Eilantrag gegen grundgesetzwidrige Zensur

Dazu wurde am 7. Oktober beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine einstweilige Anordnung gegen die abstrus begründete Platzverweigerung durch den Geschäftsführer der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH, Herrn Jürgen Hecht beantragt. In ihr werden 1. die Ruhrgebietsstädte, die alle Gesellschafter der GmbH sind, aufgefordert, dafür zu sorgen, dass „das Rebellische Musikfestival Pfingsten 2020 im Nienhauser Park“ in Gelsenkirchen „stattfinden“ kann, und 2., „dass es die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH unterlässt, in den Pachtvertrag (...) eine Verpflichtung aufzunehmen, wonach sämtliche Bekundungen mit politischem und/oder religiösem Inhalt (…) untersagt sind“.

Es ist im ureigensten Interesse gerade der Städte im Ruhrgebiet antifaschistischen Signale zu fördern

Gottfried Schweitzer und Jonas Dachner

Gottfried Schweitzer und Jonas Dachner vom Verein Rebellisches Musikfestival e.V. erklären dazu: „Schon dreimal fand das Rebellische Musikfestival sehr erfolgreich im Thüringer Wald statt. Selbst organisiert mit Hunderten von Helferinnen und Helfern, Tausenden von Besucherinnen und Besuchern; es ist antifaschistisch und international. Die ca. 50 Gruppen, die jedes Mal auftraten, von bekannten internationalen Bands bis zu Newcomern, begeisterten die meist jugendlichen Besucherinnen und Besucher. Es ist im ureigensten Interesse gerade der Städte im Ruhrgebiet, solche antifaschistischen Signale zu fördern. Proteste gegen Rassismus sind hier nicht nur Ehrensache von vielen Jugendlichen, großen Fußball-Fangruppen, sondern auch dem Großteil der Bevölkerung.“

Verstoß gegen das Grundgesetz

Der Verein protestiert aufs Entschiedenste gegen den Versuch, eine politische Zensur auszuüben. Die gewünschte Auflage „wonach sämtliche Bekundungen mit politischem und/oder religiösem Inhalt oder Hintergrund auf der verpachteten Fläche untersagt“ sein sollen – und das bei einem antifaschistischen Festival – verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz: Gegen Artikel 5, der die politische Meinungsfreiheit garantiert („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“), wie auch gegen Artikel 8, der das Recht für die Durchführung von politischen Veranstaltungen absichert („Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu  versammeln.“).

Zu seinen Motiven hatte Herr Hecht geäußert, er habe nicht gern, dass in Gelsenkirchen „die Rebellion organisiert wird“. Ob ihm die rebellischen Jugendlichen von Fridays for Future, aus der antifaschistischen Bewegung oder der Flüchtlingssolidarität diesen Wunsch erfüllen?

Wir fordern alle demokratischen Personen und Organisationen auf, diesen Versuch einer politischen Zensur bekannt zu machen und uns im Kampf dagegen zu unterstützen.

Erklärungen bitten wir zu senden an:

Verein Rebellisches Musikfestival – c/o Gottfried Schweitzer, Marial-Terwiel-Str. 36, 51377 Leverkusen (info@rebellischesfestival.de)