Ver.di-Bundeskongress

Ver.di-Bundeskongress

„ … ob wir nicht lernen müssen, noch entschlossener zu kämpfen ...“

Am 28. September ist der 5. ver.di-Bundeskongress unter dem Thema „Zukunftsgerecht“ in Leipzig zu Ende gegangen. Im Folgenden eine Bewertung wichtiger weiterer Ergebnisse. Zur Auseinandersetzung um den "Unvereinbarkeits"-Antrag gegen die BDS-Kampagne demnächst noch mehr auf "Rote Fahne News".

Von gk

Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden, Frank Wernecke (92,7 Prozent der Stimmen), weiterer Wahlen und dem Grundsatzreferat von Frank Wernecke stand die Beratung der rund 1000 Anträge im Mittelpunkt der Diskussion der 932 Delegierten. Die Diskussion war geprägt von einer offenen und solidarischen Streitkultur, die in weiten Teilen hoch politisch war und auch heiße Eisen anpackte. Dass der Kapitalismus eben kein Naturgesetz ist, es tatsächlich keine Vereinbarkeit der Ökologie mit der kapitalistischen Wirtschaft gibt und auch keine soziale Gerechtigkeit.

 

Ein großes Anliegen vieler Delegierter war das Fertigwerden und der richtige Umgang mit der Etablierung der AfD, wozu zahlreiche Anträge vorlagen, und das eine klare Positionierung gegen die faschistoide AfD und die Rechtsentwicklung vertreten wurde. Dazu eine Delegierte aus Duisburg: „Dass sich die AfD so etablieren konnte, ist eine Herausforderung für uns alle, was Rückgrat und Argumentationskraft betrifft. Gemäß dem Motto, wehret den Anfängen, gilt es klare Kante zu zeigen gegen faschistische Organisationen und ihre Propaganda, gegen Antisemitismus, gegen die AfD, aber auch gegen die Entwicklung vieler Regierungen in Europa nach rechts.“

 

Große Einheit bestand auch in der Einheit von sozialer und ökologischer Frage und war immer wieder Gegenstand der Diskussion. Dazu Frank Bsirske in der Erwiderung zur Eingangsdiskussion: „Ökologie und Soziales zusammen zu denken, dafür habt ihr geworben, und deshalb meine volle Unterstützung, weil ich denke, das ist genau richtig.“

 

Einen großen Raum nahm auch die Diskussion um Flächentarife ein. Durch unzählige Ausgliederungen entstehen neue Herausforderungen in der Tarifpolitik. Stolz ist ver.di auf die Erkämpfung von Tarifverträgen wie bei Ryanair oder dem Altenpflegekonzern Celenus in zwei exemplarisch aggressiven antigewerkschaftlichen Konzernen. Weitere Beispiele wie im Hafen in Hamburg, in Kliniken wie in Düsseldorf wurden in Redebeiträgen sehr lebendig vorgetragen, mit einer „erfrischenden Streikkultur, politisch, vielfach weiblich, öffentlich, bunt und laut.“

 

Eine Delegierte aus Essen: „Kolleginnen haben im Streik erkannt, dass ihre Belastung nicht von einem besonders miesen Vorstand verursacht ist, sondern von einem System: Einem System der Ökonomisierung des Gesundheitssystems. Aus dieser Erfahrung heraus und mit diesem Bewusstseinssprung haben sie erkannt, … dass sie sich nur auf ihre eigene Kraft verlassen können … Die Herrschenden wollen, dass wir in tausende von Teilen getrennt sind. Und es ist unsere Aufgabe, genau für das Gegenteil zu stehen. Unsere Kämpfe müssen über Branchen hinweg gehen und wir müssen Wege finden, die Auseinandersetzung und Kämpfe zusammenführen.“

 

Ein weiteres Heißes Eisen war die Altersarmut, wozu viele Anträge für eine deutliche Anhebung der Rentenhöhe und für eine Herabsetzung des Rentenalters vorlagen. So konnte sich klar die Rente mit 63 Jahren und Rücknahme der Rente mit 67 durchsetzen.

 

Entgegen der Tendenz, in den Leitanträgen des Vorstandes und den Empfehlungen der Antragskommission, teilweise die konkreten und klaren Forderungen abzulehnen, zu verwässern oder zu glätten, wurde mehrmals entgegen der Empfehlung der Antragskommission abgestimmt und es konnten wesentliche Verbesserungen durchgesetzt werden. So sollten z.B. die zahlreichen Anträge zur 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durch eine allgemeine Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ersetzt werden. Dazu sagte ein Delegierter: "Wenn wir was fordern, brauchen wir auch ein Ziel." Ein Seemann steche auch nicht in See, ohne zu wissen, wohin er will.

 

Zu Beginn des Kongresses hatte bereits die ver.di-Jugend mit einem großen Transparent „Für radikale Arbeitszeitverkürzung - 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“ demonstriert. Verabschiedet wurde jetzt, die Diskussion über die 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich neu breit zu entfalten und zu stärken.

 

Bei zwei Einsätzen der MLPD vor dem Kongress gab es eine große Offenheit gegenüber der MLPD und die Probeexemplare der Roten Fahne zum Schwerpunktthema „Gewerkschaften“ stießen auf großes Interesse. Eine kämpferische Einheitsgewerkschaft und eine revolutionäre Partei – das brauchen wir, um „zukunftsgerecht“ zu sein.