Diskussion um ein politisches Streikrecht

Als Begründung zum Antrag aus der  Geschäftsstelle Aachen sagte die Delegierte Elisabeth Lang: „ ... wir möchten mit dieser Satzungsänderung lediglich verfestigt haben, dass auch das politische Streikrecht gestärkt wird. Das heißt, man sollte sich auch gegenüber den politisch Verantwortlichen dafür starkmachen, dass das in das Grundgesetz aufgenommen wird. In Frankreich und auch in anderen Ländern ist das möglich, nur bei uns leider noch nicht.“

"Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte"

Der Antrag E02.125 aus Ingolstadt fordert,  „das politische Streikrecht gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich ausdrücklich zu verankern“ und der Antrag E02.126 aus Hannover „ein umfassendes und im Gesetz verankertes Streikrecht.“ Der Antrag aus Ingolstadt begründet seine Forderung unter anderem damit: „Die Gewerkschaften müssen ihre Kampfmittel auch auf den politischen Streik ausdehnen, um noch genügend Gegenmacht entfalten zu können. Das restriktive Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht.

Es gibt keinerlei gesetzliche oder verfassungsrechtliche Bestimmungen, die politische Streiks ausdrücklich verbieten. Innerhalb der 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik außer in Deutschland nur noch in England und Österreich qua Richterrecht als rechtswidrig eingestuft. ... In allen übrigen EU-Ländern ist der politische Streik durch die Verfassung oder ein Gesetz geregelt … Der historische Rückblick zeigt: Streikrecht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die bedauerlicherweise erkämpft werden müssen.“

Politisches Streikrecht bitter nötig

Diese beiden Anträge standen gestern zu Abstimmung. Die Antragsberatungskommission empfahl die Ablehnung der Anträge, aus Angst in der Auseinandersetzung würde das Streikrecht noch weiter eingeschränkt.  Die Mehrheit der Delegierten stimmte entsprechend der Empfehlung der Antragskommission gegen die Anträge. Mit anderen Worten: die Diskussion und Verankerung der Forderung und der Kampf um ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht bleibt weiter auf der Tagesordnung. Die Aktionstage der FFF-Bewegung oder aktuell der Widerstand gegen Kriegslieferungen an die Türkei unterstreichen, wie notwendig ein solches politisches Streikrecht ist.