Recht

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Die "Versammlung in der Versammlung“ – der tote Gaul des Versammlungsrechts

Bei einzelnen Fridays-for-Future-Demonstrationen wurden Mitglieder oder Freunde von MLPD und REBELL ausgeschlossen, mit der Begründung, sie würden eine „Versammlung in der Versammlung“ bilden. "Rote Fahne News" sprach dazu mit Rechtsanwalt Peter Weispfenning von der Kanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen, ob so etwas zulässig ist:

Von Peter Weispfenning (Kanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen)

Nein, natürlich nicht. Ein Ausschluss aus einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel ist nach § 19 Absatz 4 Versammlungsgesetz nur bei einer „gröblichen Störung“ möglich. Dazu haben wir in unserem Merkblatt das nötige gesagt. (siehe Rote Fahne News!)

 

Es gibt keinen ernstzunehmenden Juristen, der das missglückte Konstrukt einer „Versammlung in der Versammlung“ als Ausschlussgrund aus einer Versammlung anerkennen würde.

 

Im führenden versammlungsrechtlichen Kommentar von Dietel/Kintzel/Kniesel heißt es in Rn. 14 zu § 1 unmissverständlich zur so genannten „Versammlung in der Versammlung“: „Wenn sich in einer Versammlung oder Demonstration eine Gruppe von Teilnehmern von den übrigen erkennbar dadurch abgrenzt, dass eigene Ziele verfolgt werden, wird eine eigenständige Versammlung regelmäßig daran scheitern, dass der Bezug zur ursprünglichen Versammlung nicht aufgegeben wird. Deshalb bleiben für das Bundesverfassungsgericht auch die Personen, die den Zielen der Versammlung kritisch gegenüberstehen und das auch zum Ausdruck bringen, Teilnehmer der Versammlung.“

 

Eine Versammlung in der Versammlung wird von einzelnen Juristen bei riesigen Großdemonstrationen für denkbar gehalten, oder auch, wenn man erkennbar nicht in der Demonstration mitlaufen will. Aber das ist etwas völlig anderes.

 

Das Konstrukt der „Versammlung in der Versammlung“ bei normalen Demonstrationen erfolgt entweder aus grober Unkenntnis des Versammlungsrechts, oder ist ein bewusster Trick, um die Teilnehmerrechte zu vereiteln. Die Polizisten, die die „Versammlung in der Versammlung“ ins Spiel bringen, reiten auf einem toten Gaul herum, von dem sie dringend abspringen sollten. Sonst verhalten sie sich jedenfalls rechtswidrig. Anweisungen, die darauf gestützt werden, müssen natürlich auch nicht befolgt werden.