Argumente für den Thüringen-Wahlkampf

Argumente für den Thüringen-Wahlkampf

Was die AfD unter "Wirtschaft für die Menschen" versteht ...

Jeder sechste Haushalt in Thüringen ist von Armut bedroht, so eine Analyse der Gewerkschaft NGG.

Von hr

„Insbesondere Frauen, die halbtags oder nur einzelne Tage in der Woche arbeiten, fehlt am Monatsende das nötige Geld“, heißt es darin. Die Internationalistische Liste/MLPD schreibt in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl in Thüringen: „Die Werktätigen in Ost und West haben es satt, auch 29 Jahre nach der Wiedervereinigung wie Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden. 2018 erhielten die Thüringer nur 77 Prozent des deutschen Durchschnittslohns – monatlich brutto 751 Euro weniger! Und das, obwohl sie 5,4 Stunden pro Monat mehr arbeiten.“

 

Deshalb fordert die MLPD die „100-prozentige Angleichung von Löhnen und Renten auf Westniveau – sofort!“ und: „In Ost und West – 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!“

 

Demagogisch fordert die ultrareaktionäre, faschistoide AfD „eine Wirtschaft für die Menschen“. Darunter versteht sie eine Senkung der Produktionskosten, eine Entlastung der Unternehmer von Klimaschutzmaßnahmen und eine Senkung der Steuern und Abgaben für Unternehmer. Sie rechtfertigt das mit dem reaktionären Weltbild, wenn es dem Unternehmen gutgehe, gehe es auch den Arbeitern gut.

 

Die Erfahrungen der Arbeiterinnen und Arbeiter zeigen jedoch hundertausendfach, dass die Löhne und Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter nur im Kampf gegen die Kapitalisten durchgesetzt werden können. Dazu braucht es starke Gewerkschaften als Kampforganisationen. Von Gewerkschaften und den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter findet man im ganzen Wahlprogramm der AfD kein Wort.

 

Wie die AfD zu Gewerkschaften steht, kann man unter anderem auf dem Twitter-Account von Beatrix von Storch - eine der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion - im März 2017 bezüglich ver.di lesen: „Eine offzielle Verbrecherorganisation. Eine Gefahr für unsere Demokratie. Verfassungsfeinde.“

 

Das unterstreicht, wie wenig die AfD mit den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu tun hat. Ihre Forderungen nach Senkung der Produktionskosten sowie Entlastung der Unternehmen bei Steuern und Klimaschutzmaßnahmen sind einzig und allein im Interesse der Kapitalisten. Kein Arbeiter kann im Interesse der Zukunft der Menschheit zulassen, dass sich der Übergang zur globalen Umweltkatastrophe beschleunigt fortsetzt.

 

Auf dem 5. ver.di-Bundeskongress in Leipzig gab es intensive Diskussionen über den richtigen Umgang mit der AfD. Dazu lagen zahlreiche Anträge vor, die eine klare Positionierung zu ihrer faschistoiden und rassistischen Demagogie forderten. Redner wiesen darauf hin, dass ver.di gefordert ist, den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und auch Gewerkschaftsmitgliedern überzeugend zu helfen, damit fertigzuwerden.