Teilerfolg

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Massenproteste in Indonesien

Seit Tagen erschüttern Massenproteste Indonesien. Vor allem Studenten und dabei besonders Frauen gehen Tag für Tag auf die Straße, sei es in der Hauptstadt Jakarta oder in vielen anderen Städten des Landes.

Korrespondenz aus Herne

Es sind die größten Massendemonstrationen in Indonesien seit dem Sturz des Diktators Suharto im Jahr 1998.

 

Sie kämpfen gegen ein reaktionäres, islamistisch verbrämtes Gesetzespaket. Es beinhaltet Ausgangsverbote für Frauen, Kriminalisierung von außerehelichem Sex, noch weiterreichende Verbote für Kritik an Religion oder ihres Missbrauchs für reaktionäre und faschistische Zwecke. Die Proteste erreichten einen ersten Teilerfolg. Präsident Widodo musste die Verabschiedung verschieben. Dabei unterstützten zuvor er und alle im Parlament vertretenen Parteien die ultrareaktionären Gesetze.

 

Die Proteste richten sich gegen die verschärfte Rechtsentwicklung der Widodo-Regierung und aller etablierten Parteien. Die Protestierenden trotzen brutaler Repression. Mindestens zwei wurden von der Polizei ermordert, mindestens 300 Menschen wurden verletzt. Proteste verbinden sich auch mit dem Kampf gegen die Unterdrückung nationaler Minderheiten, teils für Landreform und Umweltschutz usw. Auch fortschrittliche und revolutionäre Organisationen beteiligen sich aktiv daran.