Erfurt
Vielfältig, kulturvoll, kämpferisch, stolz - Bundesweite Montagsdemobewegung zeigt Flagge
Die traditionelle Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemobewegung fand heute zum ersten Mal in Thüringen statt, in der schönen Stadt Erfurt, der Landeshauptstadt Thüringens.
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen war die Herbstdemonstration mit 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und mit ihrer klaren Stoßrichtung gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien genau richtig.
Mitstreiter aus dem ganzen Bundesgebiet herzlich begrüßt
Kurz vor 11 Uhr sammelten sich die Montagsdemos aus vielen Städten Deutschlands: Aus Halle und Leipzig, aus Bochum, Hagen, Herne, Witten. Aus Hamburg, Bremen, Braunschweig, Hannover. Aus Dresden, Gera, Chemnitz, Magdeburg. Aus Dortmund, Lübeck, München, Nürnberg, Stuttgart, Esslingen, Göppingen, Albstadt, Tübingen ... Fahnen der IG Metall, des Jugendverbands REBELL, der Umweltgewerkschaft, vom Frauenverband Courage, von Migrantenorganisationen, der MLPD und der ICOR flatterten im Wind. Seit 15 Jahren findet auf diesem Platz, dem Anger in Erfurt, die Donnerstagsdemonstration gegen die Hartz-Gesetze statt. Herzlich begrüßen die Erfurterinnen und Erfurter ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus dem ganzen Bundesgebiet.
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Als Erste spricht Anna, Montagsdemonstrantin aus Leipzig. Die volksfeindlichen Hartz-Gesetze ordnet sie ein in die gesamte Rechtsentwicklung der Regierung. Mit den Hartz-Gesetzen wurde ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen.
Zusammenhalt und Schulterschluss sind Markenzeichen
Die Straßenkapelle Nümmes eröffnet das Kulturprogramm mit dem Lied "Wir vom Alex", dem Song der Berliner Montagsdemo. Eine Montagsdemonstrantin aus Saarbrücken verliest ein Grußwort eines Mitstreiters. Der steckt seit zehn Jahren in der Leiharbeit fest. Gestern hatte er Spätschicht und morgen wieder Frühschicht - deswegen kann er nicht selbst teilnehmen. Ein Markenzeichen der Montagsdemobewegung ist der Zusammenhalt und Schulterschluss zwischen Beschäftigten, Arbeitslosen, Menschen mit Festvertrag, Leih- oder Zeitarbeit. Zusammenschluss statt Spaltung - das wird hier lebendig, Ein Grußwort schickte auch Claus Weselsky, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Der syrische Kurde Fawaz Chikhmous überbringt der Demonstration Grüße und versichert, dass das kurdische Volk die Diktatur in seinem Land besiegen wird. Er verurteilt die Bundesregierung, die Waffen an die Türkei verkauft, die gegen das kurdische Volk eingesetzt werden.
Opelarbeiter aus verschiedenen Standorten in Deutschland sind dabei
Seit 2004 sind Opel-Arbeiterinnen und -Arbeiter zuverlässig bei jeder Montagsdemo. Sie prangern die von den Monopolen betriebene Spaltung an: "Das Opelwerk in Eisenach war jahrzehntelang ein Musterwerk für den ganzen GM-Konzern. Dabei hat die Konzernleitung immer darauf geachtet, dass die Löhne im Osten niedriger blieben. Wir arbeiten immer noch 38 Stunden, und nicht 35. Das ist eine ganz bewusste politische Spaltung, um die Arbeitereinheit zu hintertreiben."
Bergarbeiter aus Ost und West reichen sich die Hand
Die Transparente bringen zum Ausdruck, welche Vielfalt und Breite die Forderungen haben, die die Montagsdemobewegung in den letzten 15 Jahren entwickelt hat. Da gibt es Forderungen zum Umweltschutz. Natürlich Forderungen gegen die Hartz-Gesetze. Gegen die Kriegsgefahr, gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen. Gegen Ausbeutung und Unterdrückung weltweit. Für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Gegen faschistische Organisationen und neofaschistischen Terror. Für die Arbeitereinheit in Ost und West! Zum Teil sind die Transparente auch mehrsprachig, was die internationalistische und solidarische Ausrichtung unterstreicht. Überall spürt man den Stolz darauf, seit 15 Jahren gegen die Regierung auf die Straße zu gehen. Hier, bei der heutigen Herbstdemonstration auf dem Anger in Erfurt, reichen sich Bergarbeiter aus Ost und West die Hand!
Für das Internationalistisches Bündnis spricht Fritz Ullmann vom Linken Forum. Ihm liegt es besonders am Herzen, den antifaschistischen Widerstand und den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien auch in alle Dörfer und kleinen Orte zu tragen - und nirgends den Faschisten auch nur einen Fußbreit zu überlassen.
Warum gehen wir eigentlich noch immer auf die Straße?
Stefan Engel von der MLPD - Montagsdemonstrant von der ersten Stunde an bis heute - beglückwünscht die Montagsdemobewegung zu ihrer Hartnäckigkeit und ihrem Selbstbewusstsein. Ihr, dem sozialen Gewissen in Deutschland, ist es zu verdanken, dass die Hartz-Gesetze unter der Bevölkerung niemals akzeptiert wurden. Sodass jetzt die bürgerlichen Parteien angeblich auch nichts mehr von Hartz IV wissen wollen. "Warum gehen wir dann eigentlich noch immer auf die Straße?" Tatsächlich soll der Inhalt der Hartz-Gesetze nach dem Willen von Monopolen und Regierung selbstverständlich bleiben, nur den Namen wollen sie nicht mehr haben. Angeblich ist durch Hartz IV die Arbeitslosigkeit massiv zurückgegangen. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit unter anderem deshalb gesunken, weil in vielen Jahren nach 2004 mehr Menschen aus Deutschland abgewandert als nach Deutschland zugewandert sind. "Wir sind gut beraten, aufzupassen und uns nicht von ihren Zahlentricks verrückt machen zu lassen!"
Ost-West-Team moderiert kämpferische Demonstration
Mit einem Lied des Ruhrchors endete die Auftaktkundgebung gegen 12 Uhr. 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer formierten sich zur Demo durch Erfurt. Sarah Rißmann aus Dortmund und Frank Oettler aus Halle - ein richtiges Ost-West-Team - moderierten die Demo, bei der - auch dies ein Markenzeichen - während der ganzen Zeit das offene Mikrofon zur Verfügung stand. Während der Demonstration spricht unter anderen ein Stahlarbeiter aus Duisburg. Eine Gewerkschafterin berichtet von der Verhaftung eines ihrer Kollegen im Auftrag der Erdoğan-Regierung. Er wird jetzt seit Wochen in Slowenien festgehalten.
Eine Delegierte des ver.di-Gewerkschaftstags berichtet dass ver.di beschlossen hat: Hartz IV muss weg! Auch das ein Erfolg der Montagsdemobewegung! Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD in Thüringen, begrüßt die Demonstration. Er greift Bundesinnenminister Horst Seehofer an, der gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West verspricht: in zehn Jahren! “Wir werden alles tun, dass die Menschen nicht weitere zehn Jahre warten müssen. Das sage ich im Namen aller unserer Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD zur Landtagswahl.“
Das bekräftigt ein Arbeiter aus Stuttgart gegenüber Rote Fahne News: "Ich war von Anfang an und bin heute noch dabei. Ich finde es sehr gut, dass wir heute in Erfurt diese bundesweite Demonstration durchführen. Wir lassen uns nicht spalten." Ein Teilnehmer aus Erfurt ist zum ersten Mal bei einer Demo gegen die Hartz-Gesetze. Er selbst muss von Hartz IV leben und er will, dass die Erfurter mit dieser Demonstration noch mehr politisch für ihre Interessen in Erscheinung treten.
Gabi Fechtner rechnet mit Liquidatoren ab
Mitglieder verschiedener Kulturgruppen des Jugendverbands REBELL bereicherten die Demonstration mit einer mehrsprachigen Version des antifaschistischen Partisanenlieds "Bella Ciao". Vertreterinnen des Frauenverbands Courage luden zum Frauenpolitischen Ratschlag ein, der vom 1. bis 3. November 2019 ebenfalls in Erfurt stattfindet: "Den Weg kennt ihr ja schon!"
Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD grüßt die Demo und würdigt mit herzlichen Worten die Montagsdemobewegung - selbstverständlich gehört sie ihr seit 15 Jahren ebenfalls an! Es ist ein Riesenverdienst dieser Bewegung, dass sie eine kämpferische und solidarische Demonstrationskultur entwickelt hat, wie sie einer breiten, überparteilichen Massenbewegung gebührt. Diese Demonstrationskultur strahlt in viele fortschrittliche Bewegungen aus, auch international. Gabi Fechtner nimmt kein Blatt vor den Mund, und sie deckt die durch und durch undemokratische, reaktionäre und liquidatorische Rolle einiger selbsternannten Führer und Organisatoren in der Fridays-for-Future-Bewegung auf und verurteilt sie. In dieser Jugendumweltbewegung hat sich doch immer stärker eine antikapitalistische Tendenz entwickelt - dagegen richtet sich dieses Liquidatorentum, das die MLPD aus der Bewegung raushaben will. Nach dem Willen dieser Leute sollen die jungen Umweltkämpferinnen und -kämpfer nicht mit einer sozialistischen, revolutionären Perspektive in Berührung kommen!
"Diese Leute sind gescheitert! Am 20. September ist eine breite Jugendbewegung gemeinsam mit der Arbeiterbewegung auf die Straße gegangen und hat sich nicht vorschreiben lassen, mit wem sie diskutiert! Es wird viel von 'System Change' geredet - aber was für ein System brauchen wir denn? Die MLPD steht für den echten Sozialismus, Sozialismus bedeutet breiteste Demokratie für die Massen. Und der echte Sozialismus macht Schluss mit der Freiheit der heute Herrschenden, Menschen auszubeuten, zu unterdrücken und die Einheit von Mensch und Natur zu zerstören!"
Die Internationalistische Liste / MLPD ist bei der Landtagswahl auch der klare Gegenpol zur AfD und entlarvt vor den Massen deren Nimbus einer angeblichen Protestpartei. Übrigens hat sich heute keiner der Erfurter Liquidatoren, die sich am vergangenen Freitag zum Büttel des Staatsapparats gemacht haben (Rote Fahne News berichtete), auch nur in die Nähe der Herbstdemonstration getraut!
Auch Abschlusskundgebung vielfältig und kulturvoll
Mit vielfältigen Beiträgen und Parolen endete die Demonstraion wieder am Anger. Ein junger Palästinser bedankt sich für die Solidarität, die der Befreiungskampf seines Volkes aus der Montagsdemobewegung erfährt. Ein IG-Metaller aus Berlin prangert den Versuch der Siemens-Führung an, den Konzern zu zerschlagen. Kollegen aus Heidelberg berichten von einem Skandal in ihrer Stadt. Dort wurde ein Arbeitsloser auf dem Jobcenter von der Polizei zusammengeschlagen. Zwei Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet berichten über die Politik der verbrannten Erde, die die RAG nach den Zechenschließungen betreibt. Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam, so die Kumpel, werden dem Paroli bieten!
Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD sprechen gemeinsam
Gemeinsam sprechen die drei Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD, Tassilo Timm, Lea Weinmann und Stefan Engel. Tassilo Timm berichtet, dass die MLPD von Anfang an die Montagsdemobewegung mitgetragen und sich nicht aus ihr verabschiedet hat, wie die Linkspartei! Lea Weinmann hebt hervor, dass es das Internationalistische Bündnis war, das das viel beachtete Urteil erstritten hat, wonach man AfD-Höcke als das bezeichnen kann, was er ist: ein Faschist! Stefan Engel warnt vor der fortschreitenden Umweltzerstörung und prangert die Regierungen an, die seit Jahrzehnten nichts für den Umweltschutz getan haben. Deswegen brauchen wir dringend wirklich tiefgreifende Veränderungen. Die MLPD sagt, dass nur ein gesellschaftsverändernder Kampf die Einheit von Mensch und Natur wiederherstellen kann. Genau das attackieren die, die die MLPD aus der Fridays-for-Future-Bewegung draußen haben wollen. Die MLPD steht in der Fridays-for-Future-Bewegung an der Spitze der kapitalismuskritischen Richtung.
Unsere eigene Rechnung aufmachen!
Lisa Gärtner, jugendpolitische Sprecherin der MLPD, prangert an, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, man solle endlich damit aufhören, die Lebensbedingungen in verschiedenen Regionen gegeneinander aufzurechnen. Damit verabschiedet sich ein führender Sozialdemokrat auch ganz offiziell vom angeblichen Ziel der Herrschenden, dass die Menschen in Ost- und Westdeutschland gleiche Lebensverhältnisse erlangen. Nein, Herr Steinmeier! Selbstverständlich werden wir genau nachrechnen und unsere eigene Rechnung aufmachen. “Der Sozialismus gewinnt neues Interesse, unübersehbar. Sodass sich US-Präsident Donald Trump genötigt sieht, zu versichern, dass es in den USA niemals Sozialismus geben wird. Er irrt sich. Nicht nur in den USA, sondern in vielen Ländern werden wir den Sozialismus erkämpfen."
Gemeinsam mit der ICOR-Hauptkoordiatorin Monika Gärtner-Engel traten Vertreter des palästinensischen und des kurdischen Befreiungskampf auf die Bühne - über allem die wehende ICOR-Fahne. Eine Verbrüderung, die Schule machen muss: Sich enger zusammenschließen, um eine überlegene Kraft zu werden. Dafür ist die revolutionäre Weltorganisation ICOR eine wesentliche Plattform, versichert Monika Gärtner-Engel. Ibrahim, der Vertreter des palästinensischen Befreiungskampfs sagt: "Wir werden die wachsende Unterdrückung beantworten mit dem wachsenden Zusammenschluss."
Großes Interesse an grundsätzlicher Literatur
"Auf keiner der Demonstrationen in letzter Zeit haben wir einen solch großen Umsatz gemacht wie heute in Erfurt", berichtet eine Mitarbeiterin des Verlag Neuer Weg. Nämlich 1.200 Euro! Die T-Shirts und Kapuzenpullover für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer gingen weg wie warme Semmeln (120 Mal). 150 Broschüren mit der Dokumentation des Ernst-Thälmann-Gedenkens wechselten den Besitzer. Besonders grundsätzliche Literatur war gefragt. Allein zehn Bücher "Sozialismus am Ende?" wurden verkauft. Außerdem viele Exemplare des Parteiprogramms der MLPD und etliche Exemplare des Rote Fahne Magazins.
Stolze Bilanz eines großartigen Tags
Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemobewegung zog eine positive Bilanz der heutigen Herbstdemonstration in Erfurt. Es war auffällig, welche Sympathie uns auch die Erfurter Bevölkerung entgegengebracht hat. Das war etwas Besonderes heute. Gerade in Arbeitervierteln grüßten uns die Leute aus den Fenstern und pflichteten den Forderungen bei, besonders denen zur Arbeitereinheit in Ost und West. Die Montagsdemos haben ihren Zusammenhalt gestärkt, weitere Klarheit und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewonnen.
"Keiner schiebt uns weg", das Lied der Rheinhauser Stahlarbeiter, erschallt über den Platz.