Solingen
Borbet-Kollegen gegen die Auflösung ihres Betriebsrats
Am morgigen Samstag wird in Solingen ein Solidaritätskreis mit der Borbet Belegschaft gegründet. Bereits mehrfach hatte Rote Fahne News von den Kämpfen der Belegschaft des Borbet-Werkes in Solingen berichtet.
Borbet ist ein Hersteller von Leichtmetall-Felgen mit - nach eigenen Angaben - Werken in Deutschland, Österreich, Südafrika und den USA und weltweit 4.800 Beschäftigten.
Traurige Bekanntheit bekam Borbet durch seine Methoden, in Solingen ein schlechteres Schichtsystem durchzusetzen, bei dem die Kollegen zwischen 800 und 1.000 Euro weniger pro Monat kriegen sollen, dazu kommen erhebliche gesundheitliche Mehrbelastungen. Außerdem ist ein Massenentlassungswelle geplant – es ist von 200 der 700 Kollegen die Rede.
Der Betriebsrat forderte sein Mitbestimmungsrecht aus dem Betriebsverfassungsgesetz ein und stemmt sich gegen diese Maßnahmen. Am 4. Oktober fällte das Arbeitsgericht Solingen auf Antrag der Borbet-Geschäftsleitung ein Skandalurteil: „Der Betriebsrat bei Borbet wird aufgelöst.“ (Siehe Berichte auf Rote Fahne News vom 5.10.2019 und 24.9.2019).
Dieses Urteil ist nur verständlich auf dem Hintergrund des Überganges zur Weltwirtschaftskrise und den Wechselwirkungen mit Strukturkrisen in Deutschland. Die Autozulieferindustrie ist als erste betroffen von der Abwälzung der Krisenlasten und Vorbereitung weiterer drastischer Maßnahmen zu Lasten der Beschäftigten. Wenn dieses Urteil Bestand hat, könnten bundesweit nach Belieben von Geschäftsleitungen kämpferische Betriebsräte abgesetzt und eingeschüchtert werden.
Dieses Urteil und seine Begründung ist bisher recht einmalig im deutschen Arbeitsrecht und ein Bestandteil der Rechtsentwicklung der Herrschenden und insbesondere eine Fortsetzung und ein Vorbote kommender weiterer Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten im Betrieb. Das Ganze ist daher eine Klassenauseinandersetzung von bundesweite Bedeutung.
Deshalb müssen kämpferische Schritte, die zur Zeit in der Belegschaft diskutiert werden – wie zum Beispiel eine Demonstration durch Solingen – von anderen Belegschaften, insbesondere aus der Autoindustrie aktiv unterstützt werden. Schön wäre auch, wenn bereits zur Gründung des Solikreises auch Vertreter anderer Belegschaften kommen! (Hier die Einladung zur Gründung des Solikreises)
Wegen seiner Bedeutung ist es unbedingt erforderlich, das bundesweit in den Belegschaften, in Gewerkschaftsgremien usw. breit zu diskutieren und Solidaritätserklärungen an die Belegschaft zu richten: Sinan.Alakus@Borbet-Solingen.de (Kopie bitte an redaktion@rf-news.de).