Frankreich

Protest gegen Verharmlosung des Chemieunfalls

Freitag, 04.10.2019, 14:03 Uhr

Dienstagabend, den 1. Oktober, demonstrierten 2000 Menschen in der nordfranzösischen Stadt Rouen für eine sofortige Aufklärung über Folgen und Ursachen des Chemieunfalls vor kurzem und gegen die Vertuschungspolitik der Behörden. Nach massivem öffentlichem Druck gaben diese bekannt, dass mehr als 5200 Tonnen gesundheitsschädliche Chemikalien in Flammen aufgegangen und in die Atmosphäre gelangt sind. Erst am Montag, 30. September, wurde ein Verbot der Nutzung landwirtschaftlicher Produkte in einem weiten Umkreis der Unfallstelle verboten. Die Chemiefabrik gehört dem US-Milliardär und Spekulanten Warren Buffet.

Peru

Bergarbeitergewerkschaft ruft zum unbefristeten landesweiten Streik auf

Mittwoch, 16.10.2019, 18:00 Uhr

Auf dem 4. landesweiten Gewerkschaftskongress der Bergarbeitergewerkschaft FNTMMSP vom 11. Oktober wurde beschlossen, am 27. November den unbefristeten landesweiten Streik der Bergleute auszurufen. Zuvor hatte die FNTMMSP bereits am 10. September einen unbefristeten landesweiten Streik ausgerufen, den sie jedoch zeitweilig aussetzte. Die jetzige Entscheidung zu einem erneuten unbefristeten landesweiten Streik der Bergleute wurde einvernehmlich getroffen. Jetzt werden die Abstimmungen dazu an der Gewerkschaftsbasis organisiert. "Alle Gewerkschaftsbasen und Arbeiter von Peru werden zum landesweiten Bergarbeiterstreik aufgerufen - für den Kampf um einen landesweiten Branchenforderungskatalog und die Aufhebung der Dekrete DS 345 und DS 237 zur Verteidigung der Arbeitsrechte der Arbeiterklasse. Heute ist mehr denn je der Moment, unsere Stimme zu erheben. Es lebe der landesweite Bergarbeiterstreik! Es lebe der landesweite Forderungskatalog!" (Kurzmitteilung der Gewerkschaft).

Kambodscha

Erfolgreicher Streik von Textilarbeiterinnen

Mittwoch, 16.10.2019, 12:23 Uhr

Mehr als 10.000 Arbeiterinnen und Arbeiter der Bekleidungsfabrik Taieasy International in Krakor, Pursat, haben nach einem mehrtägigen Streik die Arbeit wieder aufgenommen. Die Firma hat ihre Forderungen erfüllt: es gibt eine Jahresprämie, eine Zulage pro Tag von 13 US-Cent, 5 Prozent Zulage für Kollegen, die seit fünf Jahren dort arbeiten und 15 kg Reis pro Monat.

Spanien

Massenproteste nach drakonischen Strafen

Mittwoch, 16.10.2019, 12:23 Uhr

Nur wenige Minuten, nachdem der oberste spanische Gerichtshof äußerst harte Strafen gegen zwölf Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verkündet hatte, protestierten in zahlreichen katalanischen Städten Zehntausende. Einzelne der gewählten Führer wurden zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, insgesamt wurden Gefängnisstrafen von über 100 Jahren verhängt. Die Polizei ging mit großer Härte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor, 78 wurden verletzt und 38 mussten in Krankenhäusern bleiben. Seitdem hören die Proteste nicht auf. Sie übernehmen dabei auch flexible, sich schnell bewegende Protestformen von den andauernden Demonstrationen in Hongkong.

Internationalistische Liste / MLPD

Wahlkampftermine in Thüringen - aktualisiert

Mittwoch, 16.10.2019, 06:00 Uhr

In den kommenden Wochen gibt es viele Wahlkampfveranstaltungen, unter anderem mit den Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD, aber auch mit Gabi Fechtner, der Parteivorsitzenden der MLPD. (Aktualisiert am 17. Oktober, 12.57 Uhr)

Donnerstag, 17. Oktober, Meinigen, Marktplatz, 15 Uhr Kundgebung mit Lea Weinmann, Klaus Dimler und Peter Weispfenning. Um 18 Uhr folgt eine Gesprächsrunde „Arbeitereinheit in Ost und West: 100% Angleichung sofort“, Hostel Meiningen, Neunkirchenerstr. 9

Freitag, 18. Oktober, Suhl, am Dianabrunnen, Einmündung Steinstr., 10 Uhr Kundgebung mit Klaus Dimler, Andreas Eifler und Monika Gärtner-Engel. Um 13 Uhr ist geplant sich der FFF-Aktion anzuschließen. 16 Uhr: "30 Jahre deutsche Einheit - und noch viele Fragen offen – Rede und Diskussion mit Monika Gärtner-Engel, Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, Kongresszentrum Suhl, Friedrich-König-Str. 7

Samstag, 19.Oktober, Sonneberg, Picoplatz, 10 Uhr: Kundgebung mit Klaus Dimler, Andreas Eifler und Monika Gärtner-Engel.

Samstag, 19. Oktober, Sonneberg, 15 Uhr, Fußball-Freundschaftsspiel (Wolkenrasen) mit Rebellen und Jugendlichen aus Sonneberg, Klaus Dimler, Andreas Eifler und Monika Gärtner-Engel

Samstag, 19. Oktober, Sonneberg, 17 Uhr Bündnisveranstaltung von Umweltgewerkschaft, Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses und MLPD "Kapitalismus und Umwelt - von der Umweltkrise zur Umweltkatastrophe! Gaststätte am Stadion, Ernst-Moritz-Arndt-Str. 26, Sonneberg

Montag, 21. Oktober, Jena, 13 bis 16 Uhr, Stefan Engel spricht Nonnenplan/Ecke Löbderstraße (Holzmarkt), Jena-Zentrum

Montag, 21. Oktober, Jena, 17 bis 19 Uhr, Veranstaltung mit Stefan Engel: „Was ich schon immer über die MLPD wissen wollte!“; Dönerrestaurant „Merkan“, Johannisstraße 12

Dienstag, 22. Oktober, Sömmerda/Kölleda Stefan Engel und Fritz Hofmann sind vor Daimler

Mittwoch, 23. Oktober, 13 Uhr Eisenach Stefan Engel und Fritz Hofmann sind vor Opel

Mittwoch, 23. Oktober, Eisenach, 15 Uhr, Stefan Engel und Fritz Hofmann sprechen am Markt in der Innenstadt

Mittwoch, 23. Oktober, Jena, 17 bis 19 Uhr, Wählerinitiative mit den Spitzenkandidaten, Döner-Restaurant „Mekan“, Johannisstr. 12

Mittwoch, 23. Oktober, Eisenach, 19 Uhr, Veranstaltung mit Stefan Engel und Fritz Hofmann: "Was ich schon immer über die MLPD wissen wollte", in den Räumen des Eisenacher Aufbruchs, Katharinenstraße 42, 99817 Eisenach

Mittwoch, 23. Oktober, Tassilo Timm spricht im Eichsfeld. Genaueres wird noch bekannt gegeben.

Donnerstag, 24. Oktober, Ilmenau, 12 Uhr, Universität: Kundgebung mit Lea Weinmann und Gabi Fechtner vor der Mensa, Max-Planck-Ring 2 H, und um 15 Uhr in der Innenstadt am Apothekerbrunnen. 19 Uhr: Diskussionsveranstaltung: Die Perspektive des echten Sozialismus. Was wir dafür aus der Geschichte der DDR lernen können, Ratskeller Ilmenau, Am Markt 7

Freitag, 25. Oktober, Saalfeld, 15 Uhr, Abschlusskundgebung mit Tassilo Timm und Gabi Fechtner auf dem Marktplatz

Freitag, 25. Oktober, Saalfeld, 18 Uhr: Veranstaltung und Diskussion mit Tassilo Timm und Gabi Fechtner - „Was will die Internationalistische Liste/MLPD?“, Hotel Weltrich, Saalstraße 44

Samstag, 26. Oktober, Erfurt, 14 Uhr, Abschlusskundgebung mit Tassilo Timm, Stefan Engel und Ibrahim Kücük in der Innenstadt

Samstag, 26. Oktober, Erfurt, 17 Uhr, Jugendkonzert auf dem Anger als gemeinsamer landesweiter Abschluss.

USA

Streik beim LKW-Hersteller Mack

Dienstag, 15.10.2019, 18:00 Uhr

In vier Werken in drei Bundesstaaten streiken seit Sonntag rund 3.500 Beschäftigte des LKW-Produzenten Mack. Ihnen geht es vor allem um die Arbeitsplätze, aber auch um Lohnerhöhungen und um Leistungen für Renten und die Gesundheitsversicherungen. Die Gewerkschaft erklärte die Verhandlungen dazu für gescheitert. Mack ist eine Tochter des Volvo-Konzerns, der wiederum dem chinesischen Geely-Autokonzern gehört.

Nordrhein-Westfalen

Verschärfung des Polizeigesetzes geplant

Dienstag, 15.10.2019, 18:00 Uhr

Die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung will das am 12. Dezember 2018 beschlossene neue Polizeigesetz weiter verschärfen. Geplant ist die gesetzliche Legitimation der nicht kurzzeitigen Fixierung in Polizeigewahrsam. Ebenso soll der dauerhafte Einsatz von Bodycams für Polizeibeamte beschlossen werden. Im Außendienst tätige Polizeikräfte will die Landesregierung künftig beim Gewahrsamsdienst entlasten, dafür will sie hier verstärkt Regierungsbeschäftigte zur Unterstützung einsetzen. Die Verschärfungen sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden.