Hongkong

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Notstandsgesetz tritt in Kraft

In ihrem Kampf gegen den berechtigten Protest der Massen in Hongkong hat die vom neuimperialistischen China abhängige Stadtregierung heute ein Notstandsgesetz in Kraft gesetzt. Wie Regierungschefin Carry Lam erklärte, verbietet es den Demonstrantinnen und Demonstranten, sich bei Demonstrationen zu vermummen. Die Hongkonger Regionalregierung hat für dieses Verbot ein fast 100 Jahre altes Notstandsgesetz der britischen Imperialisten bemüht. Die meisten Demonstrantinnen und Demonstranten müssen sich vermummen, damit sie keine schweren Repressionen seitens der Polizei und der Justiz erleiden müssen, bzw. sie müssen Gasmasken oder Mundschutz tragen, um sich vor dem massenhaften Einsatz von Tränengas durch eben diese Polizei zu schützen.