Herbstgutachten

Herbstgutachten

Wirtschaftsinstitute fordern drastische Abwälzung der Krisenlasten

Diese Woche legten die fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihr Herbstgutachten vor. Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung spricht von einer "sehr rapiden Abkühlung der Konjunktur". Einen "Abschwung" wollen diese angeblichen "Wissenschaftler" aber nicht ausmachen, obwohl Deutschland bereits mitten in einer Überproduktionskrise steckt.

Von rem / jw
Wirtschaftsinstitute fordern drastische Abwälzung der Krisenlasten
Foto: Christoph Scholz unter CC BY-SA 2.0

Erarbeitet wird das sogenannte Herbstgutachten vom RWI in Essen, vom DIW in Berlin, vom Ifo-Institut in München, vom IfW in Kiel und vom IWH in Halle. Das wird in den bürgerlichen Medien als seriöse Forschungsarbeit gefeiert, während es in allererster Linie um bürgerliche Propaganda geht. 

Spurenverwischung

Noch in ihrem Frühjahrsgutachten prognostizierten dieselben Institute fröhlich ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr von 2,7 Prozent. Die MLPD hatte damals schon auf Vorzeichen einer neuen Wirtschaftskrise hingewiesen. Von Selbstkritik ist bei diesen bürgerlichen Ökonomen aber nichts zu lesen. Nein, sie machen allen Ernstes für die wirtschaftliche Lage "strukturelle Schwierigkeiten" - durch zu viel Sozialausgaben - verantwortlich!

 

Kein Wort verschwenden sie auf die realen strukturellen Krisen der kapitalistischen Wirtschaft: Die internationale Strukturkrise auf Grundlage der Neuorganisation der internationalen Produktion; die Strukturkrise mit der Einführung der E-Mobilität und die Strukturkrise in Verbindung mit der Digitalisierung. Nein, die sozialen Errungenschaften der Massen werden demagogisch zur Ursache der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung verklärt.

 

Im Auftrag der Monopole fordern sie eine offenere Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Die großbürgerliche FAZ titelt dazu am 4. Oktober: "Forscher kritisieren soziale Wohltaten der Regierung". Vehement lehnen die "Forscher" die sozialen Zugeständnisse "wie die Mütterrente und die geplante Grundrente." ab. Sie fordern "unpopuläre" Maßnahmen, insbesondere die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Das sei nötig, um die Renten und den Staatshaushalt "demographiefest" zu machen.

 

Zum Märchen, die Renten seien unbezahlbar, heißt es in einem neuen Faltblatt der MLPD: "Angeblich sei eine menschenwürdige Rente aus dem Versicherungssystem nicht mehr bezahlbar, weil es zu viele Rentner und zu wenige junge arbeitende Menschen gibt. In Wirklichkeit steigt die Arbeitsproduktivität viel schneller als die Zahl der Rentner. ... Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttosozialprodukt sank seit 2000 von damals 10,5 Prozent auf nur noch 8,9 Prozent 2018." (hier geht es zum Rentenfaltblatt der MLPD)

Monopole und Institute fordern verschärfte Abwälzung der Krisenlasten

Damit folgen die Institute den Vorgaben der in Deutschland ansässigen internationalen Monopole, die Krisenlasten verschärft auf die Arbeiterklasse und die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Die Monopolverbände mahnten bereits im August ein "Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft" an. Dabei profitieren sie seit Jahrzehnten von einer systematischen Umverteilung von unten nach oben, was sie noch verschärfen wollen.

 

Sie fordern in Tarifverträgen mehr "Öffnungsklauseln", Abstriche beim Mindestlohn, Erhöhung des Rentenalters. BASF-Chef Martin Brudermüller plädiert für ein "großes Reformpaket" nach dem Vorbild der "Agenda 2010" der Schröder/Fischer-Regierung von 2004. Dieses gigantische Lohnsenkungsprogramm von SPD/Grünen trieb und treibt Hunderttausende in die Armut. Die berechtigte Wut der Massen darüber die SPD in ihre tiefste Krise.

 

Die Wirtschaftsinstitute fordern von der Regierung zudem, nicht länger am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festzuhalten. In der blumigen Sprache der bürgerliche Ökonomie fordern sie "die öffentlichen Haushalte mit der Konjunktur atmen zu lassen". Sprich gegebenenfalls weitere Schulden, um mittels Konjunkturprogrammen die Monopole zu stärken.

 

Das Geld dafür - so die Empfehlung der Institute - könne aus den Massen geschöpft werden. Am besten, denn das ist ja gerade besonders modern, als Umweltpolitik getarnt. So fordern die Institute, entgegen dem erklärten Mehrheitswillen der Bevölkerung, eine noch dreistere Bepreisung von CO2. Bei der geplanten stärkeren Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes seien die Preiskorridore für die Jahre 2021 bis 2025 "wenig ambitioniert". Die Gutachter empfehlen einen höheren Einstiegspreis bei der CO2-Bepreisung für den Verkehrs- und Gebäudebereich. Also ausdrücklich nicht für die Industrie.

Arbeiterklasse vor wichtigen Weichenstellungen

An den wirklichen Ursachen der Wirtschaftskrise mit der chronischen Überakkumulation des Kapitals ändert all das natürlich nichts. Mit der Forderung nach höheren Maximalprofiten gießen sie sogar Öl ins Feuer der Problematik.

 

Heute beginnt in Nürnberg der Gewerkschaftstag der IG Metall, der mit 2,3 Millionen Mitgliedern größten Einzelgewerkschaft in Europa. In ihrem Grußwort an den Gewerkschaftstag schreibt die MLPD:

 

"Die Rechtsentwicklung von Regierung und den bürgerlichen Parteien, aber auch die allseitige Verschärfung der krisenhaften Entwicklung des imperialistischen Weltsystems sowie aktuell der offensichtliche Beginn einer neuen Wirtschaftskrise entfalten auch einen Richtungskampf, welche Art von Gewerkschaftsarbeit heute gebraucht wird."

 

Die MLPD plädiert dabei entschieden für den Kampf zur Verteidigung und Erweiterung der sozialen, politischen und ökologischen Errungenschaften und Rechte der Arbeiterklasse. Sie organisiert mit ihren Parteigruppen den Kampf darum. Sie sagt klar NEIN zur Abwälzung der Lasten der verschiedensten Krisen auf die Massen.

Alternativlos ist das nicht

Und sie hat eine Alternative zum krisengeschüttelten Imperialismus - den echten Sozialismus! Die bürgerlichen Parteien blenden auf ihren Sonnenscheinplakaten im Wahlkampf die Realität gerne aus, wie aktuell im Landtagswahlkampf in Thüringen. Die MLPD nutzt den Wahlkampf um den Menschen reinen Wein einzuschenken über die Ursachen und Lösungen der Krisen:

 

"Der Kapitalismus ist die Ursache all der großen Menschheitsprobleme. Er produziert gesetzmäßig verheerende Krisen. Das folgt aus dem Widerspruch zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung ihrer Früchte durch eine kleine Minderheit. Wir haben einen Plan, wie man diese Menschheitsprobleme lösen kann, die uns die Herrschenden als unabänderlich darstellen. Eine Gesellschaft, in der die Wissenschaft von den Zwängen des Profits befreit ist und endlich der ganzen Menschheit dient. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Völker der Welt zum gegenseitigen Nutzen friedlich zusammenleben. Eine Gesellschaft, in der alle Fähigkeiten und Potenziale aller Mitglieder der Gesellschaft gehoben und ausgeschöpft werden und es keine Menschen zweiter oder dritter Klasse gibt." (Das ganze Wahlprogramm der Internationalistischen Liste / MLPD lesen)