DKP und China

DKP und China

Die Krise der DKP und ihre Debatte über China

Seit dem Zusammenbruch der sozialimperialistischen Sowjetunion Ende der 1980er-Jahre, erlebt die DKP einen kontinuierlichen Niedergang.

Von di
Die Krise der DKP und ihre Debatte über China
Ein "Wahrzeichen" des heutigen chinesischen Neoimperialismus - Die Skyline von Shanghai (foto: O.S. (CC BY-SA 4.0)

Seit der EU-Wahl im Mai 2019 und dem erneuten Rückgang ihrer Stimmen um 20 Prozent, herrscht Katzenjammer. In ihrem Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) vom 19. Juli diesen Jahres wurde ihr Vorsitzender Patrick Köbele mit der Einschätzung zitiert, das Wahlergebnis sei "ein alarmierendes Zeichen dafür, wie schwach die DKP in der Arbeiterklasse verankert ist“.

 

In der UZ kritisieren Leser unter anderem: „Die DKP präsentierte sich im Mai 2019 als Wahlpartei, nicht als klassenkämpferische Organisation mit einem kommunistischen Profil.“

 

Im Vorfeld ihres nächsten Parteitags entfalten sich erneut die Widersprüche um die heutige Einschätzung Chinas. Der Parteivorstand der DKP beschloss im September einen Antrag zur internationalen Arbeit, der China als ein Land mit „sozialistischer Orientierung“ einschätzt. Auf dem letzten Parteitag im Frühjahr 2018 konnte ein solcher Antrag wegen verschiedener Widersprüche unter den Delegierten nicht verabschiedet werden. Dennoch nahm der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele kurz danach an einer von der „KP“ Chinas organisierten Konferenz in Peking teil.

Aufschlussreicher Reisebericht des DKP-Vorsitzenden

Nach der Teilnahme an einem „Festakt“ mit einer Präsentation zu den Ergebnissen von „40 Jahren Reform- und Öffnungspolitik“ schrieb er: „Es war ungewohnt, dass dort auch hochrangige Manager bzw. Besitzer privatkapitalistischer Konzerne auftraten – sicher mindestens vielfache Millionäre - um zu betonen, wie wichtig die führende Rolle der Kommunistischen Partei für ihr Business sei.“ In China leben heute mehr Milliardäre als in den USA. Ein großer Teil der Superreichen sind Familienmitglieder von führenden Parteifunktionären. Ihr Reichtum ist das Ergebnis bürokratischer- und privatkapitalistischer Ausbeutung und von Spekulationsgeschäften.

 

Kein Wort verlor Patrick Köbele in seinem Reisebericht über die Repressionen gegen kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, arme Bäuerinnen und Bauern und Studierende, die sich gegen kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung und die Umweltzerstörung wehren. Kein Wort auch über die Tatsache, dass sich heute in China in vielen Teilen des Landes wieder Studiengruppen zu den Mao-Zedong-Ideen bilden und revolutionäre Kräfte bestrebt sind, eine neue marxistisch-leninistische Partei aufzubauen.

Staatsmonopolistischer Kapitalismus neuen Typs

Das, was die chinesische Partei- und Staatsführung unter Xi Jinping als „Sozialismus chinesischer Prägung“ bezeichnet, ist in Wahrheit ein staatsmonopolistischer Kapitalismus neuen Typs. Eine staatlich gelenkte Mischung zwischen Monopolkapitalismus auf Grundlage des Privateigentums und staatlichen Großkonzernen und Banken, die auf Grundlage des Strebens nach Maximalprofiten und einer weltmarktbeherrschenden Rolle arbeiten.

 

China betreibt in großem Umfang einen staatlich gelenkten imperialistischen Kapitalexport, um Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika in eine neokoloniale Abhängigkeit zu bringen und auszubeuten. Mit ihrem Projekt „China 2025“ und der „neuen Seidenstraße“ zielt die bürokratische Monopolbourgoisie darauf ab, den US-Imperialismus als führende Supermacht abzulösen. Verbunden ist dies mit einer rasanten militärischen Aufrüstung, um auch auf diesem Gebiet mit dem US-Imperialismus gleichzuziehen.

Große Versprechungen und die kapitalistische Realität

Die Arbeiterklasse, mit den Industriearbeiterinnen und Industriearbeitern an der Spitze, hat sich seit der Jahrtausendwende in harten Kämpfen deutliche Lohnerhöhungen erkämpft. Besonders die Automobilarbeiterinnen und Automobilarbeiter sind 2010 mit einer Streikwelle hervorgetreten. Hunderte Millionen von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern werden in China jedoch als Bürger zweiter Klasse behandelt, denen in den Städten elementare Rechte verweigert werden. Verbreitet sind Arbeitszeiten von zehn Stunden an sechs Tagen in der Woche. Sie leben in den Städten zum großen Teil unter elenden Bedingungen.

 

Soziale Kämpfe der Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter nehmen zu, während bei der oberen Mittelschicht das Konsumieren in den Shoppingmalls der großen Städte im Mittelpunkt steht. Mit bestimmten Reformen von oben, wie dem teilweisen Aufbau eines Sozialversicherungssystems für ständig in den Städten lebende Arbeiterinnen und Arbeiter, mit massenhafter Video- und Internetüberwachung, der Entwicklung eines reaktionären, geradezu perversen Sozial-Kreditsystems zur Steigerung der „Aufrichtigkeit in Regierungsangelegenheiten“ und massiver Repression, versucht das Regime unter Xi Jinping die Herrschaft der bürokratischen Monopolbourgoisie zu sichern.

Die „Zweifellosigkeit“ von Patrick Köbele

Wer in der DKP und in ihrem Umfeld Zweifel an der angeblich „sozialistischen Orientierung“ der sozialimperialistischen Weltmacht China hat, dem begegnet Patrick Köbele angesichts seines Argumentationsnotstandes, mit dem „Argument“:

 

„Vieles meiner Einschätzung und Bewertung hängt, wie jede/r bemerken wird, an der Frage, ob es sich bei der KP Chinas um unsere Schwesterpartei, um eine kommunistische Partei handelt. Ich habe keine Zweifel.“¹ Da kann man nur sagen: „Herzlichen Glückwunsch Patrick Köbele zu dieser Zweifellosigkeit“.

Vom Opportunismus zum Sozialchauvinismus

Wie tief wollen er und der Parteivorstand der DKP in ihrer Prinzipienlosigkeit, ihrem Pragmatismus und Opportunismus noch sinken? Sich unter der Flagge des Kampfes gegen den US-Imperialismus als heutigen Hauptkriegstreiber, auf die Seite der aufstrebenden sozialimperialistischen Weltmacht China zu schlagen, weil diese gemeinsam mit dem russischen Imperialismus, den „Dominanzanspruch“ des US-Imperialismus und der NATO „ökonomisch, politisch und militärisch zunehmend in Frage“ stellt², kennzeichnet den von Lenin gebrandmarkten Übergang des Opportunismus und Revisionismus zum Sozialchauvinismus.

 

Um die Mitglieder der DKP in der Vorbereitung ihres nächsten Parteitags, der Ende Februar/Anfang März 2020 stattfinden soll, darauf zu vereinheitlichen, hat der Parteivorstand neben parteiinternen Veranstaltungen in der UZ eine Debatte zur Einschätzung Chinas angekündigt. Offenbar hoffen Patrick Köbele und der Parteivorstand der DKP, durch die Unterwerfung unter die revisionistische KP Chinas einen Ausweg aus ihrer eigenen Krise und ihrer gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit zu finden. Das Gegenteil wird der Fall sein!

 

Mehr zum neuimperialistischen Charakter Chinas in der Broschüre "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder"

 

Artikel im Rote Fahne Magazin: "Der 22. Parteitag der DKP und der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit"

 

Artikel im Rote Fahne Magazin: "Tiefe Krise und Spaltung der DKP"