Korruptionsaffäre

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Trump unter Druck - Probleme ultrareaktionärer und faschistoider Regierungen wachsen

Je mehr Details über seine aggressiven und teils kriminellen Wahlkampf-Manipulationen bekannt werden, desto wilder schlägt US-Präsident Donald Trump um sich. Droht ihm doch ein Amtsenthebungsverfahren wegen „Machtmissbrauch“.

Von ba
Trump unter Druck - Probleme ultrareaktionärer und faschistoider Regierungen wachsen
Kommt das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump? (foto: gemeinfrei)

Trump behauptet, er sei Opfer eines "Putsches", der "die Macht und die Stimme des Volkes untergraben" und "die Gott-gegebenen Rechte der Bürger der Vereinigten Staaten abschaffen" will. Dabei hat Trump seit seinem Amtsantritt keine Sekunde als "Stimme des Volkes", sondern stets als Stimme der besonders aggressiven Teile des US-Finanzkapitals agiert. Dafür war er immer auch bereit, die "Rechte der Bürger" mit Füßen zu treten und dafür selbst bisherige bürgerlich-demokratische bzw. parlamentarische Gepflogenheiten über Bord zu werfen.

 

In einem Telefonat hatte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli zu Ermittlungen gegen den „demokratischen“ Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn Hunter aufgefordert. Auch Australiens Präsident hatte er dazu aufgefordert und wie jetzt bekannt wurde, auch die chinesische Regierung.

 

Damit überschritt er die "rote Linie" dessen, was unter bürgerlichen Politikern offiziell als "Korruption" gilt. Allerdings sind alle möglichen Register rücksichtsloser Machtpolitik, von Intrigen und Bereicherung im bürgerlich-parlamentarischen Geschäftsbetrieb völlig "normal" und legal. Damit kennen sich auch Ex-Vizeprädident Biden und sein Sohn bestens aus.

Sinkende Umfragewerte

Trumps "Anti-Establishment"-Image, das er in seinem Wahlkampf pflegte, ist in den letzten Monaten zunehmend verblasst. Die neuen Enthüllungen kratzen auch gehörig an seiner Selbstdarstellung als „Saubermann“- und „Law and Order“-Politiker. Dazu kommen die Folgen des offenen Handelskriegs - vor allem mit China - und des eingeleiteten Übergangs zu einer neuen Weltwirtschaftskrise.

 

Der Handelskrieg hat viele Preise für die Konsumenten in die Höhe getrieben und die Erträge der kleinen Farmer massiv gedrückt. Das wirkt sich vor allem im Rückhalt unter Trumps bisheriger Massenbasis aus. Im September verlor er in einer Wählerumfrage der Washington Post und des TV-Senders ABC um sechs Prozentpunkte gegenüber Juli (von 44 auf nur noch 38 Prozent). Zugleich halten die Proteste gegen seine frauenfeindliche, rassistische und umweltzerstörerische Politik an, große Proteste gab es auch in den USA beim Protest- und Streiktag der Jugendumweltbewegung am 20. September.

Trump in "guter Gesellschaft"

Auch andere ultrareaktionäre, faschistoide Regierungen, Parteien und Spitzenpolitiker geraten zunehmend in die Bredouille. Sie haben vor allem Probleme bei der Durchsetzung ihrer massenfeindlichen Agenda angesichts wachsender Proteste gegen die Rechtsentwicklung von Regierungen und bürgerlichen Parteien. So der ehemalige faschistoide italienische Innenminister Matteo Salvini, der sich beim Versuch, Neuwahlen zu erreichen, verzockt hatte. Dem voraus ging breite Empörung über seine rassistische Flüchtlingspolitik.

 

In Österreich hat die faschistoide FPÖ ihren ehemaligen Parteichef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Die FPÖ hatte bei der letzten Wahl fast 10 Prozentpunkte verloren. Straches wahrer Charakter als durch und durch korrupter und machtgeiler Politiker war durch die Ibiza-Affäre ruchbar geworden.

 

Boris Johnsons Versuch, die knallharte Durchsetzung des Brexit im Interesse der britischen Massen darzustellen, zieht auch immer weniger. Seine selbstherrliche Pausenverordnung für das Parlament, offenbarte für viele sein Demokratieverständnis und endete mit einer kläglichen Bauchlandung.

 

Schon vorher musste die faschistische Erdoğan-Regierung in der Türkei trotz umfassender Wahlmanipulationen eine herbe Schlappe in den großen Städten einstecken - ein Ergebnis wachsender Unzufriedenheit mit hoher Inflation und Jugendarbeitslosigkeit. In Südamerika sehen sich die ultrareaktionäre Regierung von Argentinien und die faschistoide Regierung in Brasilien mit Massendemonstrationen und Streiks gegen zunehmende Verelendung sowie Umweltverbrechen konfrontiert, die Hunderttausende Menschen umfassen.

 

In China kann das Militär-Spektakel zum 70. Jahrestag der Volksrepublik weder über die monatelangen Massenproteste in Hongkong hinwegtäuschen noch über die wachsende Unzufriedenheit und viele Proteste im ganzen Land.

Widersprüche im internationalen Finanzkapital

Interessanterweise sind die angeblichen "Whistleblower" gegen Trump alles CIA-Leute, die sicher nicht ohne übergeordnete Anweisung handeln. Hintergründe sind wachsende Widersprüche innerhalb des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Nicht umsonst ist das zwei Jahre alte Video über Straches Geheimverhandlungen mit vermeintlichen russischen Investoren passend vor den Europawahlen in Österreich aufgetaucht und die Enthüllungen über seine Veruntreuung von Spenden wurden kurz vor der Parlamentswahl in Österreich bekannt.

 

Teile der Herrschenden sind unzufrieden damit, dass auch die ultrareaktionären, faschistoiden Regierungen ihre Interessen immer weniger durchsetzen können. Dabei geht es nicht nur um Widersprüche in ökonomischen Fragen, sondern auch um politische Widersprüche bezüglich der Regierungsmethode. Insbesondere darum, ob zur hauptsächlichen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise zurückgekehrt werden soll, um die wachsenden Widersprüche in den Griff zu bekommen.

Rechtsentwicklung der Regierungen kann gestoppt werden

Die Arbeiter und breiten Massen können sich in dieser Auseinandersetzung jedoch auf keine der beiden Seiten innerhalb des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals stellen. Sie müssen dabei vor allem ihre Klassenselbständigkeit wahren.

 

Allerdings zeigt die Entwicklung in den USA, in Italien, Österreich usw., dass die Rechtsentwicklung der Regierungen in den imperialistischen Ländern erfolgreich bekämpft und auch gestoppt werden kann. Freilich darf man auch nicht annehmen, dass diese einfach freiwillig zurücktreten. Entscheidend ist, wie der Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen in den einzelnen Ländern mit einer klaren Perspektive höherentwickelt und international koordiniert wird.

 

Vor allem die Arbeiterklasse muss darüber hinaus erkennen, dass sich die Widersprüche unvermeidlich verschärfen, und dass die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution genutzt werden muss.