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Kämpferische Opposition und echte Alternative ist gefragt

Hervorstechendes Ergebnis der Parlamentswahl in Österreich ist der tiefe Absturz der faschistoiden FPÖ. Sie sackte laut vorläufigem amtlichem Endergebnis gegenüber 2017 um 8,72 Prozentpunkte auf 17,25 Prozent der Stimmen ab.

Von ms
Kämpferische Opposition und echte Alternative ist gefragt
Donnerstagsdemonstration gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung am 28.11.2018 in Wien (Foto: Manfred Werner (Tsui) cc-by-sa 4.0)

Dabei hatte sich die FPÖ-Führung vor den Wahlen noch Stimmenergebnisse von bis zu 34 Prozent erhofft. Die als "Saubermann"-Partei angetretene Partei erhielt damit unter anderem die Quittung für die immer länger werdende Kette von Korruptionsaffären ihrer Führung um Ex-Chef Heinz-Christian Strache. 

Wachsende Abwendung von faschistoider Demagogie

Die gemeinsame ultrareaktionäre Koalition aus ÖVP und FPÖ war im Mai auseinandergebrochen, nachdem die Ibiza-Affäre Strache zu Fall gebracht hatte, der auf ein Lockvogel-Angebot vermeintlicher russischer Investoren hereingefallen war. Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum mussten Neuwahlen angesetzt werden.

 

Der Absturz der FPÖ ist keineswegs nur durch diese Affären beeinflusst. Er zeigt, dass auch insgesamt die kritischen Stimmen gegenüber ihrer faschistoiden und rassistischen Demagogie zunehmen. Die Analyse der Wählerwanderungen zeigt, dass zwar 258.000 bisherige FPÖ-Wähler zur ÖVP wechselten, aber auch 235.000 zu Nichtwählern wurden. Die Wählerbewegungen von der FPÖ zu anderen Parteien sind marginal.

 

Dramatisch ist auch der Einbruch der SPÖ um 5,3 Prozentpunkte auf nur noch 21,5 Prozent. Auch in Österreich wenden sich immer mehr Wähler von der Sozialdemokratie ab, weil sich ihre Politik kaum noch von der der ultrareaktionären ÖVP unterscheidet. Mit 7,4 Prozent zog auch die liberal-bürgerliche Neos-Partei ins Parlament ein.

Größter Stimmenzuwachs für die Grünen

Die Parlamentswahl in Österreich steht aber auch im Zeichen der gesellschaftlichen Polarisierung. Der Hauptgewinner der Wahl sind die Grünen. Sie legten um 8,6 Prozentpunkte zu, kommen auf 12,4 Prozent und sind damit wieder im Parlament vertreten. Das ist auch ein indirekter Ausdruck des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs.

 

Viele Menschen, die sich linke Politik wünschten, machten ihr Kreuz bei den Grünen, der Liste Jetzt (gegründet von dem Ex-Grünen Peter Pilz), der linksreformistische Partei Wandel oder bei der revisionistischen Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) - auch aus Mangel an einer wählbaren revolutionären Alternative. Unter Jugendlichen unter 29 erhielten die Grünen sogar 27 Prozent. Die Liste Jetzt scheiterte genauso wie die KPÖ und die Partei Wandel an der undemokratischen Vier-Prozent-Hürde. Erstere verlor 2,5 Prozentpunkte und kam auf nur noch 1,9 Prozent. Die KPÖ erhielt 0,9 Prozent (plus 0,1 Prozentpunkte), Wandel 0,4 Prozent.

 

Die Grünen unter Werner Kogler sind in Österreich genauso wie in Deutschland längst eine Monopolpartei. Mit Alexander van der Bellen stellen sie den äußerst staatstragend agierenden Bundespräsidenten.

Rechtsblock gewann kaum dazu

Was in den bürgerlichen Medien als "historischer Sieg" des Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnet wird, ist zum großen Teil eine Stimmenverschiebung von der FPÖ zur ÖVP. Rechnet man die Stimmen des Rechtsblocks aus ÖVP und FPÖ zusammen, ergibt sich nur ein minimaler Zuwachs von 1,6 Prozentpunkten.

 

Während Kurz noch als strahlender Sieger gehandelt wird, mehren sich auch in den bürgerlichen Medien fragende Stimmen, ob er angesichts der wachsenden Ablehnung der faschistoiden FPÖ sowie anhaltender Proteste gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien eine Neuauflage der ÖVP/FPÖ-Koalition wagen wird. Allerdings sind die anderen möglichen Regierungsvarianten ebenfalls nicht sonderlich populär.

Stunde der kämpferischen Opposition

Das ist die Stunde der kämpferischen Opposition. Wie in Deutschland kommt der fortschrittliche Stimmungsumschwung in Österreich vor allem in kämpferischen Aktivitäten auf der Straße zum Ausdruck. Zehntausende beteiligten sich in den letzten Jahren an Demonstrationen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. In Wien gehen jeden Donnerstag weiterhin Menschen gegen die ultrareaktionäre Regierungspolitik auf die Straße.

 

Es ist von großer Bedeutung für die Zukunft, dass auch in Österreich die Suche nach einer linken, sozialistischen Alternative mit dem Neuaufbau einer marxistisch-leninistischen Partei eine klare Richtung erhält. Wie in vielen anderen Ländern können sich daran interessierte Menschen als "Freunde der ICOR" organisieren.