Friedensnobelpreis für den äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed

Abiy Ahmed steht für eine Wende in der Politik des über hundert Millionen Einwohner zählenden Staates Äthiopien. Er stammt aus dem Volk der Oromo, das jahrzehntelang von der herrschenden Oberschicht der Amharen und Tigray unterdrückt wurde. Auf dem Hintergrund eines anwachsenden aktiven Widerstands der Menschen in dem Vielvölkerstaat mit über hundert Ethnien kam er im Sommer 2018 an die Spitze des Staates. Er gehörte sowohl der seit 1988 regierenden Parteienkoalition EPRDF als auch der oromischen Widerstandsfront an. Er wurde durch seine sofortigen Maßnahmen zur Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte,  Freilassung vieler politischer Häftlinge und Kampfansage gegen die grassierende Korruption schnell zu einem Liebling der Massen, weit über Äthiopien hinaus. Er setzte sich für die Wahl von Sahle-Work Zewde als erstes weibliches Staatsoberhaupt ein und bildete eine Regierung, die zur Hälfte von Frauen besetzt ist. Ahmed wurde zu einer Lichtgestalt des jungen Afrika. Die westlichen Imperialisten, die das alte gestürzte Regime gedeckt hatten, wechselten schnell auf das neue Pferd und buhlen um den Einfluss auf die Regierung Abiy Ahmed.

Am 5. Juni 2018 erklärte die äthiopische Regierung ihre Bereitschaft, die Regelungen des Grenzabkommens von 2002 zu akzeptieren und das Gebiet von Badme an Eritrea zurückzugeben. Gut einen Monat später schlossen beide Länder einen Friedensvertrag. Das könnten sie nützen, ihre Wirtschaft und Infrastruktur schneller aufzubauen. Vor allem Eritrea wurde durch die Bedrohungen seitens Äthiopien und von den USA über die UNO verhängten Wirtschaftssanktionen erheblich behindert. Eritrea betreibt seit seiner Unabhängigkeit 1993 eine antiimperialistische Politik. Dafür sollte das Land von den Imperialisten unter Federführung der USA abgestraft werden. Eritrea hat wiederholt Friedensangebote gemacht mit der berechtigten Bedingung, dass Äthiopien zu Unrecht besetzte Grenzgebiete wieder an Eritrea zurück gibt. Im Unterschied zu Äthiopien hat Eritrea für die Bevölkerung viele Milleniumsziele der UNO, wie kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle, sauberes Trinkwasser, Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit u.a. bereits weitgehend erreicht. Dies trug dazu bei, dass viele Flüchtlinge nach Eritrea zurückkehrten - und zeigt, die Bekämpfung von Fluchtursachen ist kein utopisches Ziel.

Dass Abiy Ahmed dem eritreischen Prädidenten Isayas Afewerki die Hand gereicht hat, ist zu begrüßen. Dafür würdigt ihn die MLPD und gratuliert ihm zum Friedensnobelpreis. Äthiopien ist in einer Bringschuld gegenüber Eritrea. Aber warum bekommen eigentlich nicht beide den Preis zuerkannt? Soll damit Eritrea weiter als der Bösewicht am Horn von Afrika gehandelt werden? Der Friedensprozess ist ein Wunsch der Massen beider Länder. Wobei den Imperialisten der Friedensprozess durchaus genehm kommen kann. Denn mit Gewalt und jahrzehntelangen Sanktionen konnten sie bisher Eritrea nicht in die Knie zwingen. Dieses Land verfügt über riesige Rohstoffe, wie Gold, Silber, Kupfer und Kalisalze. Und es ist von geostrategischer Bedeutung für die Beherrschung der Region um das Rote Meer. Noch ist nicht ausgemacht, ob der Friedensvertrag zwischen der regionalen Großmacht Äthiopien und Eritrea mit seinen 5 Millionen Einwohnern auf Augenhöhe gleichberechtigt verwirklicht wird. Höchste Wachsamkeit ist für alle Völker am Horn von Afrika angesagt.

Freunde aus Belgien übersetzten zwei Artikel zum Thema aus dem Rote Fahne Magazin 13/2019 und 15/2019 und publizierten sie in ihrem Blog:

https://www.linkedin.com/pulse/milieubescherming-de-hoorn-van-afrika-eritrea-tour-1c/

https://www.linkedin.com/pulse/eritrea-een-militaire-gevangenis-eritrea-tour/