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Nutzungsuntersagung existiert nicht mehr ...

Eineinviertel Jahre nach der Nutzungsuntersagung für den Kultursaal Horster Mitte durch die Stadt Gelsenkirchen wurde endlich die Klage des Vermögensverwaltungsvereins (VVV) dagegen vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.

Von wg
Nutzungsuntersagung existiert nicht mehr ...
Betroffene Mitarbeiter und Nutzer des Kultursaals und weitere Gelsenkirchener Bürger protestierten mit MLPD und VVV vor dem Gerichtsgebäude

Das Gericht erklärte überraschend für die rund 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Verhandlung, dass die Nutzungsuntersagung für den Kultursaal nicht mehr existiert, weil der eingereichte Bauantrag genehmigt wurde. Nicht vom Tisch ist die bisherige Willkür im Umgang mit der Nutzungsuntersagung. Nicht vom Tisch ist auch, dass es nach wie vor nicht erlaubt ist, den Kultursaal zu nützen. Deshalb haben die Vertreter des VVV darauf bestanden, dass diese politische Willkür beendet wird.

 

Als sie die bisherige Verzögerungstaktik umgehend angriffen, versuchte die Rechtsdirektorin der Gelsenkirchener Stadtverwaltung das komplett auf den Kopf zu stellen: Das Bauamt dürfe den Vermögensverwaltungsverein nicht bevorzugen und dafür Anträge anderer Bürger zurückstellen. Das wurde vor Gericht zerpflückt. Es waren das Bauamt und im Hintergrund wirkende Kräfte, die unendlich viel Zeit und Energie verschwendeten, um ohne jede sachlich begründete Handhabe eine rechtliche Begründung für die politisch gewollte Nutzungsuntersagung zu konstruieren und dann immer neue Verzögerungen und Nachforderungen zu finden.

Das Verhalten der Stadtbürokratie unrechtmäßig

Die Vertreter und Anwälte des VVV wiesen überzeugend nach, dass die Sperrung des in Gelsenkirchen und darüber hinaus sehr beliebten und gefragten Kultursaals rein politisch motiviert ist. Der VVV hatte und hat sich in sachlich begründeten Fragen gegenüber dem Bauamt stets kooperativ verhalten und selbstverständlich Brandschutzmaßnahmen gerne und im ureigensten Interesse aufgegriffen.

 

Die Rechtsanwälte kritisierten, dass eine solche politische Willkür nach Artikel 3 Grundgesetz verboten ist. Beim Hambacher Wald wurde offenbar, wie das Baurecht als Begründung dafür missbraucht wird, um die von der Landesregierung betriebene Räumung der Baumhäuser und die Rodung des Waldes im Auftrag von RWE durchziehen zu können. Das Vorgehen der Stadtbürokratie ist unrechtmäßig und muss auch so festgestellt werden.

VVV wird neue Sachlage gründlich prüfen

Eigentlich hätten diese offensichtlich politischen Zusammenhänge gar nicht Gegenstand der Verhandlung sein sollen. Die Richterin erklärte unmissverständlich, dass die Nutzungsuntersagung durch die erteilte Baugenehmigung nichtig und damit vom Tisch ist und nur noch die Kosten zu klären sind. Dabei wird auch über die Frage der Willkür entschieden, wenn auch nur indirekt. Die Richterin wies gegenüber der Stadtverwaltung ausdrücklich darauf hin, dass auch vor Abschluss der Umbauarbeiten im Kultursaal Teilnutzungen zu gestatten sind und dass dafür kein neuer Bauantrag nötig ist.

 

Dazu hatte der VVV bereits beantragt, das Bistro im Eingangsbereich ab sofort wieder nutzen zu können. Das Bauamt musste zusagen, sich dazu im Lauf der kommenden Woche zu erklären.