bei namentlichen Abstimmungen. Hatten sie sich nicht vor der Bundestagswahl als demokratische Saubermänner und wahre Volksvertreter bezeichnet und über ein leeres Plenum gewettert?

 

Ihr Abgeordneter Hansjörg Gerhard Georg Müller (Fehlquote 42,4 Prozent) rechtfertigte das häufige Fehlen damit, dass seine Fraktion „in der Realität angekommen“ sei. Allerdings, nämlich in der Realität des parlamentarischen Betrugs, der die Abgeordneten mit 10.000 Euro monatlich plus Aufwandsentschädigung in Höhe von 4.418 Euro für ihre "harte" Arbeit entschädigt.

 

Übertroffen wurden die AfD-Abgeordneten noch von Gregor Gysi (Linkspartei) und Sigmar Gabriel (SPD), der während drei Abstimmungen lieber einen sicher gut bezahlten Vortrag beim Branchentreffen der Immobilienwirtschaft in Garmisch-Partenkirchen hielt.

 

Im Frühjahr sprachen wir in Bleicherode einen AfD-Wähler auf die Pöstchenjägerei von AfD-Mitgliedern an. Kurz vorher hatte ein Parteitag der AfD stattgefunden und für jeden Listenplatz zum Europaparlament gab es zwölf Bewerber. „Das machen doch alle Parteien so“, rechtfertigte er das. „Nein“, entgegneten wir, „als das MLPD-Mitglied Monika Gärtner-Engel für die Liste AUF erstmals in den Stadtrat von Gelsenkirchen einzog, brachte sie zum Begrüßungsempfang ihren Sekt selbst mit“. „Was, so etwas gibt es?“, fragte der AfD-Anhänger ungläubig und dann hocherfreut. Sehr interessiert kaufte er die Ausgabe des Rote Fahne Magazins, die sich mit der AfD auseinandersetzte, und unterschrieb für unsere Wahlzulassung.

 

Die Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD haben öffentlich erklärt: „Wir arbeiten uneigennützig, werden keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkampf oder für die Parlamentsarbeit und keinerlei finanzielle Zuwendungen daraus annehmen.“ (Wahlprogramm S. 5)