Jugend vornedran

Jugend vornedran

Aufruhr im Irak

Am Dienstag, dem 1. Oktober 2019, gab es in Bagdad, der Hauptstadt des Irak, riesige Demonstrationen, an denen etwa 800.000 bis 1 Million Menschen teilnahmen. Der Staatsapparat reagierte mit extremer Gewalt, der die Massen nicht einschüchtern konnte.

Von gos
Aufruhr im Irak

Während die Regierung heuchlerisch erklärt, sie nehme die Anliegen der Protestierenden ernst, wird zugleich mit brutaler Gewalt vorgegangen. Polizei, Armee und ihre Hilfskräfte schossen auf die Demonstrierenden und bewarfen sie mit Tränengas. Sie verfolgten sie sogar bis in ihre Häuser hinein. Über 90 Menschen wurden umgebracht, mehr als 4.000 wurden verletzt.

Proteste fortgesetzt

In Bagdad sowie den Städten Nasiriya, Amara und Hilla verhängte die Regierung eine Ausgangssperre. Fast im ganzen Land sperrte sie das Internet. Am Freitag setzten die vor allem jugendlichen Demonstranten in Bagdad und vielen anderen Städten die Proteste aber fort. Auch Regierungsgebäude wurden besetzt. Teils lieferten sich Protestierende bewaffnete Auseinandersetzungen mit dem Gewaltapparat. Die Forderungen der Demonstranten: die Bekämpfung von Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit. Dann richteten sie sich vor allem gegen den Terror des Staatsapparats und forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die Bewegung umfasst Millionen, an der Spitze Jugendliche. Einen festen Rückhalt hat sie unter Öl-Arbeitern in Basra.

Immer wieder große Protestwellen

Der Irak hat eine Bevölkerung von 38 Millionen Menschen. Fast 70 Prozent sind jünger als 30 Jahre und ein großer Teil der jungen Bevölkerung – geschätzt werden 13 Millionen - hat keinen Arbeitsplatz. Auch 307.000 Personen mit Hochschulabschluss sind arbeitslos. Schon in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder große Protestwellen gegeben, beispielsweise 2018 im südirakischen Basra, dem Zentrum der irakischen Öl-industrie. Auslöser war damals die Erkrankung Tausender Iraker nach dem Konsum von verdrecktem Trinkwasser.

 

Irakische Millionäre und Milliardäre leben in Bagdad in einer von der Polizei hermetisch abgesicherten „Grünen Zone“ . Sie bereichern sich hauptsächlich durch Korruption unter der Bedingung der US-Besatzung: Laut Transparency International liegt der Irak in dem weltweiten Korruptionsindex an zwölftletzter Stelle. Milliarden Dollar, die für den Bau von Spitälern oder Elektrizitätswerken gebraucht werden, versickern, ohne dass die Projekte realisiert werden.

Imperialismus steht am Pranger

Die Protestierenden fordern nicht nur den Rücktritt von Regierungschef Adel Abd al-Mahdi. In einem Bericht auf "Telepolis" vom 5.10. heißt es: „Es ist unübersehbar, dass die Proteste in Algerien, in Ägypten, wo sie wieder aufgeflammt sind, und jetzt im Irak allesamt von der Jugend getragen werden und im Grunde die Systemfrage stellen. Es kann so nicht weitergehen, lautet die Forderung, die all diesen Protesten unterliegt. Wenn, wie im Irak, geschätzt 25 Prozent der Jugend arbeitslos sind (manche gehen sogar von noch höheren Werten aus) und kaum oder keine Aussichten bestehen, dass sich die Situation grundsätzlich zum Besseren wendet, dann geht es um das "Eingemachte" des herrschenden Systems.“

Was sind die Hintergründe?

Der Irak ist seit Jahren unter imperialistischer Besatzung vor allem der USA, die Lebenslage der Massen ist schlecht. Im Rote Fahne Magazin 9/2019 berichtet ein tunesischer Marxist-Leninist darüber, wie es in Nordafrika mit Ausstrahlung auf die gesamte Region einen neuen Aufschwung der Kämpfe für Freiheit und Demokratie gibt. Die Massen haben ihre Erfahrungen mit den verschiedenen vom Imperialismus abhängigen Regierungen gemacht. Auch im Nachbarland des Irak, im Iran, gibt es einen Aufschwung der Arbeiterkämpfe, über 300 im Monat. Die deutsche Bundesregierung hat eigene machtpolitische Interessen in der Region. Die Bundeswehr ist mit Ausbildern im Irak und im irakischen Kurdistan aktiv. Erst vor kurzem war Außenminister Heiko Maas (SPD) zu Gast, um Mega-Aufträge für Siemens im scharfen Konkurrenzkampf mit General Electrics unter Dach und Fach zu bringen. Entgegen vorher abgegebener Erklärungen bleibt die Bundeswehr im Irak. Die SPD hat ihre "Widerstand" dagegen aufgegeben. Im Irak prallen auch Interessen der Neuimperialisten Saudi Arabien und Iran, der mit Milizen im Irak aktiv ist, aufeinander.

Revolutionäre Organisationen aufbauen

Die Proteste richten sich ausdrücklich auch gegen den wachsenden Einfluss des neuimperialistischen Iran. Aber auch die USA warnen vor einer weitereren "Radikalisierung" der Proteste. Viele Protestierende sind dagegen, dass der Irak zu einem Aufmarschgebiet für kriegerische Auseinandersetzungen besonders zwischen dem Iran und den USA wird. Der Kampf der Volksmassen im Irak ist berechtigt! Der Kampf für Demokratie und Freiheit muss unabhängig von allen Imperialisten sein und braucht eine sozialistische Perspektive. Die zugespitzte Situation kann und muss genutzt werden, revolutionäre Organisationen aufzubauen und zu stärken.

 

In einer Resolution der Revolutionären Weltorganisation ICOR vom 21. April 2017 heißt es treffend: „Es lebe der Kampf der Völker des mittleren Osten für Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden! Gegen Imperialismus, Zionismus, arabische Reaktion und islamistischen Faschismus. Für nationale und soziale Befreiung! Für Frieden und Völkerfreundschaft, für den Sozialismus!“