Solingen
Kritik an Arbeitsgerichtsurteil
Arbeitsrichter Hendik van Laak löste am 4. Oktober 2019 auf Antrag der Borbet Geschäftsleitung den Betriebsrat auf. Der Richter stellte angebliche fortgesetzte grobe Pflichtverletzungen fest, die er mit einer Klageflut vor der Einigungsstelle und dem Arbeitsgericht erläuterte. Schon vor Prozessbeginn eskalierte die Situation.
Aus Unternehmenskreisen hieß es, der Betriebsrat "weigere sich, mit der Geschäftsleitung zusammenzuarbeiten und verfolge rechtsmissbräuchlich eigene Interessen, die dem Unternehmen mittlerweile einen Millionenschaden verursacht hätten“.
Hintergrund: Geplante Einführung einer Vollkontischicht
Hintergrund des schwelenden Konfliktes zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung ist unter anderem die beabsichtigte Einführung einer Vollkontischicht, gegen die sich der Betriebsrat mit einem Großteil der Belegschaft vehement wehrt. Die Einführung eines solchen Schichtsystems würde den Kollegen Lohneinbußen zwischen 800 bis 1000 Euro bescheren - ganz zu schweigen von gesundheitlichen Mehrbelastungen. Der kämpferische Betriebsrat steht diesen Betriebsveränderungen nach Gutsherrenart im Wege.
Unterschriftenliste nicht ordentlich zustande gekommen
Dieser Hintergrund war nicht Gegenstand der Verhandlung. Der Arbeitsrichter verhandelte aus dem Fundus der anhängigen Klagen nur jene Fälle, wo er eine "grobe Pflichtverletzung" des Betriebsrates vermutete. Es ging dabei um Interessenausgleiche, betriebliches Eingliederungsmanagement, Gefährdungsbeurteilungen, Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfachkraft, eine Kamera auf dem Betriebsgelände und die Unterschriftenliste, auf der 200 Kollegen nach dem Gusto der Geschäftsleitung ebenfalls die Auflösung des Betriebsrates forderten.
In zahlreichen Punkten konnte der Betriebsrat seine Entscheidungen mit Dokumenten belegen. Im Falle der Unterschriftenliste gar nachweisen, dass diese in unbekannt großer Anzahl nicht ordentlich zustande gekommen ist. Dazu legten die Betriebsräte vorab vier schriftliche Widerrufe der Unterschrift vor, was aber vom Gericht nur zweifelhaft gewürdigt wurde.
Zahlreiche Solidaritätserklärungen
Betriebsräte aus Solinger Betrieben, Prozessbeobachter und Belegschaften aus dem Geschäftsbereich der IG Metall Remscheid Solingen sind sich einig: Die Auflösung des Betriebsrats ist ein NoGo! Vor Verhandlungsbeginn lagen dem Betriebsrat mindestens zehn Solidaritätserklärungen vor - die meisten aus den Betrieben; eine kam auch von der MLPD Solingen.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Über dieses Skandalurteil ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Sache wird vermutlich in Form einer Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht landen. Umso mehr ist jetzt eine breite Solidarität gefordert! Dieser Angriff auf Betriebsräte darf nicht zur Blaupause für Kapitalisten werden, sich unliebsamer kämpferischer Betriebsräte zu entledigen! Solidarität - jetzt erst recht!
Solidaritätserklärungen können gerichtet werden an: Sinan.Alakus@Borbet-Solingen.de